• BÄO § 11 (Law)

  ...tgelte für ärztliche Tätigkeit in einer Gebührenordnung zu regeln. In dieser Gebührenordnung sind Mindest- und Höchstsätze für die ärztlichen Leistungen festzusetzen. Dabei ist den berechtigten Intere...

• BBankG § 11 Vertretung (Law)

  ...tigten Vertretern abgegeben werden. Zur Rechtswirksamkeit einer der Bank gegenüber abzugebenden Willenserklärung genügt die Erklärung gegenüber einem Vertretungsberechtigten. (3) Die Vertret...

• AuslSchuldAbkAG § 11 (Law)

  ...t auf den Wert des Streitgegenstandes ausschließlich zuständig. (2) Örtlich zuständig ist ausschließlich das Landgericht, in dessen Bezirk der Schuldner seinen allgemeinen Gerichtsstand hat....

• BBodSchG § 11 Erfassung (Law)

  ...tlasten und altlastverdächtigen Flächen regeln.

• BedGgstV § 11 Untersuchungsverfahren (Law)

  ...ten Untersuchungen sind nach den dort aufgeführten Untersuchungsverfahren durchzuführen.

• ArbGG § 11 Prozessvertretung (Law)

  ...tei, die nach Maßgabe des Satzes 2 zur Vertretung berechtigt ist, kann sich selbst vertreten; Satz 3 bleibt unberührt. (5) Richter dürfen nicht als Bevollmächtigte vor dem Gericht auftreten,...

• BinSchG § 11 Ordnungswidrigkeitendatei (Law)

  ...tzung betreffen, stehen, oder von Ordnungswidrigkeiten auf dem Gebiet der Schifffahrt an Gerichte, Staatsanwaltschaften, Dienststellen der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes und Poli...

• BergMAusbV § 11 Inkrafttreten (Law)

  ...tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

• BLG § 11 (Law)

  ...t nicht, daß Rechtsverhältnisse erlöschen, die den Leistungspflichtigen gegenüber Dritten zur Nutzung der Sache berechtigen. Der Leistungspflichtige ist jedoch von der Verpflichtung zu wiederkehrenden...

• BFStrMG § 11 Mautaufkommen (Law)

  ...tet. (3) Den Trägern der Straßenbaulast einer mautpflichtigen Straße oder eines Abschnittes einer mautpflichtigen Straße steht das auf den in ihrer Baulast befindlichen Strecken a...

• BienSeuchV § 11 (Law)

  ...t amtstierärztlich zu untersuchen; diese Untersuchung ist frühestens zwei, spätestens neun Monate nach der Tötung oder Behandlung der an der Seuche erkrankten Bienenvölker des verseuchten Bienenstande...

• EdlStSchlAusbV § 11 Übergangsregelung (Law)

  ...tnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschriften dieser Verord...

• EEWärmeG § 11 Überprüfung (Law)

  ...tzes beauftragten Personen sind berechtigt, in Ausübung ihres Amtes Grundstücke und bauliche Anlagen einschließlich der Wohnungen zu betreten. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel...

• ESBO § 11 Bahnübergänge (Law)

  ...ten des § 11 und der Anlage 4 der EBO gelten entsprechend.

• DialogmKfAusbV § 11 Inkrafttreten (Law)

  ...tritt am 1. August 2006 in Kraft.

• DMBilG § 11 Finanzanlagen (Law)

  ...tal gegen das beteiligte Unternehmen zu, so sind diese unter den Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Unternehmen gesondert auszuweisen. Andere Beteiligungen sind mit ihrem Verkehrswert anzusetzen....

• BNotO § 11 (Law)

  ...t hat. (3) Ein Verstoß berührt die Gültigkeit der Urkundstätigkeit nicht, auch wenn der Notar die Urkundstätigkeit außerhalb des Landes vornimmt, in dem er zum Notar bestellt ist.

• FzgLackAusbV § 11 Übergangsregelung (Law)

  ...tnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschriften dieser Verord...

• GAD § 11 Rechtsverhältnisse (Law)

  ...tsandten Angestellten und Arbeiter richten sich nach den für sie geltenden Tarifverträgen und sonstigen Bestimmungen. Die Rechtsverhältnisse der im Ausland beschäftigten nichtentsandten Angestellten u...

• FlurbG § 11 (Law)

  ...t die Beteiligten nach Maßgabe der §§ 12 bis 14 zu ermitteln.