ParkettlAusbV 2002 § 9 Übergangsregelung (Law)

...sausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschri...

SchwarzArbG 2004 § 9 (weggefallen) (Law)

PsychTh-APrV § 9 Prüfungskommission (Law)

...Satz 1 oder Abs. 4 als Supervisor anerkannt ist, als Vorsitzendem, 2. mindestens zwei weiteren Psychologischen Psychotherape...

NachwV 2007 § 9 Sammelentsorgungsnachweis (Law)

...Satz 1 Nr. 4 gilt nicht für die Einsammlung der in Anlage 2 Buchstabe a genannten Abfälle. (2) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 und 4 ist die Führung eines Sammel...

TierZG 2006 § 9 Monitoring (Law)

...sationen oder deren Mitglieder die in einer auf Grund des § 10 Satz 1 Nr. 1 erlassenen Rechtsverordnung vorgesehenen Angaben zur Bewertung der genetischen Vielfalt mitteilen. (2) Soweit es z...

TrZollV § 9 Abgabe von Waren aus anderen dienstlichen Gründen (Law)

...satz 1 genehmigte Abgabe von Energieerzeugnissen gegen besondere Gutscheine oder im Rahmen eines Tankkartenverfahrens ist der Lieferung an die ausländischen Streitkräfte oder die Hauptquartiere gleich...

TspV 2013 § 9 Allgemeines Verhalten (Law)

...satzungsmitglieder haben die Anweisungen zu befolgen, die ihnen von den Beschäftigten des von der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt im Verkehrsblatt oder Bundesanzeiger bekanntgemachten W...

UmweltHG § 9 Auskunftsanspruch des Geschädigten gegen Behörden (Law)

...sachen vor, die die Annahme begründen, daß eine Anlage den Schaden verursacht hat, so kann der Geschädigte von Behörden, die die Anlage genehmigt haben oder überwachen, oder deren Aufgabe es ist, Einw...

WHG 2009 § 9 Benutzungen (Law)

...satz 1 vorliegt, gelten als Benutzungen auch 1. das Aufstauen, Absenken und Umleiten von Grundwasser durch Anlagen, die hierfür bestimmt oder ...

WiPrO § 9 Voraussetzungen für die Zulassung (Prüfungstätigkeit) (Law)

...sammenhang stehende Tätigkeit bei der Wirtschaftsprüferkammer, bei der Abschlussprüferaufsichtsstelle oder bei einer Personenvereinigung nach § 43a Absatz 1 Nummer 9 kann bis zur Höchstdauer von einem...

VersFachwPrV 2008 § 9 Wiederholung der Prüfung (Law)

(1) Ein Prüfungsteil, der nicht bestanden ist, kann zweimal wiederholt werden. (2) Wer auf Antrag an einer Wiederholungsprüfung teilnimmt und sich innerhalb von zwei Jahren, gerechnet vom Ta...

UWG 2004 § 9 Schadensersatz (Law)

...satz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Gegen verantwortliche Personen von periodischen Druckschriften kann der Anspruch auf Schadensersatz nur bei einer vorsätzlichen Zuwiderhandlung gelt...

Wabau-AusbV 2004 § 9 Abschlussprüfung (Law)

...sausbildung wesentlich ist. (2) Der Prüfling soll in Teil A der Prüfung in insgesamt höchstens 16 Stunden eine Arbeitsaufgabe durchführen und innerhalb dieser Zeit in insgesamt höchstens 30 ...

PharmAusbV 2009 § 9 Gewichtungs- und Bestehensregelungen (Law)

...samtergebnis von Teil 1 und Teil 2 der Abschlussprüfung mit mindestens „ausreichend“, 2. im Ergebnis von Teil 2 der Abschlussprüfung mit min...

StrabBO 1987 § 9 Bestätigung als Betriebsleiter (Law)

...sachen vorliegen, die sie für die Tätigkeit eines Betriebsleiters als unzuverlässig erscheinen lassen. (2) Abweichend von Absatz 1 Nummer ...

SprengG 1976 § 9 Fachkunde (Law)

...satz 1 Nr. 2 und über das Prüfungsverfahren einschließlich der Errichtung von Prüfungsausschüssen, 3. die Verpflichtung des Erlaubnisinhaber...

TabStG 2009 § 9 Begünstigte (Law)

...969 II S. 1997, 2009) in der jeweils geltenden Fassung (Ergänzungsabkommen); 3. Stellen der Vereinigten Staaten von Amerika oder anderer von...

TextilIndMeistPrV 2006 § 9 Übergangsvorschrift (Law)

...9 begonnenen Prüfungsverfahren können nach den bisherigen Vorschriften zu Ende geführt werden.

SGB 5 § 9 Freiwillige Versicherung (Law)

...satzes 1 Nr. 2 nach Beendigung der Versicherung oder nach Geburt des Kindes, 3. im Falle des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 3 nach Aufnahme der Be...

ZZulV 1998 § 9 Kenntlichmachung (Law)

...salz" bei Lebensmitteln mit einem Gehalt an Natrium- oder Kaliumnitrit, auch gemischt und in Mischungen mit Kochsalz, jodiertem Kochsalz oder Kochsalzersatz, ...