• HGB § 9 Einsichtnahme in das Handelsregister und das Unternehmensregister (Law)

  ...4) Von den Eintragungen und den eingereichten Dokumenten kann ein Ausdruck verlangt werden. Von den zum Handelsregister eingereichten Schriftstücken, die nur in Papierform vorliegen, kann eine Abschri...

• KrPflG 2004 § 9 Ausbildungsvertrag (Law)

  ...4. die Dauer der regelmäßigen täglichen oder wöchentlichen Ausbildungszeit, 5. die Dauer der ...

• KStG 1977 § 9 Abziehbare Aufwendungen (Law)

  ...4 Satz 1 und 4 des Einkommensteuergesetzes zu ermitteln. 4 Aufwendungen zugunsten einer Körperschaft, die zum Empfang steuerlich abziehbarer Zuwendungen berechtigt ist, sind n...

• KaffeeStG 2009 § 9 Beförderungen im und aus dem Steuergebiet (Law)

  ...4. vom Steuerlagerinhaber, vom registrierten Versender oder vom Empfänger, wenn er im Steuergebiet Besitz am Kaffee erlangt hat, auszuführen. ...

• KapMuG 2012 § 9 Beteiligte des Musterverfahrens (Law)

  ...4) Das Oberlandesgericht kann den Musterkläger auf Antrag eines Beigeladenen abberufen und einen neuen Musterkläger nach Maßgabe des Absatzes 2 bestimmen, wenn der Musterkläger das Musterverfahren nic...

• KartRingfV 2001 § 9 Verwendung und Behandlung bei Befall an Tomatenpflanzen (Law)

  ...4 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b festgestellt worden ist, unverzüglich zu vernichten oder nur so zu verwenden oder zu behandeln, dass eine Ausbreitung der Schleimkrankheit verhindert wird, ...

• MetallbAusbV 2008 § 9 Gewichtungs- und Bestehensregelung in der Fachrichtung Konstruktionstechnik (Law)

  ...4. Prüfungsbereich Funktionsanalyse 12,5 Prozent, 5. Prüfungsbereich Wirtschafts- ...

• ModellBTechAusbV § 9 Gewichtungs- und Bestehensregelung in der Fachrichtung Gießerei (Law)

  ...4. Prüfungsbereich Fertigung 15 Prozent, 5. Prüfungsbereich Wirtschafts- und Sozialkunde 10 Prozent. ...

• LAP-mftDBwV § 9 Dauer, Verkürzung und Verlängerung des Vorbereitungsdienstes (Law)

  ...4 Nr. 1 und 4 höchstens zweimal um nicht mehr als insgesamt zwölf Monate verlängert werden. Die Verlängerung soll so bemessen werden, dass die Laufbahnprüfung zusammen mit den Anwärterinnen und Anwärt...

• LAP-mntDBWVV § 9 Dauer, Verkürzung und Verlängerung des Vorbereitungsdienstes (Law)

  ...4 Nr. 1 und 4 höchstens zweimal um nicht mehr als insgesamt zwölf Monate verlängert werden. Die Verlängerung soll so bemessen werden, dass die Laufbahnprüfung zusammen mit den Anwärterinnen und Anwärt...

• PfWirtAusbV 2010 § 9 Abschlussprüfung in der Fachrichtung Klassische Reitausbildung (Law)

  ...4. Pferdegesundheit, Reit- und Sportlehre, 5. Wirtschafts- und Sozialkunde. ...

• SiebdrAusbV 2011 § 9 Zusatzqualifikation (Law)

  ...4 Absatz 2 Abschnitt B Nummer 1 kann als Zusatzqualifikation vermittelt werden. (2) Für die Vermittlung der Zusatzqualifikation gilt die in der Anlage Abschnitt B Nummer 1 enthaltene sachlic...

• StBAPO 1977 § 9 Unterrichts- und Studienpläne, Stoffgliederungspläne, Lehrpläne (Law)

  (1) Die Lehrveranstaltungen während des Vorbereitungsdienstes richten sich für den mittleren Dienst nach Unterrichts- und für den gehobenen Dienst nach Studienplänen. Diese Pläne legen die Fächer mit ...

• StromNZV § 9 Transparenz der Ausschreibung, Beschaffung und Inanspruchnahme von Regelenergie (Law)

  (1) Betreiber von Übertragungsnetzen sind verpflichtet, die Ausschreibungsergebnisse in einem einheitlichen Format getrennt nach Primärregelung, Sekundärregelung und Minutenreserve sowie der sonstigen...

• SGB 6 § 9 Aufgabe der Leistungen zur Teilhabe (Law)

  (1) Die Träger der Rentenversicherung erbringen Leistungen zur Prävention, Leistungen zur medizinischen Rehabilitation, Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, Leistungen zur Nachsorge s...

• TechFachwPrV § 9 Bewerten der Prüfungsteile und Bestehen der Prüfung (Law)

  ...4) Die Prüfung ist insgesamt bestanden, wenn in allen Prüfungsleistungen mindestens ausreichende Leistungen erbracht wurden. (5) Über das Bestehen der Prüfung ist ein Zeugnis gemäß der Anlag...

• TexRAusbV 2002 § 9 Übergangsregelung (Law)

  Auf Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der...

• StV/WasAusbV § 9 Abschlussprüfung (Law)

  ...4) Für den Prüfungsteil B ist von folgenden zeitlichen Höchstwerten auszugehen: ...

• ZollV § 9 Verbringen von Waren aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft (Law)

  (1) Kann die Ausgangszollstelle im Seeverkehr oder im Schiffsverkehr auf dem Stettiner Haff den tatsächlichen Ausgang der Waren nicht selbst überwachen, so hat der Schiffsführer dafür Sorge zu tragen,...

• ZuG 2012 § 9 Zuteilung für Neuanlagen (Law)

  ...4) Bei Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen erfolgt eine Zuteilung nach Absatz 1 unter Zugrundelegung einer technisch vergleichbaren Anlage zur ausschließlichen Erzeugung von Strom und mechanischer Arbeit; da...