• EnergieStV § 67 Pflichten des Erlaubnisinhabers (Law)

  ...ies zur Sicherung des Steueraufkommens oder für die Steueraufsicht erforderlich erscheint. Es kann einfachere Aufzeichnungen zulassen, soweit die Steuerbelange dadurch nicht beeinträchtigt werden. ...

• BZRG § 67 Eintragungen in der Erziehungskartei (Law)

  ...ie bei dem Inkrafttreten dieses Gesetzes vorhandenen Eintragungen in der gerichtlichen Erziehungskartei sind in das Erziehungsregister zu übernehmen.

• GBVfg § 67 Festlegung der Anlegungsverfahren (Law)

  ...chamt entscheidet nach pflichtgemäßen Ermessen, ob es das maschinell geführte Grundbuch durch Umschreibung nach § 68, durch Neufassung nach § 69 oder durch Umstellung nach § 70 anlegt. Die Landesregie...

• PStG § 67 Einrichtung zentraler Register (Law)

  ...ch Absatz 3 zu ermöglichen. (2) Die Standesämter dürfen bei ihnen gespeicherte Registereinträge an das zentrale Register übermitteln. Die Verantwortung für die Richtigkeit und Vollständigkei...

• NeuGlV § 67 Einspruch und Beschwerde (Law)

  ...chen nicht offenkundig sind, hat der Einspruchsführer die erforderlichen Beweismittel beizubringen. In einer ablehnenden Entscheidung ist auf die Möglichkeit, die Form und die Frist der Beschwerde hin...

• WiPrO § 67 Ahndung einer Pflichtverletzung (Law)

  ...ine Pflichten schuldhaft verletzt, wird eine berufsaufsichtliche Maßnahme verhängt. (2) Ein außerhalb des Berufs liegendes Verhalten eines Wirtschaftsprüfers ist eine berufsaufsichtlich zu a...

• WVG § 67 Öffentliche Bekanntmachungen (Law)

  ...ie in diesem Gesetz vorgeschriebenen öffentlichen Bekanntmachungen erfolgen in den Gemeinden, auf die sich der Verband erstreckt, nach den landesrechtlichen Vorschriften des Verwaltungsverfahrensrecht...

• BAföG § 65 Weitergeltende Vorschriften (Law)

  ...I S. 2662) werden durch dieses Gesetz nicht berührt. (2) Die in Absatz 1 bezeichneten Vorschriften haben Vorrang vor diesem Gesetz. ...

• AktG § 65 Zahlungspflicht der Vormänner (Law)

  ...ich bekanntzumachen. Der ausgeschlossene Aktionär und seine Vormänner sind besonders zu benachrichtigen; die Benachrichtigung kann unterbleiben, wenn sie untunlich ist. Bekanntmachung und Benachrichti...

• EStG § 65 Andere Leistungen für Kinder (Law)

  ...ches Sozialgesetzbuch oder steht er im Inland in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnis, so wird sein Anspruch auf Kindergeld für ein Kind nicht nach Satz 1 Nummer 3 mit Rücksicht da...

• GeflPestSchV § 65 Weitergehende Maßnahmen (Law)

  ...is 5 des Tiergesundheitsgesetzes anzuordnen, soweit diese zur Tierseuchenbekämpfung erforderlich sind und Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen Union nicht entgegenstehen, b...

• IRG § 65 Durchbeförderung zur Vollstreckung (Law)

  ...ie Durchbeförderung eines Ausländers zur Vollstreckung einer Strafe oder sonstigen Sanktion aus dem Staat, in dem er verurteilt worden ist, durch den Geltungsbereich dieses Gesetzes in einen ausländis...

• SG § 65 Ausschluss von Dienstleistungen (Law)

  ...ienstleistungen ist derjenige ausgeschlossen, gegen den durch ein deutsches Gericht auf die in § 38 Abs. 1 bezeichneten Strafen, Maßregeln oder Nebenfolgen erkannt worden ist.

• BBesG § 65 Anrechnung anderer Einkünfte (Law)

  ...igt, die einem Beamten mit gleichem Familienstand im Eingangsamt der entsprechenden Laufbahn in der ersten Stufe zusteht. (3) Übt ein Anwärter gleichzeitig eine Tätigkeit im öffentlichen Die...

• BeurkG § 65 Unberührt bleibendes Bundesrecht (Law)

  ...it in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, bleiben bundesrechtliche Vorschriften über Beurkundungen unberührt.

• BrennO 1998 § 65 (Law)

  ...innen einer Woche schriftlich in doppelter Ausfertigung anzuzeigen. Er hat dabei die Richtigkeit der nach § 50 vorgelegten Schriftstücke, Zeichnungen und Beschreibungen - ausgenommen Eichscheine - und...

• IfSG § 65 Entschädigung bei behördlichen Maßnahmen (Law)

  ...ichtet, beschädigt oder in sonstiger Weise in ihrem Wert gemindert werden oder ein anderer nicht nur unwesentlicher Vermögensnachteil verursacht wird, ist eine Entschädigung in Geld zu leisten; eine E...

• LAnpG § 65 Zuständigkeit, Rechtsmittel (Law)

  ...chtszug die Amtsgerichte als Landwirtschaftsgerichte zuständig. Die Zuständigkeit ist auch in bürgerlich-rechtlichen Streitigkeiten ausschließlich. Im zweiten Rechtszug sind die Oberlandesgerichte, im...

• PatAnwO § 65 Sitzungen des Vorstands (Law)

  ...ird durch den Präsidenten einberufen. (2) Der Präsident muß eine Sitzung anberaumen, wenn drei Mitglieder des Vorstands es schriftlich beantragen und hierbei den Gegenstand angeben, der beha...

• PKDBSa § 65 Berufungsentscheidung, Klagefrist (Law)

  ...cheidungen ist der ordentliche Rechtsweg binnen einer Ausschlussfrist von sechs Monaten seit der Zustellung des Bescheides zulässig. Zur Vermeidung von Rechtsstreitigkeiten kann das Kuratorium in geei...