SGB 1 § 37 Vorbehalt abweichender Regelungen (Law)

...ste und Zehnte Buch gelten für alle Sozialleistungsbereiche dieses Gesetzbuchs, soweit sich aus den übrigen Büchern nichts Abweichendes ergibt; § 68 bleibt unberührt. Der Vorbehalt gilt nicht für die ...

SGB 1 § 39 Ermessensleistungen (Law)

...steht ein Anspruch. (2) Für Ermessensleistungen gelten die Vorschriften über Sozialleistungen, auf die ein Anspruch besteht, entsprechend, soweit sich aus den Vorschriften dieses Gesetzbuchs...

SGB 1 § 41 Fälligkeit (Law)

...stungen mit ihrem Entstehen fällig.

SGB 1 § 44 Verzinsung (Law)

...ständigen Leistungsantrags beim zuständigen Leistungsträger, beim Fehlen eines Antrags nach Ablauf eines Kalendermonats nach der Bekanntgabe der Entscheidung über die Leistung. (3) Verzinst ...

SGB 1 § 46 Verzicht (Law)

...stungsträger verzichtet werden; der Verzicht kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. (2) Der Verzicht ist unwirksam, soweit durch ihn andere Personen oder Leistungsträg...

SGB 1 § 47 Auszahlung von Geldleistungen (Law)

...stungen kostenfrei auf ein Konto des Empfängers bei einem Geldinstitut, für das die Verordnung (EU) Nr. 260/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 zur Festlegung der technisc...

SGB 1 § 48 Auszahlung bei Verletzung der Unterhaltspflicht (Law)

...standteile (Geldleistungen für Kinder) können an Kinder, die bei der Festsetzung der Geldleistungen berücksichtigt werden, bis zur Höhe des Betrages, der sich bei entsprechender Anwendung des § 54 Abs...

SGB 1 § 57 Verzicht und Haftung des Sonderrechtsnachfolgers (Law)

...stungsträger verzichten. Verzichtet er innerhalb dieser Frist, gelten die Ansprüche als auf ihn nicht übergegangen. Sie stehen den Personen zu, die ohne den Verzichtenden nach § 56 berechtigt wären. ...

SGB 1 § 59 Ausschluß der Rechtsnachfolge (Law)

...st- und Sachleistungen erlöschen mit dem Tod des Berechtigten. Ansprüche auf Geldleistungen erlöschen nur, wenn sie im Zeitpunkt des Todes des Berechtigten weder festgestellt sind noch ein Verwaltungs...

SGB 1 § 63 Heilbehandlung (Law)

...stungen beantragt oder erhält, soll sich auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers einer Heilbehandlung unterziehen, wenn zu erwarten ist, daß sie eine Besserung seines Gesundheitszustands herbei...

SGB 1 § 71 Überleitungsvorschrift zur Übertragung, Verpfändung und Pfändung (Law)

...6 und § 54 Abs. 6 sind nur auf Geldleistungen anzuwenden, soweit diese nach dem 30. März 2005 ganz oder teilweise zu Unrecht erbracht werden.

RheinSchPEV 1994 Art 1 Anwendungsbereich (Law)

...stabe m und des § 4.05 Nr. 1 Satz 2 der Anlage ist das von der Zentralkommission für die Rheinschiffahrt in Straßburg am 25. April 1996 beschlossene und dort niedergelegte Handbuch Binnenschiffahrtsfu...

SchKiSpVDBest 1 Anlage 2 (Law)

...stenz der festen Speisenbestandteile 2 ...

SchRegDV Anlage 1 (zu § 25) (Law)

...stellbares Muster, Fundstelle: BGBl. I 1994, 3644 - 3645)

TierSeuchErEinfV Anlage 1 (zu den §§ 3 und 4) (Law)

...6. Listeria monocytogenes Listeriose ...

SportbootVermV-Bin2000 Anlage 1 (zu § 3) (Law)

...stellerbescheinigung über Prototypenabnahme: --- ja --- nein 6. Folgende Ausrüstung ist an Bord mitzuführen: ...

SprengV 1 § 3 (weggefallen) (Law)

SprengV 1 § 12a (weggefallen) (Law)

SprengV 1 § 12b (weggefallen) (Law)

SprengV 1 § 18a (weggefallen) (Law)