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KrWG Anlage 3 Kriterien zur Bestimmung des Standes der Technik (Law)
...lagen einer bestimmten Art, insbesondere folgende Kriterien zu berücksichtigen: 1. Einsatz abfallarmer Technologie, ...
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MoselSchPV 1997 Anlage 3 Bezeichnung der Fahrzeuge (Law)
...lageband zum BGBl. II Nr. 38 v. 16.9.1997, S. 81) § 3.13 ...
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SGB 3 § 312a Arbeitsbescheinigung für Zwecke des über- und zwischenstaatlichen Rechts (Law)
...laments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (ABl. L 284...
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SGB 3 § 349a Beitragstragung und Beitragszahlung bei einem Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag (Law)
Personen, die ein Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag begründen, tragen die Beiträge allein. Die Beiträge sind an die Bundesagentur zu zahlen. § 24 des Vierten Buches findet keine Anwendung. ...
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SGB 3 § 434 Gesetz zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit (Law)
...3 und des § 345a gilt die Rente wegen Erwerbsunfähigkeit, deren Beginn vor dem 1. Januar 2001 liegt, als Rente wegen voller Erwerbsminderung; dies gilt auch dann, wenn die Rente wegen Erwerbsunfähigke...
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SGB 3 § 437 Drittes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Law)
...3 ganz oder überwiegend Aufgaben der Arbeitsmarktinspektion wahrgenommen haben und diese am 31. Dezember 2003 noch wahrnehmen, sind mit Wirkung vom 1. Januar 2004 Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte im ...
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SGB 3 § 439 Siebtes Gesetz zur Änderung des Dritten Buches (Law)
...31. Dezember 2007 geltenden Fassung am 31. Dezember 2007 noch nicht erschöpft, erhöht sich die Anspruchsdauer bei Arbeitslosen, die vor dem 1. Januar 2008 das 50. Lebensjahr ...
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ZZulV 1998 Anlage 3 (zu § 5 Abs. 1 und § 7) (Law)
...3 4 ...
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SGB 3 § 38 Rechte und Pflichten der Ausbildung- und Arbeitsuchenden (Law)
...311 gelten entsprechend. (3) Die Arbeitsvermittlung ist durchzuführen, 1. solange die oder der Arbeitsuchende Leistung...
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PolierPrV 2012 Anlage 3 (zu § 7 Absatz 7) (Law)
...33 - 1934; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...
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RheinSchPEV 1994 Art 3 Fahrzeuge des öffentlichen Dienstes (Law)
...lage befreit, soweit dies zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben unter Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dringend geboten ist.
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ViehVerkV 2007 Anlage 3 (zu § 25 Absatz 1) (Law)
...3 4 5 6 Ort und Datum ...
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MitbestGWO 3 2002 § 47 Verteilung der Stimmen auf die Bewerberinnen und Bewerber (Law)
Der Hauptwahlvorstand ermittelt anhand der Wahlniederschriften der Betriebswahlvorstände die Zahlen der auf die einzelnen Bewerberinnen oder Bewerber entfallenden Stimmen. Es werden so viele Bewerberi...
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MitbestGWO 3 2002 § 50b Ermittlung der Gewählten bei börsennotierten Unternehmen im Fall der Gesamterfüllung (Law)
...lag neben der oder dem Gewählten aufgeführte Ersatzmitglied des Aufsichtsrats gewählt.
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MitbestGWO 3 2002 § 68 Ermittlung von Delegierten bei Vorliegen nur eines Wahlvorschlags für einen Wahlgang (Law)
...lag vor, so gelten so viele der darin aufgeführten Bewerberinnen und Bewerber in der im Wahlvorschlag angegebenen Reihenfolge als gewählt, wie Delegierte in dem Wahlgang zu wählen sind. (2) ...
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LuftBODV 3 2009 § 4 Ausrüstung für Flüge in Lufträumen mit verringerter Höhenstaffelung (Law)
...3) Für die Zulassung eines einzelnen Flugzeuges darf der mittlere Fehler der Höhenmesseranlage der Ausrüstung nach Absatz 1 unter den in der technischen Dokumentation der Musterzulassungsbehörde vorge...
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MitbestGWO 3 2002 § 9 Bekanntmachung über die Bildung der Wahlvorstände und die Wählerliste (Law)
...langen nach Nummer 1 zu entsprechen ist, wenn ein Mitglied des Betriebswahlvorstands dem Verlangen zustimmt; 3. dass gegen d...
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MitbestGWO 3 2002 § 30 Bekanntmachung über die Abstimmung für den Wahlvorschlag der leitenden Angestellten (Law)
...3 eine Bekanntmachung über die Abstimmung für den Wahlvorschlag der leitenden Angestellten. Die Bekanntmachung muss folgende Angaben enthalten: 1. ...
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MitbestGWO 3 2002 § 50a Ermittlung der Gewählten bei nicht börsennotierten Unternehmen (Law)
...lag neben der oder dem Gewählten aufgeführte Ersatzmitglied des Aufsichtsrats gewählt.
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MitbestGWO 3 2002 § 50c Ermittlung der Gewählten bei börsennotierten Unternehmen im Fall der Getrennterfüllung (Law)
...3 der Größe nach auf die Bewerberinnen und Bewerber verteilt und die Zahlen der auf die einzelnen Bewerberinnen und Bewerber entfallenden Stimmen nach den §§ 47 und 48 Absatz 3 Satz 3 ermittelt, stell...