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EStDV 1955 § 12 (weggefallen) (Law)
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EuWG § 12 Änderung und Zurücknahme von Wahlvorschlägen (Law)
...Bewerber oder Ersatzbewerber stirbt oder die Wählbarkeit verliert. Das Verfahren nach § 10 braucht nicht eingehalten zu werden; der Unterschriften nach § 9 Abs. 5 bedarf es nicht. Nach der Entscheidun...
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EZulV 1976 § 12 Allgemeine Voraussetzungen (Law)
...ber Leitern oder Sprossen, 2. die Arbeiten in einer Höhe von mindestens zwanzig Metern über dem Erdboden an und auf über Lei...
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FahrlPrüfO 2012 § 12 Nichtöffentlichkeit (Law)
...ben sind nicht öffentlich. Beauftragte der Erlaubnisbehörde und deren Aufsichtsbehörde können jedoch jederzeit als Zuhörer teilnehmen. Anderen Personen, insbesondere Fahrlehreranwärtern sowie dem vera...
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DPMAVwKostV 2006 § 12 Erinnerung, Beschwerde, gerichtliche Entscheidung (Law)
...Beschwerde ist nicht an eine Frist gebunden. Erachtet das Deutsche Patent- und Markenamt die Beschwerde für begründet, hat es ihr abzuhelfen. Wird der Beschwerde nicht abgeholfen, ist sie dem Bundespa...
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EnEV 2007 § 12 Energetische Inspektion von Klimaanlagen (Law)
...bildung der Unterschrift zu unterschreiben und dem Betreiber zu übergeben. Vor Übergabe des Inspektionsberichts an den Betreiber hat die inspizierende Person die nach § 26c Absatz 2 zugeteilte Registr...
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EnVKG 2012 § 12 Berichtspflichten (Law)
...bermitteln diese Berichte 1. der beauftragten Stelle im Sinne des § 13 für den Bereich der Verbrauchskennzeichnung von energieverbrauchsrelev...
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BVerfSchG § 12 Berichtigung, Löschung und Sperrung personenbezogener Daten in Dateien (Law)
...bearbeitung und nach festgesetzten Fristen, spätestens nach fünf Jahren, ob gespeicherte personenbezogene Daten zu berichtigen oder zu löschen sind. Gespeicherte personenbezogene Daten über Bestrebung...
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De-Mail-G § 12 Vertragsbeendigung (Law)
...bieter ist verpflichtet, dem Nutzer für einen Zeitraum von drei Monaten nach Vertragsende den Zugriff auf die im Postfach und in der Dokumentenablage abgelegten Daten zu ermöglichen und ihn auf ihre L...
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DEV 2020 § 12 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...bsatz 1 Nummer 4 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes vom 8. Juli 2004 (BGBl. I S. 1578), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 11. August 2010 (BGBl. I S. 1163) geändert worden ist, hande...
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BPolLV 2011 § 12 Besondere Fachverwendungen (Law)
...beamtinnen und Polizeivollzugsbeamte im Flugdienst der Bundespolizei abweichend von § 17 Absatz 4 des Bundesbeamtengesetzes in die Laufbahn des gehobenen Polizeivollzugsdienstes in der Bundespolizei w...
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BNatSchG 2009 § 12 Zusammenwirken der Länder bei der Planung (Law)
Bei der Aufstellung und Fortschreibung von Programmen und Plänen nach den §§ 10 und 11 für Gebiete, die an andere Länder angrenzen, sind deren entsprechende Programme und Pläne zu berücksichtigen. Sow...
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GüKG 1998 § 12 Befugnisse (Law)
...ben nach § 11 Abs. 2 Nr. 1 und 2 sowie Nr. 3 Buchstabe d (Rechtsvorschriften über die Abgaben für die Benutzung von Straßen) erforderlich ist, können Beauftragte des Bundesamtes bei Eigentümern und Be...
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GAD § 12 Auswahl und Ausbildung der Beamten (Law)
...bisherigen Laufbahn waren. (3) Andere Bewerber im Sinne des § 19 des Bundesbeamtengesetzes müssen diese Kenntnisse und Fähigkeiten im Rahmen ihrer Lebens- und Berufserfahrung erworben haben....
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GKG 2004 § 12 Verfahren nach der Zivilprozessordnung (Law)
...baren Ausfertigung (§ 733 der Zivilprozessordnung) und über Anträge auf gerichtliche Handlungen der Zwangsvollstreckung gemäß § 829 Absatz 1, §§ 835, 839, 846 bis 848, 857, 858, 886 bis 888 oder § 890...
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GOÄ 1982 § 12 Fälligkeit und Abrechnung der Vergütung, Rechnung (Law)
...bei Gebühren die Nummer und die Bezeichnung der einzelnen berechneten Leistung einschließlich einer in der Leistungsbeschreibung gegebenenfalls genannten Mindestdauer sowie den jeweiligen Betrag und d...
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GrHdlKfmAusbV 2006 § 12 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
...6 in Kraft.
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HeizölLBV § 12 Bescheinigungen der Heizölhändler über Lieferungen in der Referenzzeit (Law)
...bnehmern, die sie während der Referenzzeit mit leichtem Heizöl beliefert haben, auf Verlangen unverzüglich und unentgeltlich Bescheinigungen nach dem Muster der Anlage 3 über die von ihnen gelieferten...
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GefStoffV 2010 § 12 (weggefallen) (Law)
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KrPflG 2004 § 12 Ausbildungsvergütung (Law)
...bildungsvergütung fortzuzahlen ist, aus berechtigtem Grund Sachbezüge nicht abnehmen, so sind diese nach den Sachbezugswerten abzugelten. (3) Eine über die vereinbarte regelmäßige tägliche o...