SchRegO § 19 (Law)

...f den Betrag von eintausend Deutsche Mark nicht übersteigen. (2) Für das Verfahren gelten die §§ 388 bis 391 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der ...

SchRG § 19 (Law)

...ffsregisters und der dazu erforderlichen Erklärungen zu tragen, sofern sich nicht aus einem zwischen ihm und dem Verpflichteten bestehenden Rechtsverhältnis etwas anderes ergibt.

PostPersRG § 19 (weggefallen) (Law)

SeeFischG § 19 Strafvorschriften (Law)

...Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. eine in § 18 Absatz 1 bezeichnete Handlung begeht oder ...

UmweltHG § 19 Deckungsvorsorge (Law)

...Freistellungs- oder Gewährleistungsverpflichtung eines im Geltungsbereich dieses Gesetzes zum Geschäftsbetrieb befugten Kreditinstituts, wenn gewährleistet ist, daß sie einer Haftpflichtversicherung v...

WOSprAuG § 19 Stimmauszählung (Law)

...ffnung der Wahlurnen entnimmt der Wahlvorstand die Stimmzettel den Wahlumschlägen und zählt die auf jeden Bewerber entfallenden Stimmen zusammen; § 12 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 gilt entsprechend. ...

VSchDG § 19 Untersuchungsgrundsatz (Law)

...f hinzuwirken, dass Formfehler beseitigt, unklare Anträge erläutert, sachdienliche Anträge gestellt, ungenügende tatsächliche Angaben ergänzt, ferner alle für die Feststellung und Beurteilung des Sach...

TierSchG § 19 (Law)

...ft in Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union betrifft, die inhaltlich einem in § 18 Absatz 1 Nummer 4, 8, 12, 17, 21a, 22 oder Nummer 23 bezeichneten Gebot oder Verbot e...

StBDV § 19 Aufsicht (Law)

...fsicht angefertigt werden. (2) Der Aufsichtführende stellt am Prüfungstag die Personalien der erschienenen Bewerber fest. Sodann gibt er an jeden Bewerber die Prüfungsaufgabe aus. Er gibt de...

ZPOEG § 19 (Law)

...ftig im Sinne dieses Gesetzes sind Endurteile, welche mit einem ordentlichen Rechtsmittel nicht mehr angefochten werden können. (2) Als ordentliche Rechtsmittel im Sinne des vorstehenden Abs...

ZVG § 19 (Law)

...ft der Urkunden genügt die Beifügung der Grundakten oder der Urkunden. (3) Eintragungen im Grundbuch, die nach der Eintragung des Vermerks über die Anordnung der Zwangsversteigerung erfolgen...

WpPG § 19 Sprachenregelung (Law)

...formation des Publikums gewährleistet erscheint. (2) Werden Wertpapiere, für die der Herkunftsstaat des Emittenten die Bundesrepublik Deutschland ist, nicht im Inland öffentlich angeboten un...

BRAO (XXXX) §§ 19 bis 21 (weggefallen) (Law)

MontanMitbestGErgG (XXXX) §§ 19 u. 20 (weggefallen) (Law)

BetrAVG (XXXX) §§ 19 bis 24 (Law)

BBVAnpG2000Art4uaBek Anlage 19 (Anlage IV des BBesG) (Law)

Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2001, 689 - 691 1. Bundesbesoldungsordnung A ...

StBAPO 1977 Anlage 19 (zu § 48) (Law)

...Fundstelle: BGBl. I 2012, 1160 - 1161)

AAppO Anlage 19 (zu § 22d Absatz 6) (Law)

...ft/en des weiteren Mitglieds/der weiteren Mitglieder der Prüfungskommission) (Unterschrift des/der Vorsitzenden der Prüfun...

BewG Anlage 19 (zu § 169) (Law)

...ferde Pferde unter 3 Jahren und Kleinpferde 0,7 VE ...

PreisLS Nr 19 Zulieferungen aus eigenen Vorbetrieben (Law)

...ferungen nicht marktgängiger Leistungen aus eigenen Vorbetrieben gelten als Einstandspreise: a) falls solche Lieferungen in einem Geschäftszw...