SGB 2 § 22c Datenerhebung, -auswertung und -überprüfung (Law)

...ie Kreise und kreisfreien Städte müssen die durch Satzung bestimmten Werte für die Unterkunft mindestens alle zwei Jahre und die durch Satzung bestimmten Werte für die Heizung mindestens jährlich über...

SGB 2 § 28 Bedarfe für Bildung und Teilhabe (Law)

...ichtigt, soweit diese geeignet und zusätzlich erforderlich ist, um die nach den schulrechtlichen Bestimmungen festgelegten wesentlichen Lernziele zu erreichen. (6) Bei Teilnahme...

SGB 2 § 34a Ersatzansprüche für rechtswidrig erbrachte Leistungen (Law)

...iner rechtswidrig begünstigten Person ein Verwaltungsakt nicht aufgehoben werden kann, beginnt die Frist nach Satz 1 mit dem Zeitpunkt, ab dem die Behörde Kenntnis von der Rechtswidrigkeit der Leistun...

SGB 2 § 37 Antragserfordernis (Law)

...istungen für die Bedarfe nach § 28 Absatz 7 wirkt, soweit daneben andere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts erbracht werden, auf den Beginn des aktuellen Bewilligungszeitraums nach § 41 Abs...

SGB 2 § 39 Sofortige Vollziehbarkeit (Law)

...ieht, die Pflichtverletzung und die Minderung des Auszahlungsanspruchs feststellt oder Leistungen zur Eingliederung in Arbeit oder Pflichten erwerbsfähiger Leistungsberechtigter bei der Eingliederung ...

SGB 2 § 41a Vorläufige Entscheidung (Law)

...ichtigt bleiben. Hierbei sind die im Zeitpunkt der Entscheidung bekannten und prognostizierten Verhältnisse zugrunde zu legen. Soweit die vorläufige Entscheidung nach Absatz 1 rechtswidrig ist, ist si...

SGB 2 § 43 Aufrechnung (Law)

...indestens 30 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs gemindert ist. Ist die Minderung des Auszahlungsanspruchs geringer, ist die Höhe der Aufrechnung auf die Differenz zwischen dem Minderungsbetrag und 3...

SGB 2 § 44h Personalvertretung (Law)

...ie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der gemeinsamen Einrichtung besitzen für den Zeitraum, für den ihnen Tätigkeiten in der gemeinsamen Einrichtung zugewiesen worden sind, ein aktives und passive...

SGB 2 § 45 (weggefallen) (Law)

SGB 2 § 48 Aufsicht über die zugelassenen kommunalen Träger (Law)

...ie Bundesregierung kann die Ausübung der Rechtsaufsicht auf das Bundesministerium für Arbeit und Soziales übertragen. (3) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann mit Zustimmung de...

SGB 2 § 49 Innenrevision (Law)

...ist für die Zeit seiner Prüftätigkeit fachlich unmittelbar der Leitung der Dienststelle unterstellt, in der es beschäftigt ist. (3) Der Vorstand legt die Berichte nach Absatz 1 unverzüglich ...

SGB 2 § 58 Einkommensbescheinigung (Law)

...itsentgelt beschäftigt, ist verpflichtet, diesem unverzüglich Art und Dauer dieser Erwerbstätigkeit sowie die Höhe des Arbeitsentgelts oder der Vergütung für die Zeiten zu bescheinigen, für die diese ...

SGB 2 § 62 Schadenersatz (Law)

...ine Einkommensbescheinigung nicht, nicht richtig oder nicht vollständig ausfüllt, 2. eine Auskunft nach § 57 oder § 60 nicht, nicht richtig ...

SGB 2 § 63 Bußgeldvorschriften (Law)

...igkeit oder die Höhe des Arbeitsentgelts oder der Vergütung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig bescheinigt oder eine Bescheinigung nicht oder nicht rechtzeitig aushändigt, ...

SGB 2 § 65a (weggefallen) (Law)

RechKredV Formblatt 2 (Kontoform) (Law)

...Institute, die Skontroführer im Sinne des § 27 Abs. 1 des Börsengesetzes und nicht CRR-Kreditinstitute im Sinne des § 1 Abs. 3d Satz 1 des Gesetzes über das Kreditwesen sind, haben den Aufwandposten 2...

RheinSchPV 1994 Anlage 2 (Law)

...Inhalt)

RVG Anlage 2 (zu § 13 Absatz 1 Satz 3) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2013, 2703) ...

PTBAKostO Anlage 2 (zu § 3a) (Law)

...ivitäts- und Verunreinigungsbestimmung an einer wässrigen Lösung eines Radionuklids mit Flüssigszintillations- und Halbleiterspektrometern ...

PreisLS Nr 2 Einrichtung und Ausgestaltung des Rechnungswesens (Law)

...ichtet. Dieses muß jederzeit die Feststellung der Kosten und Leistungen, die Abstimmung der Kosten- und Leistungsrechnung mit der Aufwands- und Ertragsrechnung sowie die Ermittlung von Preisen auf Gru...