• MilchQuotV § 33 Umwandlung von Quoten (Law)

  ...7 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 beizufügen. (3) Das Hauptzollamt entscheidet über die Umwandlung durch Bescheid. Soweit eine Umwandlung vorgenommen wird, erhalten der Käufer und das für ihn zustä...

• SVHV § 33 Beauftragter für den Haushalt (Law)

  (1) Bei jedem Versicherungsträger hat der Geschäftsführer einen Beauftragten für den Haushalt zu bestellen, soweit er diese Aufgaben nicht selbst wahrnimmt. Der Beauftragte soll dem Geschäftsführer un...

• ZHG§10PrO § 33 (Law)

  (1) Die Prüfung in der Kieferorthopädie (VI) wird von einem Prüfer abgehalten und ist an zwei Tagen abzulegen. (2) Der Prüfling hat in einer mündlichen Prüfung darzutun, daß er ausreichende ...

• RechPensV § 33 Sonstige Steuern (Law)

  Im Posten "Sonstige Steuern" sind Steuern auszuweisen, soweit es sich nicht um Steuern vom Einkommen und vom Ertrag handelt.

• RechZahlV § 33 Erstmalige Anwendung (Law)

  ...7 „Sonstige betriebliche Erträge“ der Posten 7a „Erträge aus der Auflösung von Sonderposten mit Rücklageanteil“ und b) ...

• SchfHwG § 33 Übergang von Schadenersatzansprüchen (Law)

  Wird ein Versorgungsberechtigter oder ein Versorgungsempfänger körperlich verletzt oder getötet, so geht ein gesetzlicher Schadenersatzanspruch, der der verletzten Person oder den Hinterbliebenen der ...

• SEAG § 33 Wirkung des Urteils (Law)

  Für die Urteilswirkung gilt § 252 des Aktiengesetzes entsprechend.

• SEBG § 33 Kosten und Sachaufwand (Law)

  Die durch die Bildung und Tätigkeit des SE-Betriebsrats und des geschäftsführenden Ausschusses entstehenden erforderlichen Kosten trägt die SE. Im Übrigen gilt § 19 Satz 2 entsprechend.

• VerkSiG § 33 Hamburg-Klausel (Law)

  Die Zuständigkeiten der Freien und Hansestadt Hamburg auf Grund der mit Hamburg und Preußen abgeschlossenen Zusatzverträge zum Staatsvertrag, betreffend den Übergang der Wasserstraßen von den Ländern ...

• WODrittelbG § 33 Liste der Abstimmungsberechtigten, Bekanntmachung (Law)

  (1) Der Betriebswahlvorstand erstellt unverzüglich eine Liste der Abstimmungsberechtigten. Abstimmungsberechtigt ist, wer wahlberechtigt ist. Die §§ 4 und 6 gelten entsprechend. ...

• WoEigG § 33 Inhalt des Dauerwohnrechts (Law)

  (1) Das Dauerwohnrecht ist veräußerlich und vererblich. Es kann nicht unter einer Bedingung bestellt werden. (2) Auf das Dauerwohnrecht sind, soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, die V...

• VwVfG § 33 Beglaubigung von Dokumenten (Law)

  ...7) Jede Behörde soll von Urkunden, die sie selbst ausgestellt hat, auf Verlangen ein elektronisches Dokument nach Absatz 4 Nummer 4 Buchstabe a oder eine elektronische Abschrift fertigen und beglaubig...

• AtG § 33 Mehrere Verursacher (Law)

  (1) Sind für einen Schaden, der durch ein nukleares Ereignis oder in sonstiger Weise durch die Wirkung eines Kernspaltungsvorgangs oder der Strahlen eines radioaktiven Stoffes oder durch die von einem...

• ArbGG § 33 Errichtung und Organisation (Law)

  In den Ländern werden Landesarbeitsgerichte errichtet. § 14 Abs. 2 bis 5 ist entsprechend anzuwenden.

• ArbnErfG § 33 Verfahren vor der Schiedsstelle (Law)

  ...79) sowie Verbandsvertreter im Sinne des § 11 des Arbeitsgerichtsgesetzes von der Schiedsstelle nicht zurückgewiesen werden dürfen. (2) Im übrigen bestimmt die Schied...

• BeratungsG § 33 Dokumentations- und Berichtspflicht (Law)

  ...7 Absatz 1 und 3. die Fertigung und Versendung einer Nachricht nach § 26 Absatz 8. Die Anonymität de...

• ESBO § 33 Überwachungsbedürftige Anlagen der Fahrzeuge (Law)

  Die Vorschriften des § 33 der EBO gelten entsprechend.

• EStG § 33 Außergewöhnliche Belastungen (Law)

  ...7 und 9 nur insoweit, als sie als Sonderausgaben abgezogen werden können. 3 Aufwendungen, die durch Diätverpflegung entstehen, können nicht als außergewöhnliche Belastung berü...

• BWahlG § 33 Wahrung des Wahlgeheimnisses (Law)

  (1) Es sind Vorkehrungen dafür zu treffen, daß der Wähler den Stimmzettel unbeobachtet kennzeichnen und falten kann. Für die Aufnahme der Stimmzettel sind Wahlurnen zu verwenden, die die Wahrung des W...

• BPersVWO § 33 Leitung der Wahl (Law)

  (1) Der Bezirkswahlvorstand leitet die Wahl des Bezirkspersonalrates. Die Durchführung der Wahl in den einzelnen Dienststellen übernehmen die örtlichen Wahlvorstände im Auftrag und nach Richtlinien de...