EEWärmeG § 19 Übergangsvorschriften (Law)

...r das Vorhaben vor dem 1. Juli 2011 der Bauantrag oder der Antrag auf Zustimmung gestellt oder die Bauanzeige erstattet ist. Auf die nicht genehmigungsbedürftige Errichtung oder grundlegende Renovieru...

ErbbauV § 19 (Law)

...rbbaurechts unter Berücksichtigung seiner Beschaffenheit bei ordnungsmäßiger Wirtschaft jedem Besitzer nachhaltig gewähren kann. Der angenommene Wert darf jedoch den kapitalisierten Mietreinertrag nic...

DGBankSa § 19 (Law)

...r Aufsichtsrat ist befugt, Änderungen der Satzung, die nur deren Fassung betreffen, zu beschließen.

FlRV § 19 (Law)

(weggefallen)

FRG § 19 (Law)

...rsicherungsträgers verringert hat. (2) (weggefallen) (3) Beitragszeiten, die während des Bezugs einer Altersrente zurückgelegt sind, werden bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze ...

HtDBWVAPrV § 19 Oberprüfungsamt (Law)

...rtreterin oder Stellvertreter sowie die Vorsitzenden der Prüfungsausschüsse und deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter werden, vorbehaltlich der Bestätigung durch das Kuratorium, für die Dauer v...

HwO § 19 (Law)

...reien Handwerks oder eines handwerksähnlichen Gewerbes nach Maßgabe der Anlage D Abschnitt II zu diesem Gesetz mit dem von ihnen betriebenen Gewerbe oder bei Ausübung mehrerer Gewerbe mit diesen Gewer...

GetrAuVÜV § 19 (Law)

...rafttreten)

GGArt29Abs6G § 19 Zulassungsantrag (Law)

...ren beantragt wird, jedoch von nicht mehr als 7.000 Einwohnern persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. (2) Unterschriftsberechtigt ist jeder Einwohner des Raumes, der bei der Stel...

GWDAPrV § 19 Prüfungsamt (Law)

...rchführung der Diplomarbeit und der schriftlichen und mündlichen Diplomprüfung richtet der Deutsche Wetterdienst ein Prüfungsamt ein. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur kann ...

HGB § 19 (Law)

...r Kommanditgesellschaft keine natürliche Person persönlich haftet, muß die Firma, auch wenn sie nach den §§ 21, 22, 24 oder nach anderen gesetzlichen Vorschriften fortgeführt wird, eine Bezeichnung en...

KSpG § 19 Sicherheitsnachweis (Law)

...r Betreiber ist verpflichtet, den Sicherheitsnachweis auf Grundlage der Charakterisierung und Bewertung nach § 7 Absatz 3 Satz 1 zu erstellen. Der Sicherheitsnachweis dient dazu, der zuständigen Behör...

JGG § 19 (Law)

-

LuftSiG § 19 Strafvorschriften (Law)

...reich der Luftseite, der zugleich Sicherheitsbereich ist, mit sich führt oder an sich trägt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Wer die Tat fahrläs...

UmwAusbV § 19 Berichtsheft (Law)

...richtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Berichtsheft regelmäßig durchzus...

SprAuG § 19 Geschäftsführung (Law)

...recherausschuß zu errichten, hat der Sprecherausschuß der Hauptverwaltung des Unternehmens oder, sofern ein solcher nicht besteht, der Sprecherausschuß des nach der Zahl der leitenden Angestellten grö...

StVG § 19 (Law)

(weggefallen)

TFG § 19 Verfahren (Law)

...r begründete Verdacht besteht, dass sie Infektionserreger übertragen, angewendet worden, so sind die Einrichtungen der Krankenversorgung verpflichtet, die behandelten Personen unverzüglich zu unterric...

RheinLotsO § 19 (Law)

...r besonderen, von den beteiligten Staaten zu erlassenden Gebührenordnung erhoben. 2. Es soll hinsichtlich der Staatsangehörigkeit des Bewerbers kein Unterschied gemacht werde...

RindTbV § 19 (Inkrafttreten) (Law)