• ITFG § 3 Förderfähige Maßnahmen (Law)

  ...31. Dezember 2009 getätigt wird und die Zulassung innerhalb einer Frist von neun Monaten nach Reservierung der Prämie beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, spätestens jedoch zum 30. Juni...

• JuSchG § 3 Bekanntmachung der Vorschriften (Law)

  (1) Veranstalter und Gewerbetreibende haben die nach den §§ 4 bis 13 für ihre Betriebseinrichtungen und Veranstaltungen geltenden Vorschriften sowie bei öffentlichen Filmveranstaltungen die Alterseins...

• MntDAIVAPrV § 3 Dienstbehörden, Dienstaufsicht (Law)

  (1) Das Bundesverwaltungsamt ist Ausbildungsbehörde. (2) Während der berufspraktischen Ausbildung außerhalb des Bundesverwaltungsamts (§ 7) unterstehen die Anwärterinnen und Anwärter neben d...

• MusikfachhAusbV § 3 Struktur der Berufsausbildung (Law)

  Die Berufsausbildung gliedert sich in 1. Pflichtqualifikationseinheiten nach § 4 Absatz 2 Abschnitt A und integrative Fertigkeit...

• IfSG § 3 Prävention durch Aufklärung (Law)

  ...Landesrecht zuständigen Stellen über Möglichkeiten des allgemeinen und individuellen Infektionsschutzes sowie über Beratungs-, Betreuungs- und Versorgungsangebote zu informieren.

• IntFamRVG § 3 Bestimmung der Zentralen Behörde (Law)

  ...3 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003, 2. Artikel 29 des Haager Kinderschutzübereinkommens, 3. ...

• SG § 3 Ernennungs- und Verwendungsgrundsätze (Law)

  ...3 des Soldatenversorgungsgesetzes oder 2. einen Einsatzunfall im Sinne des § 63c Absatz 2 des Soldatenversorgungsgesetzes. ...

• RechVersV § 3 Zusammenfassung von Posten (Law)

  ...lanlagen (Formblatt 2 Posten Nr. II 1, Formblatt 3 Posten Nr. I 3, Formblatt 4 Posten Nr. II 3 und Nr. III 2), d) ...

• RechZahlV § 3 Getrennte Rechnungslegung (Law)

  ...lanz und der Gewinn- und Verlustrechnung sind nach Maßgabe der Formblätter entsprechend ihrer Herkunft aus Zahlungsdiensten und aus der Ausgabe von E-Geld oder aus sonstigen Tätigkeiten zu unterteilen...

• SeeSpbootV § 3 CE-Kennzeichnung (Law)

  ...langen, zugleich nach Maßgabe produktsicherheitsrechtlichen Vorschriften über Sportboote und Wassermotorräder kennzeichnungspflichtig sind, dürfen sie nur in Betrieb genommen werden, wenn sie mit der ...

• TNV § 3 Änderungen des Nummernplans (Law)

  ...3) Vor Änderungen des Nummernplans, die nicht bereits vollständig im Nummerierungskonzept beschrieben sind, ist eine öffentliche Anhörung durchzuführen. § 1 Abs. 3 Satz 2 gilt entsprechend.

• TourKfmAusbV § 3 Zielsetzung der Berufsausbildung (Law)

  ...lanen, Durchführen und Kontrollieren einschließt. Die in Satz 1 beschriebene Befähigung ist auch in den Prüfungen nach den §§ 9 und 10 nachzuweisen.

• UErgGDV 2 § 3 (Law)

  ...3 (Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin S. 1483) maßgebenden Zeitpunkt Gläubiger war, eine Bestätigung nach den Absätzen 2 bis 7 abgeben und außerdem bestätigen kann, daß sie mit demjenigen, für de...

• UmstBauSparkV § 3 Gebietsmäßige Abgrenzung (Law)

  (1) Hängt die Verpflichtung, einen Vermögensgegenstand in die Umstellungsrechnung einzustellen, davon ab, ob dieser am 21. Juni 1948 im Bundesgebiet belegen war, so gelten als dort belege...

• WiPrO § 3 Berufliche Niederlassung (Law)

  ...lassung der Verwaltungssitz der Gesellschaft. (3) Berufsangehörige und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften dürfen Zweigniederlassungen nach den Vorschriften dieses Gesetzes begründen. ...

• WoBindG § 3 Zuständige Stelle (Law)

  ...Landesregierung bestimmt wird oder die nach Landesrecht zuständig ist.

• WoGV § 3 Mietvorauszahlungen und Mieterdarlehen (Law)

  (1) Ist die Miete ganz oder teilweise im Voraus bezahlt worden (Mietvorauszahlung), sind die im Voraus bezahlten Beträge so zu behandeln, als ob sie jeweils in dem Zeitraum bezahlt worden wären, für d...

• VSVgV § 3 Schätzung des Auftragswertes (Law)

  ...Laufzeit von bis zu 48 Monaten der Gesamtwert für die Laufzeit dieser Aufträge; 2. bei Aufträgen mit unbestimmter Laufzeit oder mit einer La...

• TierSchNutztV § 3 Allgemeine Anforderungen an Haltungseinrichtungen (Law)

  ...lage abhängig ist, müssen eine Ersatzvorrichtung, die bei Ausfall der Anlage einen ausreichenden Luftaustausch gewährleistet, und eine Alarmanlage zur Meldung eines solchen Ausfalles vorhanden sein. ...

• VwVfG § 3 Örtliche Zuständigkeit (Law)

  ...3 ergibt, die Behörde, in deren Bezirk der Anlass für die Amtshandlung hervortritt. (2) Sind nach Absatz 1 mehrere Behörd...