BImSchV 9 § 20 Entscheidung (Law)

...arf das Vorhaben der Zulassung durch mehrere Behörden, so haben diese im Zusammenwirken auf der Grundlage der zusammenfassenden Darstellung nach Absatz 1a eine Gesamtbewertung der Auswirkungen vorzune...

BImSchV 9 § 22 Teilgenehmigung (Law)

...agen, die Angaben über die Auswirkungen der Anlage auf die Nachbarschaft und die Allgemeinheit enthalten. (3) Betrifft das Vorhaben eine UVP-pflichtige Anlage, so erstreckt sich im Verfahren...

BImSchV 9 § 23 Vorbescheid (Law)

...Antrag auf Erteilung eines Vorbescheides muss außer den in § 3 genannten Angaben insbesondere die bestimmte Angabe, für welche Genehmigungsvoraussetzungen oder für welchen Standort der Vorbescheid bea...

BImSchV 9 § 25 Übergangsvorschrift (Law)

...antrag gestellt wurde, bei dem ersten nach dem 7. Januar 2014 gestellten Änderungsantrag hinsichtlich der gesamten Anlage anzuwenden, unabhängig davon, ob die beantragte Änderung die Verwendung, die E...

BImSchV 9 § 26 (weggefallen) (Law)

BImSchV 9 § 27 (weggefallen) (Law)

BewG Anlage 9 (weggefallen) (Law)

WWSUVtr Art 9 Vertragsänderungen (Law)

...ags erforderlich, um eines seiner Ziele zu verwirklichen, so werden sie zwischen den Regierungen der Vertragsparteien vereinbart.

GBVfg Anlage 9 (zu § 58) (Law)

...alt: nicht darstellbares Muster eines Erbbaugrundbuchs, Fundstelle: Anlageband zum BGBl. I 1995, Nr. 6, S. 44)

SGB 9 § 13 Gemeinsame Empfehlungen (Law)

...ach Satz 4 sind innerhalb von vier Wochen nach Vorlage des Vorschlags auszuräumen. (8) Die Rehabilitationsträger teilen der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation alle zwei Jahre ihre ...

SGB 9 § 28 Stufenweise Wiedereingliederung (Law)

...arbeitsunfähige Leistungsberechtigte nach ärztlicher Feststellung ihre bisherige Tätigkeit teilweise verrichten und können sie durch eine stufenweise Wiederaufnahme ihrer Tätigkeit voraussichtlich bes...

SGB 9 § 34 Leistungen an Arbeitgeber (Law)

...ach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 können für die gesamte Dauer der Maßnahme geleistet werden und sollen bei Ausbildungsmaßnahmen die von den Arbeitgebern im letzten Ausbildungsjahr zu zahlenden monatlichen Au...

SGB 9 § 38a Unterstützte Beschäftigung (Law)

...Absatz 5 genannten Qualitätsanforderungen vereinbaren die Rehabilitationsträger nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 bis 5 sowie die Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen im Rahmen...

SGB 9 § 44 Ergänzende Leistungen (Law)

...abilitation und zur Teilhabe am Arbeitsleben der in § 6 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 genannten Rehabilitationsträger werden ergänzt durch 1. Krankengel...

SGB 9 § 48 Berechnungsgrundlage in Sonderfällen (Law)

...age für das Übergangsgeld während Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben wird aus 65 vom Hundert des auf ein Jahr bezogenen tariflichen oder, wenn es an einer tariflichen Regelung fehlt, des ortsübli...

SGB 9 § 56 Heilpädagogische Leistungen (Law)

...agogische Leistungen nach § 55 Abs. 2 Nr. 2 werden erbracht, wenn nach fachlicher Erkenntnis zu erwarten ist, dass hierdurch 1. eine drohende...

SGB 9 § 60 Pflichten Personensorgeberechtigter (Law)

...anvertrauten Menschen Behinderungen (§ 2 Abs. 1) wahrnehmen oder durch die in § 61 genannten Personen hierauf hingewiesen werden, sollen im Rahmen ihres Erziehungs- oder Betreuungsauftrags die behinde...

SGB 9 § 91 Außerordentliche Kündigung (Law)

...Arbeitgeber von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen Kenntnis erlangt. (3) Das Integrationsamt trifft die Entscheidung innerhalb von zwei Wochen vom Tage des Eingangs des Antrages an....

SGB 9 § 92 Erweiterter Beendigungsschutz (Law)

...Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen bedarf auch dann der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes, wenn sie im Falle des Eintritts einer teilweisen Erwerbsminderung, der Erwerbsmi...

SGB 9 § 106 Gemeinsame Vorschriften (Law)

...atenden Ausschüsse für behinderte Menschen (§§ 103, 105) wählen aus den ihnen angehörenden Mitgliedern von Seiten der Arbeitnehmer, Arbeitgeber oder Organisationen behinderter Menschen jeweils für die...