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SprengG 1976 § 2 Anwendung auf neue sonstige explosionsgefährliche Stoffe (Law)
...satz 3 Satz 6 im Bundesanzeiger bekannt gemacht worden ist. (6) Die Absätze 1 bis 5 finden mit Ausnahme von Absatz 3 Satz 2 bis 4 keine Anwendung auf s...
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SprengG 1976 § 5d Aufbewahrungspflicht (Law)
Der Hersteller und der Bevollmächtigte haben die folgenden Unterlagen zehn Jahre lang nach der letzten Herstellung des Produkts aufzubewahren und der zuständigen Behörde auf deren Verlang...
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SprengG 1976 § 5e Benannte Stellen (Law)
...8, 36 und 38 der Richtlinie 2014/28/EU und die Artikel 33 und 35 der Richtlinie 2013/29/EU sind anzuwenden. Wenn im Rahmen der in Satz 1 genannten Tätigkeiten Prüfungen erforderlich sind, darf die ben...
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SprengG 1976 § 6 Ermächtigungen, Sachverständigenausschuss (Law)
...satz 1, d) das Verfahren für den Konformitätsnachweis nach § 5 Absatz 1, das Verfahren für die Zulassung nach § 5f, ...
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SprengG 1976 § 8b Persönliche Eignung, Begutachtung (Law)
...sachen bekannt, die Bedenken gegen die persönliche Eignung nach Absatz 1 begründen, oder bestehen begründete Zweifel an von der betroffenen Person beigebrachten Bescheinigungen, so hat die zuständige ...
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SprengG 1976 § 11 Erlöschen der Erlaubnis (Law)
Die Erlaubnis erlischt, wenn der Erlaubnisinhaber die Tätigkeit nicht innerhalb eines Jahres nach Erteilung der Erlaubnis begonnen oder zwei Jahre lang nicht ausgeübt hat. Die Fristen können von der z...
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SprengG 1976 § 16g Kennzeichnungspflicht des Einführers; Registrierungsnummer; Aufbewahrungspflicht (Law)
...satz 3 ist entsprechend anzuwenden. Abweichend von Satz 1 Nummer 1 ist die Kennzeichnung mit dem Namen des Einführers nicht erforderlich bei pyrotechnischen Gege...
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SprengG 1976 § 16i Pflichten des Händlers (Law)
...sanforderungen des Anhangs II der Richtlinie 2014/28/EU oder des pyrotechnischen Gegenstandes mit den Sicherheitsanforderungen des Anhangs I der Richtlinie 2013/29/EU nicht beeinträchtigen. ...
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SprengG 1976 § 18 Ermächtigungen (Law)
...Satz 1 entsprechen müssen, 3. in welcher Weise das Verfahren der Bauartzulassung nach § 17 Abs. 4 durchzuführen ist, insbeso...
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SprengG 1976 § 21 Bestellung verantwortlicher Personen (Law)
...sagungsgründe nach § 8 Abs. 1 nicht vorliegen. Die Zuverlässigkeit und die persönliche Eignung sind durch eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der für die Erteilung der Erlaubnis zuständigen Behörde na...
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SprengG 1976 § 24 Schutzvorschriften (Law)
...sanlagen und Betriebseinrichtungen den Anforderungen des Absatzes 1 entsprechend einzurichten und zu unterhalten, insbesondere den erforderlichen Schutz- und Sicherheitsabstand der Betriebsanlagen unt...
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SprengG 1976 § 31 Auskunft, Nachschau (Law)
...sanlagen, Geschäftsräume, Beförderungsmittel und zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung auch Wohnräume des Auskunftspflichtigen zu betreten, dort Prüfungen und Be...
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SprengG 1976 § 33d Weitere Maßnahmen im Rahmen der Marktüberwachung (Law)
...8 Absatz 6 oder Artikel 12 Absatz 3 der Richtlinie 2013/29/EU und in Artikel 5 Absatz 5 oder Artikel 7 Absatz 3 der Richtlinie 2014/28/EU genannten Angaben fehlen, sind falsch oder unvollständig, ...
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SprengG 1976 § 41 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...satz 4 Satz 3, § 10, § 17 Absatz 3, § 32 Absatz 1, 2, 3, 4 oder 5 Satz 1 oder § 33b Absatz 2 Satz 2, auch in Verbindung mit § 33b Absatz 4, zu...
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SprengG 1976 § 47b Übergangsvorschrift zur Kostenordnung zum Sprengstoffrecht (Law)
Die Kostenverordnung zum Sprengstoffgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Januar 1991 (BGBl. I S. 216), die zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 15. Juni 2005 (BGBl. I S. 1626) geändert...
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SprengG 1976 § 51 Nicht mehr anwendbare Vorschriften (Law)
...satz 1 Nr. 4 bezeichneten Rechtsvorschriften auf Gegenstände beziehen, die durch Rechtsverordnungen auf Grund dieses Gesetzes zu regeln sind, treten diese Vorschriften erst mit Inkrafttreten der entsp...
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AMG 1976 § 1 Zweck des Gesetzes (Law)
...samkeit und Unbedenklichkeit der Arzneimittel nach Maßgabe der folgenden Vorschriften zu sorgen.
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AMG 1976 § 6 Ermächtigung zum Schutz der Gesundheit (Law)
...sagen, soweit es zur Risikovorsorge oder zur Abwehr einer unmittelbaren oder mittelbaren Gefährdung der Gesundheit von Mensch oder Tier durch Arzneimittel geboten ist. Die Rechtsverordnung nach Satz 1...
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AMG 1976 § 11a Fachinformation (Law)
...sammenhang stehen und den Angaben nach Satz 2 nicht widersprechen; sie müssen von den Angaben nach Satz 2 deutlich abgesetzt und abgegrenzt sein. Satz 1 gilt nicht für Arzneimittel, die nach § 21 Abs....
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AMG 1976 § 24d Allgemeine Verwertungsbefugnis (Law)
...Satz 2 Nr. 1 verwerten, sofern die erstmalige Zulassung des Arzneimittels in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union länger als acht Jahre zurückliegt oder ein Verfahren nach § 24c noch nicht abge...