• SGB 3 § 420 Versicherungsfreiheit von Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Programms Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt (Law)

  Versicherungsfrei sind Personen in einer Beschäftigung, die im Rahmen des Bundesprogramms „Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“ durch Zuwendungen des Bundes gefördert wird.

• SGB 3 § 446 Zweites Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Law)

  ...§ 345 Nummer 8, § 347 Nummer 10, § 349 Absatz 4a Satz 1 und Absatz 5 Satz 2 in der am 31. Dezember 2016 geltenden Fassung anzuwenden. (2) Für Pflegepersonen, die am 31. Dezember 2016 nach § ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - KRB 39/14 (Urteil)

  ...§ 79 Abs. 3 OWiG in Verbindung mit § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. ...

• MitbestGWO 3 2002 § 54 Keine Wahl von Delegierten, soweit im Rahmen eines anderen Wahlverfahrens bereits Delegierte mit Mehrfachmandat gewählt werden (Law)

  ...§ 51 der Ersten Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz (§ 55 der Zweiten Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz) beschlossen hat, dass die für die Wahl der Aufsichtsratsmitglieder dieses Unternehmens zu w...

• ZensG 2011 § 3 Übermittlung von Daten durch die Meldebehörden und durch oberste Bundesbehörden (Law)

  ...3 Satz 1 Nummer 1 und 2 ist das Bundesministerium der Verteidigung zuständig, für die Angaben nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 das Bundesministerium des Innern und für die Angaben nach Absatz 3 Satz 1 Nu...

• WpPG § 3 Pflicht zur Veröffentlichung eines Prospekts und Ausnahmen im Hinblick auf die Art des Angebots (Law)

  ...§ 1 Absatz 1b des Kreditwesengesetzes oder ein nach § 53 Absatz 1 Satz 1 oder § 53b Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 7 des Kreditwesengesetzes tätiges Unternehmen, solange für das Wertpapier ein gültiger P...

• Wabau-AusbV 2004 § 3 Struktur und Zielsetzung der Berufsausbildung (Law)

  ...§ 1 Abs. 2 des Berufsbildungsgesetzes befähigt werden, die insbesondere selbständiges Planen, Durchführen und Kontrollieren einschließt. Diese Befähigung ist auch in den Prüfungen nach den §§ 8 und 9 ...

• WaffG 2002 § 3 Umgang mit Waffen oder Munition durch Kinder und Jugendliche (Law)

  ...§ 2 Abs. 1 unter Aufsicht eines weisungsbefugten Waffenberechtigten mit Waffen oder Munition umgehen. (2) Jugendliche dürfen abweichend von § 2 Abs. 1 Umgang mit geprüften Reizstoffsprühgerä...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - KRB 46/13 (Urteil)

  ...§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG i.V.m. § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Die Betroffenen und Nebenbetroffenen tragen die Kosten ihrer Rechtsmittel. ...

• BedGgstV Anlage 6 (zu § 8 Absatz 3 und § 10 Absatz 2 Satz 3) (Law)

  ...3 mg/l - Koch- und Backgeräte; Verpackungs- und Lagerbehältnisse mit mehr als 3 Liter Füllvolumen 1,5 ...

• BTÄO Anlage (zu § 4 Absatz 1a Satz 1, 2 und 3 und Absatz 6 Satz 3) (Law)

  ...3. Bachelor of Veterinary Medicine (Vet MB) 3. Uni...

• De-Mail-G § 3 Eröffnung eines De-Mail-Kontos (Law)

  ...§ 18 des Personalausweisgesetzes oder nach § 78 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes, d) anhand einer qualifizierten ele...

• FischRDV 1998 § 3 Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 1638/87 (Law)

  ...3 vom 13.6.1987, S. 7) ein pelagisches Schleppnetz mit einer Maschenöffnung von weniger als 35 Millimeter verwendet.

• RHmV 1994 Anlage 6 (zu § 3 Abs. 3) (Law)

  ...3-9 2. Schwefelkohlenstoff 75-15-0 3. ...

• PflBeschauV 1989 Anlage 4 (zu § 12 Abs. 3 Satz 3) (Law)

  ...3)

• VersatzV Anlage 1 (zu § 2 Nr. 3, § 3, § 4 Abs. 4) (Law)

  ...35 ...

• UmwStG 2006 § 3 Wertansätze in der steuerlichen Schlussbilanz der übertragenden Körperschaft (Law)

  ...3) Haben die Mitgliedstaaten der Europäischen Union bei Verschmelzung einer unbeschränkt steuerpflichtigen Körperschaft Artikel 10 der Richtlinie 2009/133/EG anzuwenden, ist die Körperschaftsteuer auf...

• BImSchV 10 2010 § 3 Anforderungen an Ottokraftstoffe; Bestandsschutzsortenregelung (Law)

  ...3) Wer Ottokraftstoffe nach Absatz 1 der Qualität „Super Plus“ mit mehr als 5 Volumenprozent Ethanol anbietet, ist verpflichtet, an derselben Abgabestelle auch Ottokraftstoffe nach Absatz 1 der Qualit...

• HolzBauSchAusbV § 3 Struktur der Berufsausbildung für den Ausbildungsberuf Holz- und Bautenschützer/Holz- und Bautenschützerin (Law)

  Die Berufsausbildung im Ausbildungsberuf Holz- und Bautenschützer /Holz- und Bautenschützerin gliedert sich in gemeinsame Ausbildungsinhalte und die Ausbildung in einer der Fachrichtungen Holzschutz o...

• HolzbearbMechAusbV 2004-07 § 3 Zielsetzung der Berufsausbildung (Law)

  ...§§ 8 und 9 nachzuweisen.