EnergieStV § 60 Schiff- und Luftfahrt (Law)

...chtgewerblichen Luftfahrt und in Wasserfahrzeugen für die Schifffahrt mit Ausnahme der privaten nichtgewerblichen Schifffahrt wird vorbehaltlich des § 61 nur erlaubt, wenn diese ausschließlich zu steu...

BZRG § 60 Eintragungen in das Erziehungsregister (Law)

...chts nach § 1666 Abs. 1 und § 1666a des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie Entscheidungen des Familiengerichts nach § 1837 Abs. 4 in Verbindung mit § 1666 Abs. 1 und § 1666a des Bürgerlichen Gesetzbuchs, ...

FamFG § 60 Beschwerderecht Minderjähriger (Law)

...chen Vertreters das Beschwerderecht ausüben. Das Gleiche gilt in sonstigen Angelegenheiten, in denen das Kind oder der Mündel vor einer Entscheidung des Gerichts gehört werden soll. Dies gilt nicht fü...

IStGHG § 60 Anwesenheit bei Rechtshilfehandlungen (Law)

...chtigten des Gerichtshofes sowie anderen im Ersuchen des Gerichtshofes genannten Personen wird auf Ersuchen die Anwesenheit bei der Vornahme von Rechtshilfehandlungen im Inland gestattet; sie können F...

MarkenG § 60 Ermittlungen, Anhörungen, Niederschrift (Law)

...chdienlich ist. Hält das Patentamt die Anhörung nicht für sachdienlich, so weist es den Antrag zurück. Der Beschluß, durch den der Antrag zurückgewiesen wird, ist selbständig nicht anfechtbar. ...

StVollzG § 60 Krankenbehandlung im Urlaub (Law)

...ch auf Krankenbehandlung in der für ihn zuständigen Vollzugsanstalt.

EinigVtr Anlage I Kap V C II Anlage I Kapitel V (Law)

...ch "Internationales Kurzfilmfestival, Krakau" die "Internationale Dokumentar- und Kurzfilmwoche für Kino und Fernsehen, Leipzig" eingefügt. ...

EinigVtr Anlage I Kap V C III Anlage I Kapitel V (Law)

...ch dem Eichgesetz eichpflichtig sind, gilt auch für Meßgeräte, die nach der Eichordnung eichpflichtig sind. b) bis e...

GewO (XXXX) §§ 62 und 63 (weggefallen) (Law)

BeamtStG § 60 Verwendungen im Ausland (Law)

...chen Hoheitsgebiets auf Schiffen oder in Luftfahrzeugen verwendet werden und dabei wegen vom Inland wesentlich abweichender Verhältnisse erhöhten Gefahren ausgesetzt sind, können aus dienstlichen Grün...

AgrStatG § 60 Erhebungsmerkmale und Berichtszeitraum (Law)

...chlachtungsstatistik sind die Zahl der in § 59 genannten Tiere nach Herkunft, Tierart und Kategorie, Art der Schlachtung sowie der Tauglichkeit. (2) Der Berichtszeitraum für die Erhebungsmer...

BrennO 1998 § 60 (Law)

(weggefallen)

GWB § 60 Einstweilige Anordnungen (Law)

...cheidung über 1. eine Verfügung nach § 31b Absatz 3, § 40 Absatz 2, § 41 Absatz 3 oder einen Widerruf oder eine Änderung einer Freigabe nach ...

GeflPestSchV § 60 Ausnahmen von der Beobachtungsgebietsregelung (Law)

...ch überwachten Bestand im Inland genehmigen, soweit Belange der Tierseuchenbekämpfung nicht entgegenstehen. § 57 Absatz 2 Nummer 1 gilt entsprechend. (2) Die zuständige Behörde kann ferner A...

StGB § 60 Absehen von Strafe (Law)

...cht sieht von Strafe ab, wenn die Folgen der Tat, die den Täter getroffen haben, so schwer sind, daß die Verhängung einer Strafe offensichtlich verfehlt wäre. Dies gilt nicht, wenn der Täter für die T...

TAppV § 60 Ausbildungsstätten, Dauer (Law)

...chaftlich-medizinischen Fachrichtung, 2. in einer Forschungsanstalt des Bundes und der Länder mit naturwissenschaftlich-medi...

AuslWBG § 60 Gerichtliche Geltendmachung des Freigabeverlangens (Law)

...chwerde durch eine Beschwerdeschrift muß diese von einem Rechtsanwalt unterzeichnet sein. Die Beschwerde kann auf neue Tatsachen und Beweismittel gestützt werden. Im übrigen gelten für das Beschwerdev...

BGB § 60 Zurückweisung der Anmeldung (Law)

...cht genügt ist, von dem Amtsgericht unter Angabe der Gründe zurückzuweisen.

KVLG 1989 § 60 (Law)

...ch Beiträge auszugleichen, die von Versicherungspflichtigen nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 oder 5 aus der Rente der gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt werden. (3) Vorrang der Versicherungspflich...

InsO § 60 Haftung des Insolvenzverwalters (Law)

...cht offensichtlich ungeeignet sind, hat der Verwalter ein Verschulden dieser Personen nicht gemäß § 278 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu vertreten, sondern ist nur für deren Überwachung und für Entsche...