• EinigVtr Anlage II Kap XIII C III Anlage II Kapitel XIII (Law)

  ...cht der Deutschen Demokratischen Republik bleibt mit folgenden Maßgaben in Kraft: 1. Anordnung über den Fernsprechdienst - Fernsprech-Anordnu...

• EinigVtr Anlage I Kap III C II Anlage I Kapitel III (Law)

  ...cht, einen Strafantrag zu stellen, nach dem bisherigen Recht der Deutschen Demokratischen Republik bereits erloschen, so bleibt es dabei. Ist die Tat nach den Vorschriften der Bundesrepublik Deutschla...

• EinigVtr Anlage I Kap VI C III Anlage I Kapitel VI (Law)

  ...chnitt III Nr. 1 bis 5 nicht mehr anzuwenden)

• EinigVtr Anlage I Kap XI C III Anlage I Kapitel XI (Law)

  ...che Schadensereignisse Anwendung, die nach dem Wirksamwerden des Beitritts eingetreten sind. b) (nicht mehr anzuwend...

• EinigVtr Anlage I Kap XII C III Anlage I Kapitel XII (Law)

  ...chnitt III Nr. 1 bis 4 nicht mehr anzuwenden)

• EinigVtr Anlage I Kap XVI C III Anlage I Kapitel XVI (Law)

  ...chnitt III Nr. 1 nicht mehr anzuwenden)

• EinigVtr Anlage II Kap VIII C III Anlage II Kapitel VIII (Law)

  ...ches der Deutschen Demokratischen Republik vom 16. Juni 1977 (GBl. I Nr. 18 S. 185), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. Juni 1990 (GBl. I Nr. 35 S. 371): a) ...

• BBiG 2005 § 65 Berufsausbildung in anerkannten Ausbildungsberufen (Law)

  ...ch den §§ 9 und 47 sollen die besonderen Verhältnisse behinderter Menschen berücksichtigen. Dies gilt insbesondere für die zeitliche und sachliche Gliederung der Ausbildung, die Dauer von Prüfungszeit...

• Biokraft-NachV § 65 Datenübermittlung (Law)

  ...chführung der Verordnung oder zur Erfüllung von Berichtspflichten der Bundesregierung erforderlich ist, darf die zuständige Behörde Informationen übermitteln an 1. ...

• EnergieStV § 65 Antrag auf Erlaubnis für Kohlebetriebe und Kohlelieferer (Law)

  ...chen, wenn sie zur Sicherung des Steueraufkommens oder für die Steueraufsicht erforderlich erscheinen. Das Hauptzollamt kann auf Angaben verzichten, soweit die Steuerbelange dadurch nicht beeinträchti...

• EnWG 2005 § 65 Aufsichtsmaßnahmen (Law)

  ...cht zu beeinflussenden Gründen eine Investition, die nach dem Netzentwicklungsplan nach § 12c Absatz 4 Satz 1 und 3 oder § 15a in den folgenden drei Jahren nach Eintritt der Verbindlichkeit nach § 12c...

• KrWG § 65 Umsetzung von Rechtsakten der Europäischen Union (Law)

  ...chtsverordnungen kann auch geregelt werden, wie die Öffentlichkeit zu unterrichten ist. (2) Zur Umsetzung von Rechtsakten der Europäischen Union kann die Bundesregierung durch Rechtsverordnu...

• JGG § 65 Nachträgliche Entscheidungen über Weisungen und Auflagen (Law)

  ...chter des ersten Rechtszuges nach Anhören des Staatsanwalts und des Jugendlichen durch Beschluß. Soweit erforderlich, sind der Vertreter der Jugendgerichtshilfe, der nach § 10 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 best...

• MitbestGWO 2 2002 § 65 Stimmabgabe, Wahlvorgang (Law)

  ...chlag angekreuzt werden kann. Die Stimmzettel, die für denselben Wahlgang Verwendung finden, müssen sämtlich die gleiche Größe, Farbe, Beschaffenheit und Beschriftung haben. Die Stimmzettel, die für e...

• SGB 7 § 65 Witwen- und Witwerrente (Law)

  ...chnet. Anrechenbar ist das Einkommen, das monatlich das 26,4fache des aktuellen Rentenwerts der gesetzlichen Rentenversicherung übersteigt. Das nicht anrechenbare Einkommen erhöht sich um das 5,6fache...

• SGB 9 § 65 Verfahren des Beirats (Law)

  ...chen wählt aus den ihm angehörenden Mitgliedern von Seiten der Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Organisationen behinderter Menschen jeweils für die Dauer eines Jahres einen Vorsitzenden oder eine Vorsitz...

• PflSchG 2012 § 65 Geheimhaltung (Law)

  ...ch gemacht hat, von dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit nicht offenbart werden. Satz 1 gilt nicht, wenn das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit im Ein...

• SGB 12 § 65 Stationäre Pflege (Law)

  ...ch auf Pflege in stationären Einrichtungen, wenn häusliche oder teilstationäre Pflege nicht möglich ist oder wegen der Besonderheit des Einzelfalls nicht in Betracht kommt. Der Anspruch auf stationäre...

• OWiG 1968 § 65 Allgemeines (Law)

  ...chts anderes bestimmt, durch Bußgeldbescheid geahndet.

• WHG 2009 § 65 Aufgaben von Gewässerschutzbeauftragten (Law)

  ...ch einen schriftlichen oder elektronischen Bericht über die nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 bis 4 getroffenen und beabsichtigten Maßnahmen. Bei EMAS-Standorten ist ein jährlicher Bericht nicht erforderl...