• ZO-Zahnärzte § 45 (Law)

  ...Widerspruch kann ohne mündliche Verhandlung zurückgewiesen werden, wenn der Berufungsausschuß die Zurückweisung einstimmig beschließt. (3) Die Vorschriften der §§ 36 bis 43 gelten entspreche...

• AktGEG § 45 Geltung in Berlin (Law)

  Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin.

• FamFG § 45 Formelle Rechtskraft (Law)

  ...Widerspruchs oder der Erinnerung abgelaufen ist. Der Eintritt der Rechtskraft wird dadurch gehemmt, dass das Rechtsmittel, der Einspruch, der Widerspruch oder die Erinnerung rechtzeitig eingelegt wird...

• BZRG § 45 Tilgung nach Fristablauf (Law)

  ...werden nach Ablauf einer bestimmten Frist getilgt. (2) Eine zu tilgende Eintragung wird ein Jahr nach Eintritt der Tilgungsreife aus dem Register entfernt. Während dieser Zeit darf über die ...

• IStGHG § 45 Vollstreckung von Wiedergutmachungsanordnungen (Law)

  ...wie der Anordnung nach Artikel 75 des Römischen Statuts darum ersucht hat und 2. in dem Ersuchen angegeben wird, bis zu welc...

• InsO § 45 Umrechnung von Forderungen (Law)

  ...Wert geltend zu machen, der für die Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens geschätzt werden kann. Forderungen, die in ausländischer Währung oder in einer Rechnungseinheit ausgedrückt sind, sind na...

• LuftVZO § 45 Erhaltungs- und Betriebspflicht (Law)

  ...weiterer Personen verpflichten. Die Bestellung hat das Flughafenunternehmen der zuständigen Behörde anzuzeigen. Die Bestellung ist zu widerrufen, wenn die Behörde die bestellte Person zur Erfüllung de...

• PBefG § 45 Sonstige Vorschriften (Law)

  ...wie über die Fahrpläne (§ 40) ganz oder teilweise verzichten. Bei den Sonderformen des Linienverkehrs (§ 43) ist § 13 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 3 so anzuwenden, daß insbesondere den Belangen von Be...

• SEAG § 45 Bestellung durch das Gericht (Law)

  Fehlt ein erforderlicher geschäftsführender Direktor, so hat in dringenden Fällen das Gericht auf Antrag eines Beteiligten das Mitglied zu bestellen. § 85 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 und 3 des Aktiengesetze...

• BBiG 2005 § 94 Wissenschaftlicher Beirat (Law)

  ...Wahrnehmung seiner Aufgaben werden dem Beirat von dem Präsidenten oder der Präsidentin des Bundesinstituts für Berufsbildung die erforderlichen Auskünfte erteilt. Auf Wunsch werden ihm einmal jährlich...

• BHO § 94 Zeit und Art der Prüfung (Law)

  (1) Der Bundesrechnungshof bestimmt Zeit und Art der Prüfung und läßt erforderliche örtliche Erhebungen durch Beauftragte vornehmen. (2) Der Bundesrechnungshof kann Sachverständige hinzuzieh...

• BRAO § 94 Ernennung der Mitglieder des Anwaltsgerichts (Law)

  ...wälte ernannt werden. Sie müssen der Rechtsanwaltskammer angehören, für deren Bezirk das Anwaltsgericht gebildet ist. (2) Die Mitglieder des Anwaltsgerichts werden von der Landesjustizverwal...

• SGB 10 § 94 Arbeitsgemeinschaften (Law)

  ...weiter übertragen. (3) Soweit erforderlich, stellt eine Arbeitsgemeinschaft unter entsprechender Anwendung von § 67 des Vierten Buches einen Haushaltsplan auf. (4) § 88 Abs. 1 Satz...

• WHG 2009 § 94 Mitbenutzung von Anlagen (Law)

  ...wenn 1. diese Person Maßnahmen der Entwässerung, Wasserversorgung oder Abwasserbeseitigung anders nicht zweckmäßig oder nur mit erheblichem M...

• UmwG 1995 § 94 Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens (Law)

  ...worden ist.

• StrlSchV 2001 § 94 Dosisreduzierung (Law)

  Wer in eigener Verantwortung eine Arbeit der in den Kapiteln 2 bis 4 genannten Art plant, ausübt oder ausüben lässt, hat geeignete Maßnahmen zu treffen, um unter Berücksichtigung aller Umstände des Ei...

• SGB 3 § 94 Dauer und Höhe der Förderung (Law)

  ...weitere neun Monate in Höhe von monatlich 300 Euro geleistet werden, wenn die geförderte Person ihre Geschäftstätigkeit anhand geeigneter Unterlagen darlegt. Bestehen begründete Zweifel an der Geschäf...

• SGB 4 § 94 Bundesversicherungsamt (Law)

  ...wirtschaft die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau bei der Weiterentwicklung der Informationstechnik. Die Kosten des Bundesversicherungsamtes werden von der Sozialversicherung...

• SGB 5 § 94 Wirksamwerden der Richtlinien (Law)

  ...wei Monaten beanstanden; bei Beschlüssen nach § 35 Abs. 1 innerhalb von vier Wochen. Das Bundesministerium für Gesundheit kann im Rahmen der Richtlinienprüfung vom Gemeinsamen Bundesausschuss zusätzli...

• AbwV Anhang 45 Erdölverarbeitung (Law)

  ...wasser für die Einleitungsstelle (1) An das Abwasser werden für die Einleitungsstelle in das Gewässer folgende Anforderungen gestellt: ...