• PostG 1998 § 46 Beschlußkammern (Law)

  ...9 bis 32 entscheidet die Regulierungsbehörde durch Beschlußkammern. (2) In den Fällen der §§ 13 und 14 entscheidet die Beschlußkammer in der Besetzung mit dem Präsidenten als Vorsitzendem un...

• OWiG 1968 § 46 Anwendung der Vorschriften über das Strafverfahren (Law)

  ...91a Absatz 1 Satz 1 bis 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes im Bußgeldverfahren sind in der Rechtsverordnung nach § 191a Abs. 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes zu bestimmen.

• WDO 2002 § 46 Dienstaufsicht (Law)

  ...9. der Disziplinararrest ohne Zustimmung des Richters verhängt worden ist (§ 40 Abs. 1). (3) Für das Aufheben der Diszip...

• AVAG 2001 § 46 Abweichungen von § 23 (Law)

  (1) Die Zwangsvollstreckung aus dem Titel, den der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Landgerichts mit der Vollstreckungsklausel versehen hat, ist auf Antrag des Berechtigten auch dann über Maßrege...

• AO 1977 § 46 Abtretung, Verpfändung, Pfändung (Law)

  ...9, 845 der Zivilprozessordnung.

• EnergieStG § 46 Steuerentlastung beim Verbringen aus dem Steuergebiet (Law)

  (1) Eine Steuerentlastung wird auf Antrag gewährt für 1. nachweislich versteuerte, nicht gebrauchte Energieerzeugnisse im Sinn d...

• BNatSchG 2009 § 46 Nachweispflicht (Law)

  ...9 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 die Berechtigung zu den dort genannten Handlungen nachzuweisen ist oder für den Nachweis bestimmte Dokumente vorgeschrieben sind, ist der Nachweis in der in der genann...

• EStG § 46 Veranlagung bei Bezug von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit (Law)

  ...9b Absatz 3 Satz 9 oder für einen sonstigen Bezug nach § 39c Absatz 3 ermittelt wurde; 5a. wenn der Arbeitgeber die Lohnsteuer von einem son...

• EuWO 1988 § 46 Eröffnung der Wahlhandlung (Law)

  (1) Der Wahlvorsteher eröffnet die Wahlhandlung damit, daß er die anwesenden Beisitzer auf ihre Verpflichtung zur unparteiischen Wahrnehmung ihres Amtes und zur Verschwiegenheit über die ihnen bei ihr...

• GrStG 1973 § 46 Zuständigkeit der Gemeinden (Law)

  Die Festsetzung und Erhebung der Grundsteuer obliegt bis zu einer anderen landesrechtlichen Regelung den Gemeinden.

• GenG § 46 Form und Frist der Einberufung (Law)

  (1) Die Generalversammlung muss in der durch die Satzung bestimmten Weise mit einer Frist von mindestens zwei Wochen einberufen werden. Bei der Einberufung ist die Tagesordnung bekannt zu machen. Die ...

• MarkenV 2004 § 46 Schutzverweigerung (Law)

  (1) Wird einer international registrierten Marke, deren Schutz nach Artikel 3ter des Madrider Markenabkommens oder nach Artikel 3ter de...

• SGB 5 § 46 Entstehen des Anspruchs auf Krankengeld (Law)

  Der Anspruch auf Krankengeld entsteht 1. bei Krankenhausbehandlung oder Behandlung in einer Vorsorge- oder Rehabilitationseinric...

• SeeRVertO 1986 § 46 Verteilung (Law)

  (1) In einem Binnenschiffahrtsrechtlichen Verteilungsverfahren für Ansprüche der Anspruchsklasse A oder D haben Ansprüche wegen Beschädigung von Hafenanlagen, Hafenbecken, Wasserstraßen, Schleusen, Br...

• PStV § 46 Bescheinigung über Erklärungen zur Namensführung (Law)

  ...94 des Bundesvertriebenengesetzes, § 1 des Minderheiten-Namensänderungsgesetzes oder Artikel 47, 48 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche entgegengenommen hat, ...

• ViehVerkV 2007 § 46 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...9 ein Tier kastriert, 8. ohne Genehmigung nach § 10 Absatz 1 Satz 1 eine Wanderschafherde treibt, 9. ...

• WOS 2002 § 46 Briefwahl (Law)

  Die Mitglieder des Seebetriebsrats werden durch Briefwahl gewählt.

• VVG 2008 § 46 Rechte zwischen Versicherungsnehmer und Versichertem (Law)

  Der Versicherungsnehmer ist nicht verpflichtet, dem Versicherten oder, falls über dessen Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet ist, der Insolvenzmasse den Versicherungsschein auszuliefern, bevor er...

• BDSG 1990 § 46 Weitergeltung von Begriffsbestimmungen (Law)

  (1) Wird in besonderen Rechtsvorschriften des Bundes der Begriff Datei verwendet, ist Datei 1. eine Sammlung personenbezogener D...

• BGSG 1994 § 46 Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen (Law)

  (1) Durchsuchungen dürfen, außer bei Gefahr im Verzug, nur durch den Richter angeordnet werden. Zuständig ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Wohnung liegt. Für das Verfahren gelten die Vorschri...