• SGB 7 § 102 Schriftform (Law)

  In den Fällen des § 36a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Vierten Buches wird die Entscheidung über einen Anspruch auf eine Leistung schriftlich erlassen.

• SGB 7 § 104 Beschränkung der Haftung der Unternehmer (Law)

  ...all verursacht hat, nur verpflichtet, wenn sie den Versicherungsfall vorsätzlich oder auf einem nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 versicherten Weg herbeigeführt haben. Ein Forderungsübergang nach § 116 des ...

• SGB 7 § 106 Beschränkung der Haftung anderer Personen (Law)

  ...all des § 2 Abs. 1 Nr. 17 gelten die §§ 104 und 105 entsprechend für die Ersatzpflicht 1. der Pflegebedürftigen gegenüber den Pflegepersonen,...

• SGB 7 § 112 Bindung der Gerichte (Law)

  § 108 über die Bindung der Gerichte gilt auch für die Ansprüche nach den §§ 110 und 111.

• SGB 7 § 114 Unfallversicherungsträger (Law)

  ...allversicherungsverbände und Unfallkassen der Gemeinden, 6. die Feuerwehr-Unfallkassen, 7. ...

• SGB 7 § 117 Unfallversicherungsträger im kommunalen Bereich (Law)

  ...allkassen oder die Feuerwehr-Unfallkassen mit den Unfallversicherungsträgern im Landesbereich und im kommunalen Bereich vereinigen. Für die Feuerwehr-Unfallkassen sind die für die Gemeindeunfallversic...

• SGB 7 § 118 Vereinigung von Berufsgenossenschaften (Law)

  ...7 ausgleichsberechtigt nach § 176 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 3 in der am 31. Dezember 2007 geltenden Fassung war und 2. ohne die Fortgeltung bei ...

• SGB 7 § 131 Zuständigkeit für Hilfs- und Nebenunternehmen (Law)

  ...als fünf Hektar, Friedhöfe sowie Nebenunternehmen des Wein-, Garten- und Tabakbaus und anderer Spezialkulturen in einer Größe von mehr als 0,25 Hektar. Die Unfallversicherungsträger können eine abweic...

• SGB 7 § 134 Zuständigkeit bei Berufskrankheiten (Law)

  ...all einer Berufskrankheit die gefährdende Tätigkeit für mehrere Unternehmen ausgeübt, für die verschiedene Unfallversicherungsträger zuständig sind, richtet sich die Zuständigkeit nach dem Unternehmen...

• SGB 7 § 139 Vorläufige Zuständigkeit (Law)

  ...alb von 21 Tagen abgeschlossen werden kann. (2) Wird einem Unfallversicherungsträger ein Versicherungsfall angezeigt, für den nach seiner Ansicht ein anderer Unfallversicherungsträger zustän...

• SGB 7 § 145 Regelungen in der Dienstordnung (Law)

  ...als sie das Disziplinarrecht für Beamte zuläßt, dürfen nicht vorgesehen werden.

• SGB 7 § 153 Berechnungsgrundlagen (Law)

  ...alenderjahres oder nicht ganztägig beschäftigt, wird ein entsprechender Teil dieses Betrages zugrunde gelegt. (4) Soweit Rentenlasten nach § 178 Abs. 2 und 3 gemeinsam getragen werden, bleib...

• SGB 7 § 157 Gefahrtarif (Law)

  ...allversicherungsträgers, dem die Nebenunternehmen als Hauptunternehmen angehören würden, sind dabei zu beachten. (5) Der Gefahrtarif hat eine Geltungsdauer von höchstens sechs Kalenderjahren...

• SGB 7 § 158 Genehmigung (Law)

  ...allversicherungsträger hat spätestens drei Monate vor Ablauf der Geltungsdauer des Gefahrtarifs der Aufsichtsbehörde beabsichtigte Änderungen mitzuteilen. Wird der Gefahrtarif in einer von der Aufsich...

• SGB 7 § 162 Zuschläge, Nachlässe, Prämien (Law)

  ...alt oder durch alleiniges Verschulden nicht zum Unternehmen gehörender Personen eintreten, und Versicherungsfälle auf Betriebswegen sowie Berufskrankheiten ausnehmen. Die Höhe der Zuschläge und Nachlä...

• SGB 7 § 163 Beitragszuschüsse für Küstenfischer (Law)

  (1) Für die Unternehmen der Küstenfischerei, deren Unternehmer nach § 2 Abs. 1 Nr. 7 versichert sind, haben die Länder mit Küstenbezirken im voraus bemessene Zuschüsse zu den Beiträgen zu leisten; die...

• SGB 7 § 171 Mittel der Unfallversicherungsträger (Law)

  ...allversicherungsträger umfassen die Betriebsmittel, die Rücklage und das Verwaltungsvermögen.

• SGB 7 § 172b Verwaltungsvermögen (Law)

  ...altungsvermögen des Unfallversicherungsträgers umfasst 1. alle Vermögensanlagen, die der Verwaltung des Unfallversicherungsträgers zu dienen ...

• SGB 7 § 173 Zusammenlegung und Teilung der Last (Law)

  ...als Sitz des Unternehmens Berlin, kann der für die Entschädigung zuständige Unfallversicherungsträger von den anderen sachlich, aber nicht örtlich zuständigen Unfallversicherungsträgern einen Ausgleic...

• SGB 7 § 175 Erstattungsansprüche der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft (Law)

  ...all und ist für ihre hauptberufliche Tätigkeit ein anderer Unfallversicherungsträger als die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft zuständig, erstattet dieser der landwirtschaftlichen Berufsgenosse...