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MitbestGWO 2 2002 § 114 Erstmalige Anwendung des Gesetzes auf ein Unternehmen (Law)
...2 bezeichnete Bekanntmachung unverzüglich nach der in § 97 Abs. 1 des Aktiengesetzes bezeichneten Bekanntmachung über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats zu erlassen. (2) Die Wahlvorstände...
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PMElekPrV (XXXX) Anlage 2 u. 3 (weggefallen) (Law)
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BVerfSchG § 21 Übermittlung von Informationen durch die Verfassungsschutzbehörden der Länder an Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden in Angelegenheiten des Staats- und Verfassungsschutzes (Law)
...chaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, den Polizeien Informationen einschließlich personenbezogener Daten unter den Voraussetzungen des § 20 Abs. 1 Satz 1 und 2 ...
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PhysTh-APrV § 21 Sonderregelungen für Inhaber von Ausbildungsnachweisen aus einem anderen Vertragsstaat des Europäischen Wirtschaftsraumes (Law)
...cheinigungen nicht ausgestellt oder die nach Absatz 1 Satz 2 oder Satz 3 nachgefragten Mitteilungen innerhalb von zwei Monaten nicht gemacht, kann der Antragsteller sie durch Vorlage einer Bescheinigu...
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DiamantAusbV Anhang EV Auszug aus EinigVtr Anlage I Kapitel XVI Sachgebiet C Abschnitt III (Law)
...23. Dezember 1981 (BGBl. I S. 1692), und auf Grund § 21 Abs. 1 und 2, §§ 25, 29 Abs. 1, § 43 Abs. 1 und 2, § 46 Abs. 2, § 47 Abs. 3, § 76 Abs. 2, § 77 Abs. 5, § 80 Abs. 2, § 81 Abs. 4, § 82 Abs. 2, §§...
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StGBEG Anhang EV Auszug aus EinigVtr Anlage I Kapitel III Sachgebiet C Abschnitt III (Law)
...ch Artikel 4 des Gesetzes vom 13. April 1986 (BGBl. I S. 393), mit folgender Maßgabe: Artikel 14 bis 292, 298 bis 306, 312 bis 314, 317 bis 319 und 322 bis 326 sind...
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BEGDV 1 Anlage 2 (zu § 11 der 1.DV-BEG) (Law)
...ch Einfacher Dienst 2.400,- 2.550,- 2.700,- ...
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BewG Anlage 2 Gruppen der Zweige des Tierbestands nach der Flächenabhängigkeit (Law)
...cht, Schafzucht, Schafhaltung, ...
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Biokraft-NachV Anlage 2 (zu § 8 Absatz 4) (Law)
...2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Oktober 2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte (ABl. L 273 vom 10.10.2002, S. 1) al...
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EnEV 2007 Anlage 2 (zu den §§ 4 und 9) (Law)
...chtwohngebäude ist nach DIN V 18599: 2011-12, berichtigt durch DIN V 18599-5 Berichtigung 1 : 2013-05 und durch DIN V 18599-8 Berichtigung 1 : 2013-05, zu ermittel...
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BVO 2 § 4 Maßgebende Verhältnisse für die Aufstellung der Berechnung (Law)
...chen Mittel eine Wirtschaftlichkeitsberechnung oder eine Berechnung der in Absatz 2 bezeichneten Art nicht zugrunde gelegt worden, so ist die Wirtschaftlichkeitsberechnung nach den Verhältnissen aufzu...
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BVO 2 § 4a Berücksichtigung von Änderungen bei Aufstellung der Berechnung (Law)
...2) Ist im öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbau der Bewilligung der öffentlichen Mittel eine Wirtschaftlichkeitsberechnung nicht zugrunde gelegt worden, wohl aber eine ähnliche Berechnung oder e...
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ChemBioLackAusbV 2009 Anlage 2 (zu § 11 Absatz 1) (Law)
...chige Informationsquellen, insbesondere englischsprachige Arbeitsvorschriften, technische Unterlagen, Dokumentationen, Handbücher, Betriebs- und Gebrauchsanweisungen, auswerten und anwenden ...
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KrPflAPrV 2004 Anlage 2 (zu § 1 Abs. 4) (Law)
...chen und praktischen Unterricht und der praktischen Ausbildung für Gesundheits- und Krankenpflegerinnen und Gesundheits- und Krankenpfleger/Ge...
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LuftPersVDV 2 § 7 Erwerb der Privatpilotenlizenz (Flugzeuge) nach JAR-FCL 1 deutsch (Law)
...chzuführen. (3) Die theoretische Prüfung ist gemäß JAR-FCL 1.130 deutsch durchzuführen. (4) Der Bewerber hat eine praktische Prüfung gemäß JAR-FCL 1.135 deutsch abzulegen. ...
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SGB 2 § 18a Zusammenarbeit mit den für die Arbeitsförderung zuständigen Stellen (Law)
...chtigte auch Leistungen der Arbeitsförderung, so sind die Agenturen für Arbeit, die zugelassenen kommunalen Träger und die gemeinsamen Einrichtungen verpflichtet, bei der Wahrnehmung der Aufgaben nach...
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SGB 2 § 51b Datenerhebung und -verarbeitung durch die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Law)
...cherung für Arbeitsuchende erheben laufend die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende erforderlichen Daten. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, durch Rec...
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RVO (XXXX) §§ 1 u. 2 (weggefallen) (Law)
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RöV 1987 Anlage 2 (zu § 8 Abs. 1 Satz 1) (Law)
...200 Kilovolt 2,5 Millisievert durch Stunde. 2. Hochschutzgeräte Bei Hochschutzgeräten muss sic...
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SGB 6 Anlage 2 Jährliche Beitragsbemessungsgrenzen in Euro/DM/RM (Law)
...2000-31.12.2000 103 200 127 200 1.1.2001-31.12.2001 104 400 12...