• BTGO 1980 § 93 Zuleitung und Überweisung von Unionsdokumenten (Law)

  ...raktionen unverzüglich an einen Ausschuss federführend und an andere Ausschüsse zur Mitberatung. Wird der vorgesehenen oder erfolgten Überweisung von einem Ausschuss oder einer Fraktion widersprochen,...

• WHG 2009 § 93 Durchleitung von Wasser und Abwasser (Law)

  ...r Wasserversorgung, zur Abwasserbeseitigung, zum Betrieb einer Stauanlage oder zum Schutz vor oder zum Ausgleich von Beeinträchtigungen des Natur- oder Wasserhaushalts durch Wassermangel erforderlich ...

• NeuGlV § 88 Ermittlung und Feststellung des Eintragungsergebnisses in den Kreisen und kreisfreien Städten (Law)

  ...richterstattung durch den Kreiseintragungsleiter entscheidet der Kreiseintragungsausschuß über die Gültigkeit der Eintragungen, ermittelt das Eintragungsergebnis im Kreis oder in der kreisfreien Stadt...

• SGB 12 § 88 Einsatz des Einkommens unter der Einkommensgrenze (Law)

  ...rfs nur geringfügige Mittel erforderlich sind. Darüber hinaus soll in angemessenem Umfang die Aufbringung der Mittel verlangt werden, wenn eine Person für vorau...

• SGB 8 § 88 Örtliche Zuständigkeit bei Aufenthalt im Ausland (Law)

  ...rlin zuständig. (2) Wurden bereits vor der Ausreise Leistungen der Jugendhilfe gewährt, so bleibt der örtliche Träger zuständig, der bisher tätig geworden ist; eine Unterbrechung der Hilfele...

• StrlSchV 2001 § 88 Anwendungsverbote und Anwendungsbeschränkungen für einzelne Personengruppen (Law)

  ...rden. An stillenden Frauen dürfen radioaktive Stoffe in der medizinischen Forschung nicht angewendet werden. An Personen, die auf gerichtliche oder behördliche Anordnung verwahrt werden, dürfen radioa...

• SGB 6 § 93 Rente und Leistungen aus der Unfallversicherung (Law)

  ...r Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz entsprechender Betrag, bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit um 20 vom Hundert zwei Drittel der Mindestgrundrente, bei einer Minderung der Erwerbsfähig...

• AO 1977 § 93 Auskunftspflicht der Beteiligten und anderer Personen (Law)

  ...r die Besteuerung erheblichen Sachverhalts erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Dies gilt auch für nicht rechtsfähige Vereinigungen, Vermögensmassen, Behörden und Betriebe gewerblicher Art der Körper...

• MitbestGWO 2 2002 § 88 Einleitung des Abberufungsverfahrens (Law)

  ...ratsmitglieds der Arbeitnehmer nach § 23 Abs. 1 des Gesetzes ist schriftlich beim Gesamtbetriebsrat einzureichen. (2) Unverzüglich nach Eingang eines Antrags auf Abberufung wird der Unterneh...

• MitbestGWO 3 2002 § 88 Einleitung des Abberufungsverfahrens (Law)

  ...riftlich beim Konzernbetriebsrat einzureichen. Besteht kein Konzernbetriebsrat, so ist der Antrag beim Gesamtbetriebsrat oder, wenn ein solcher nicht besteht, beim Betriebsrat des Unternehmens einzure...

• MitbestGWO 1 2002 § 93 Berechnung von Fristen (Law)

  ...r die Berechnung der in dieser Verordnung bestimmten Fristen sind die §§ 186 bis 193 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend anzuwenden. Arbeitstage im Sinne dieser Verordnung sind die Wochentage Mo...

• MitbestGWO 2 2002 § 93 Abstimmung, Abstimmungsergebnis, Akten (Law)

  ...r Unternehmenswahlvorstand übermittelt das Abstimmungsergebnis schriftlich 1. den Betriebswahlvorständen, ...

• MitbestGWO 3 2002 § 93 Abstimmung, Abstimmungsergebnis, Akten (Law)

  ...ratsmitglied, über dessen Abberufung abgestimmt worden ist, 3. der Gewerkschaft, die einen Antrag auf Abberufung gestellt ha...

• OWiG 1968 § 88 Festsetzung der Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen (Law)

  ...rdnung der Verfahrensbeteiligung und die Beiordnung eines Rechtsanwalts oder einer anderen Person, die als Verteidiger bestellt werden darf, zuständig (§ 444 Abs. 1, § 428 Absatz 2 der Strafprozeßordn...

• BBVAnpG2000Art4uaBek Anlage 3i (Anlage VIi des BBesG) (Law)

  ...riginaltextes: BGBl. I 2001, 657 Auslandskinderzuschlag (§ 56) (Monatsbe...

• BBVAnpG2000Art4uaBek Anlage 8i (Anlage VIi des BBesG) (Law)

  ...rzuschlag (§ 56) (Monatsbeträge in Euro je Kind) ...

• BBVAnpG98Art4uaBek Anlage 3i (Anlage VIi des BBesG) (Law)

  ...riginaltextes: BGBl. I 1998, 2408 Auslandskinderzuschlag (§ 56) (Monatsbeträge in DM je Kind) ...

• BBVAnpG99Art4uaBek Anlage 3i (Anlage VIi des BBesG) (Law)

  ...riginaltextes: BGBl. I 1999, 2216 Auslandskinderzuschlag (§ 56) (Monatsb...

• BesVNG 2 § 26 Übergangsvorschriften für Artikel VII (Law)

  ...r bekannt. Der Anpassungszuschlag wird den am 30. November 1973 vorhandenen Versorgungsempfängern mit Wirkung vom Inkrafttreten dieses Gesetzes an gewährt; Entsprechendes gilt für ihre Hinterbliebenen...

• SGB 7 § 93 Jahresarbeitsverdienst für landwirtschaftliche Unternehmer, ihre Ehegatten und Familienangehörigen (Law)

  ...rschrift über den Jahresarbeitsverdienst für Kinder entsprechend. Der Jahresarbeitsverdienst wird mit Vollendung des 15. und 18. Lebensjahres entsprechend der Regelung über den Mindestjahresarbeitsver...