• SGB 5 § 260 Betriebsmittel (Law)

  ...l sollen im Durchschnitt des Haushaltsjahres monatlich das Eineinhalbfache des nach dem Haushaltsplan der Krankenkasse auf einen Monat entfallenden Betrages der Ausgaben für die in Absatz 1 Nr. 1 gena...

• SGB 5 § 262 Gesamtrücklage (Law)

  ...l des Rücklagesolls von dem Landesverband als Sondervermögen (Gesamtrücklage) verwaltet werden. Die Gesamtrücklage ist vorrangig vor dem von der Krankenkasse verwalteten Teil der Rücklage aufzufüllen....

• SGB 5 § 265 Finanzausgleich für aufwendige Leistungsfälle (Law)

  ...lage der Verbandsmitglieder vorsehen, um die Kosten für aufwendige Leistungsfälle und für andere aufwendige Belastungen ganz oder teilweise zu decken. Die Hilfen können auch als Darlehen gewährt werde...

• SGB 5 § 267 Datenerhebungen zum Risikostrukturausgleich (Law)

  ...lich zum 1. Oktober die Zahl der Mitglieder und der nach § 10 versicherten Familienangehörigen nach Altersgruppen mit Altersabständen von fünf Jahren, getrennt nach Mitgliedergruppen und Geschlecht. D...

• SGB 5 § 275 Begutachtung und Beratung (Law)

  ...llen zusammenzuarbeiten, 2. bei Dialysebehandlung, welche Form der ambulanten Dialysebehandlung unter Berücksichtigung des Einzelfalls notwe...

• SGB 5 § 285 Personenbezogene Daten bei den Kassenärztlichen Vereinigungen (Law)

  ...lichen und zahnärztlichen Stellen nach § 17a der Röntgenverordnung und den ärztlichen Stellen nach § 83 der Strahlenschutzverordnung übermittelt werden, soweit dies für die Durchführung von Qualitätsp...

• SGB 5 § 290 Krankenversichertennummer (Law)

  ...lich, organisatorisch und personell getrennten Vertrauensstelle zu vergeben. Die Vertrauensstelle gilt als öffentliche Stelle und unterliegt dem Sozialgeheimnis nach § 35 des Ersten Buches. Sie unters...

• SGB 5 § 291b Gesellschaft für Telematik (Law)

  ...lich ist. Mit Teilaufgaben der Gesellschaft für Telematik können einzelne Gesellschafter oder Dritte beauftragt werden; hierbei sind durch die Gesellschaft für Telematik Interoperabilität, Kompatibili...

• SGB 5 § 294 Pflichten der Leistungserbringer (Law)

  ...lichen Versorgung teilnehmenden Ärzte und die übrigen Leistungserbringer sind verpflichtet, die für die Erfüllung der Aufgaben der Krankenkassen sowie der Kassenärztlichen Vereinigungen notwendigen An...

• SGB 5 § 294a Mitteilung von Krankheitsursachen und drittverursachten Gesundheitsschäden (Law)

  ...lung, eines sexuellen Missbrauchs, eines sexuellen Übergriffs, einer sexuellen Nötigung oder einer Vergewaltigung einer oder eines volljährigen Versicherten sein können, besteht die Mitteilungspflicht...

• TAppV Anlage 5 (zu § 16 Abs. 1) (Law)

  ...Lebensmittelkunde einschließlich Lebensmittelhygiene die Note .......... 15. in Fleischhygiene die Note .......................................

• WWSUVtr Art 5 Amtshilfe (Law)

  ...leisten sich nach Maßgabe des innerstaatlichen Rechts bei der Durchführung dieses Vertrags Amtshilfe. Artikel 32 bleibt unberührt.

• SeeStrO 1972 Regel 5 Ausguck (Law)

  ...l, das den gegebenen Umständen und Bedingungen entspricht, gehörigen Ausguck halten, der einen vollständigen Überblick über die Lage und die Möglichkeit der Gefahr eines Zusammenstoßes gibt.

• RheinSchPV 1994 Anlage 5 (Law)

  ...lt)

• OrthoptAPrV Anlage 5 (zu § 15) (Law)

  ...lle des Originaltextes: BGBl. I 1990, 571) Urkunde ...

• SeefiV Anlage 5 (zu § 16 Absatz 1) (Law)

  ...llung der Verpflichtungen zur Aufzeichnung und Meldung von Fangdaten oder fangrelevanten Daten, einschließlich der über das satellitengestützte Schiffsüberwachungssystem (VMS) zu übermittelnden Daten ...

• SchKiSpVDBest 1 Anlage 5 (Law)

  ...5 Herstellung und Verteilung der Speisen. Das schließt die Essenausgabe bei der Küche oder den Transport zur Ausgabestelle ein. ...

• AZRG § 10 Allgemeine Vorschriften für die Datenübermittlung (Law)

  ...länder- oder asylrechtlichen Aufgaben betraute Behörde oder nicht zur Durchführung solcher Aufgaben erfolgen soll. (2) Das Ersuchen muß, soweit vorhanden, die AZR-Nummer, anderenfalls alle v...

• BühnenM/PlastAusbV § 10 Inkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am 1. August 2000 in Kraft.

• BörsG 2007 § 10 Verschwiegenheitspflicht (Law)

  ...leistungsinstituten, Kapitalverwaltungsgesellschaften, extern verwalteten Investmentgesellschaften, Finanzunternehmen, Versicherungsunternehmen, Versicherungsvermittlern oder den Vermittlern von Antei...