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Biokraft-NachV § 3 Anerkennung von Biokraftstoffen (Law)
(1) Biokraftstoffe werden auf die Erfüllung von Verpflichtungen nach § 37a Absatz 1 Satz 1 und 2 in Verbindung mit § 37a Absatz 3 und 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes nur dann angere...
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BGSG 1994 § 3 Bahnpolizei (Law)
(1) Die Bundespolizei hat die Aufgabe, auf dem Gebiet der Bahnanlagen der Eisenbahnen des Bundes Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren, die ...
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BierStV 2010 § 3 Steuerlager, Anforderungen an die Einrichtung (Law)
(1) Das Steuerlager (§ 4 des Gesetzes) umfasst die Gesamtheit der baulich zueinander gehörenden Räume, in denen sich die Einrichtungen zur Herstellung, zur Be- und Verarbeitung, zum Um- und Abfüllen s...
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EmsLotsV 2003 § 3 Lotsenstationen, Lotsenwechsel (Law)
(1) Auf dem Seelotsrevier Ems bestehen Lotsenstationen in Emden und auf Borkum. (2) Der Lotsenwechsel zwischen den Seelotsen für die Fahrtstrecken seewärts Emden und den Seelotsen für die Fa...
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ErbStG 1974 § 3 Erwerb von Todes wegen (Law)
(1) Als Erwerb von Todes wegen gilt 1. der Erwerb durch Erbanfall (§ 1922 des Bürgerlichen Gesetzbuchs), durch Vermächtnis (§§ 2...
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FahrlAusbO 2012 § 3 Ausbildungsfahrschule (Law)
(1) Die Ausbildung des Fahrlehreranwärters ist nach einem von der Erlaubnisbehörde (§ 32 des Fahrlehrergesetzes) zu genehmigenden Ausbildungsplan durchzuführen. Der Ausbildungsplan muss f...
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EGInsO § 3 Einstellung des Insolvenzverfahrens zugunsten eines anderen Mitgliedstaats (Law)
(1) Vor der Einstellung eines bereits eröffneten Insolvenzverfahrens nach § 2 Absatz 1 Satz 2 soll das Insolvenzgericht den Insolvenzverwalter, den Gläubigerausschuss, wenn ein solcher bestellt ist, u...
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BSIG 2009 § 3 Aufgaben des Bundesamtes (Law)
(1) Das Bundesamt fördert die Sicherheit in der Informationstechnik. Hierzu nimmt es folgende Aufgaben wahr: 1. Abwehr von Gefah...
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BSV 1998 § 3 Beitragszuschuß in der Alterssicherung der Landwirte (Law)
(1) In Anlage 1 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte wird der monatliche Zuschußbetrag für das Kalenderjahr 1998 wie folgt festgesetzt: ...
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BSV 1999 § 3 Beitragszuschuß in der Alterssicherung der Landwirte (Law)
(1) In Anlage 1 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte wird der monatliche Zuschußbetrag für das Kalenderjahr 1999 wie folgt festgesetzt: ...
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BtMG 1981 § 3 Erlaubnis zum Verkehr mit Betäubungsmitteln (Law)
(1) Einer Erlaubnis des Bundesinstitutes für Arzneimittel und Medizinprodukte bedarf, wer 1. Betäubungsmittel anbauen, herstelle...
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BuchbAusbV 2011 § 3 Struktur der Berufsausbildung (Law)
Die Berufsausbildung gliedert sich in 1. Pflichtqualifikationen nach § 4 Absatz 2 Abschnitt A und C sowie ...
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BuchhdlAusbV 2011 § 3 Struktur der Berufsausbildung (Law)
Die Berufsausbildung gliedert sich in 1. Pflichtqualifikationseinheiten nach § 4 Absatz 2 Abschnitt A und integrative Fertigkeit...
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DepV 2009 § 3 Errichtung (Law)
...III sind so zu errichten, dass die Anforderungen nach Absatz 3 sowie nach Anhang 1 an den Standort, die geologische Barriere und das Basisabdichtungssystem eingehalten werden. (2) Deponien d...
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BRAO § 3 Recht zur Beratung und Vertretung (Law)
(1) Der Rechtsanwalt ist der berufene unabhängige Berater und Vertreter in allen Rechtsangelegenheiten. (2) Sein Recht, in Rechtsangelegenheiten aller Art vor Gerichten, Schiedsgerichten ode...
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BRGO 1966 § 3 Geschäftsjahr (Law)
Das Geschäftsjahr des Bundesrates beginnt am 1. November eines jeden Jahres und endet am 31. Oktober des folgenden Jahres.
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GrHdlKfmAusbV 2006 § 3 Zielsetzung der Berufsausbildung (Law)
Die in dieser Verordnung genannten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sollen so vermittelt werden, dass die Auszubildenden zur Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit im Sinne des § ...
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GtDBWVAPrV § 3 Schwerbehinderte und diesen gleichgestellte behinderte Menschen (Law)
(1) Schwerbehinderten und diesen gleichgestellten behinderten Menschen werden im Auswahlverfahren sowie für die Erbringung von Leistungsnachweisen und für die Teilnahme an Prüfungen Erleichterungen ge...
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FinAusglG 2005 § 3 Verteilung der Gewerbesteuerumlage unter den Ländern (Law)
Die Gewerbesteuerumlage steht den Ländern insoweit zu, als die Gewerbesteuer in dem Gebiet des einzelnen Landes vereinnahmt wird.
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FischSeuchV 2008 § 3 Genehmigungspflicht (Law)
Wer in einem 1. Aquakulturbetrieb, 2. Verarbeitungsbetrieb, in dem F...