• LMRStV 2006 § 8 Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 (Law)

  ...cht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig übermittelt.

• LAP-gehDAAV 2004 § 8 Rechtsstellung während des Vorbereitungsdienstes (Law)

  ...cht des Auswärtigen Amts. (2) Bei der Gewährung von Urlaub sind Ausbildungsbelange zu berücksichtigen. Urlaub wird auf den Vorbereitungsdienst angerechnet.

• UStatG 2005 § 8 Erhebung der nichtöffentlichen Wasserversorgung und der nichtöffentlichen Abwasserentsorgung (Law)

  ...ch Menge, b) Verwendung von Wasser nach Menge, getrennt nach Einsatzbereichen der Einfach-, Mehrfach- und Kreislaufn...

• WehrPflG § 8 Wehrdienst außerhalb der Bundeswehr; Anrechnung von Wehrdienst und anderen Diensten außerhalb der Bundeswehr (Law)

  ...chtige dürfen sich nur mit Zustimmung des Bundesministeriums der Verteidigung zu einem Wehrdienst außerhalb der Bundeswehr verpflichten. Dies gilt nicht bei Wehrdienst, der auf Grund gesetzlicher Vors...

• VWDG-DV § 8 Allgemeine Regelungen der Datenübermittlung durch das Bundesverwaltungsamt (Law)

  ...chende Stelle generell berechtigt ist, Daten aus der Datei zu erhalten, 2. ob der im Ersuchen angegebene Zweck in die sachliche Zuständigkei...

• ÄApprO 2002 § 8 Einrichtung der für das Prüfungswesen zuständigen Stelle (Law)

  ...ch Landesrecht zuständigen Stelle abgelegt.

• BWaldG § 8 Sicherung der Funktionen des Waldes bei Planungen und Maßnahmen von Trägern öffentlicher Vorhaben (Law)

  ...chaft zuständigen Behörden bereits bei der Vorbereitung der Planungen und Maßnahmen zu unterrichten und anzuhören, soweit nicht nach diesem Gesetz und sonstigen Vorschriften eine andere Form der Betei...

• FischRDV 1998 § 8 Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1035/2001 (Law)

  ...8 Absatz 2 Nummer 11 Buchstabe a des Seefischereigesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 1035/2001 des Rates vom 22. Mai 2001 zur Einführung einer...

• FertigPackV 1981 § 8 Kennzeichnung der Stückzahl bei Fertigpackungen mit Lebensmitteln (Law)

  ...chend von § 7 Abs. 2 darf bei Fertigpackungen mit Obst und Gemüse, Backoblaten und Gewürzen die Stückzahl angegeben werden, wenn die Erzeugnisse der allgemeinen Verkehrsauffassung entsprechend nur nac...

• MgVG § 8 Persönliche Voraussetzungen der auf das Inland entfallenden Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums (Law)

  ...chaft, die in einer an der Verschmelzung beteiligten Gesellschaft, betroffenen Tochtergesellschaft oder einem betroffenen Betrieb vertreten ist. (4) Gehören dem besonderen Verhandlungsgremiu...

• LAP-gDFm/EloAufklBundV § 8 Rechtsstellung während des Vorbereitungsdienstes (Law)

  ...cht der Einstellungsbehörde. Während der Ausbildung bei den einzelnen Ausbildungsbehörden unterstehen sie auch deren Dienstaufsicht.

• LAP-gntDBWVV 2005 § 8 Rechtsstellung während des Vorbereitungsdienstes (Law)

  ...cht der Einstellungs- und der Ausbildungsbehörde. Während des Studiums an der Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung unterstehen sie auch deren Dienstaufsicht.

• LASaarEG § 8 Schadensberechnung bei Kriegssachschäden an land- und forstwirtschaftlichem Vermögen, Grundvermögen und Betriebsvermögen im Saarland (Law)

  ...chenden Durchführung der Wertfortschreibung im Saarland zur Vermeidung von Härten erforderlich ist. (2) Bei der Berechnung des Schadenshöchstbetrags für Kriegssachschäden an Bet...

• AnzV 2006 § 15 Anzeigen nach § 53a Satz 2 und 5 des Kreditwesengesetzes (Repräsentanzen von Instituten mit Sitz im Ausland) (Law)

  ...chen diplomatischen oder konsularischen Vertretung im Sitzstaat des Instituts beglaubigte Bescheinigung der Behörde, deren Aufsicht das Institut im Sitzstaat und, falls davon abweichend, auch im Sitzs...

• BinSchStrEV 2012 § 15 Bewehrung der Vorschriften über das Verhalten oder die Zeichengebung beim Begegnen (Law)

  ...chstabe b Doppelbuchstabe aa die Vorschriften über das Verhalten beim Begegnen nach § 11.06 Nummer 1 Satz 1 oder Nummer 2, jeweils auch in Verbindung mit Nummer 3, nicht einhält oder nicht sicherstell...

• MalerLackAusbV § 15 Gesellenprüfung für die Berufsausbildung Maler und Lackierer/Malerin und Lackiererin in der Fachrichtung Bauten- und Korrosionsschutz (Law)

  ...chutz sowie Wirtschafts- und Sozialkunde schriftlich geprüft werden. In den Prüfungsbereichen Korrosionsschutz und Bautenschutz sind fachliche Probleme mit verknüpften informationstechnischen, technol...

• BImSchV 10 2010 § 15 Bekanntmachung der Kraftstoffqualität für den Betrieb von Kraftfahrzeugen (Law)

  ...chtungen nach Absatz 1 zu erfüllen, genügt es, dass die Bezeichnungen nach § 13 für die Qualität der Kraftstoffe verwendet werden. Auf die Zeichen nach den Anlagen 1a bis 8b kann verzichtet werden. ...

• BImSchV 13 2013 § 15 Begrenzung von Emissionen bei Lagerungs- und Transportvorgängen (Law)

  ...chlossene Behältnisse abgezogen oder an den Austragsstellen befeuchtet werden. (3) Für staubförmige Verbrennungsrückstände sind geschlossene Transporteinrichtungen und geschlossene Zwischenl...

• GüKGrKabotageV 2012 § 15 An- und Abfuhren durch Unternehmer mit Sitz ihres Unternehmens innerhalb eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (Law)

  ...chen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum hat, darf An- oder Abfuhren im kombinierten Verkehr im Sinne des § 13 im Inland durchführen, wenn er ...

• GewStDV 1955 § 15 Hebeberechtigte Gemeinde bei Gewerbebetrieben auf Schiffen und bei Binnen- und Küstenschifffahrtsbetrieben (Law)

  ...chiffen, die in einem inländischen Schiffsregister eingetragen sind und nicht im sogenannten regelmäßigen Liniendienst ausschließlich zwischen ausländischen Häfen verkehren, und für die in § 6 bezeich...