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SGB 1 § 21b Leistungen bei Schwangerschaftsabbrüchen (Law)
...1) Nach dem Fünften Abschnitt des Schwangerschaftskonfliktgesetzes können bei einem nicht rechtswidrigen oder unter den Voraussetzungen des § 218a Abs. 1 des Strafgesetzbuches vorgenommenen Abbruch ei...
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SGB 1 § 24 Versorgungsleistungen bei Gesundheitsschäden (Law)
...1) Nach dem Recht der sozialen Entschädigung bei Gesundheitsschäden können in Anspruch genommen werden: 1. Heil- und Krankenbehandlung sowie ...
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SGB 1 § 33c Benachteiligungsverbot (Law)
Bei der Inanspruchnahme sozialer Rechte darf niemand aus Gründen der Rasse, wegen der ethnischen Herkunft oder einer Behinderung benachteiligt werden. Ansprüche können nur insoweit geltend gemacht ode...
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SGB 1 § 61 Persönliches Erscheinen (Law)
Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, soll auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers zur mündlichen Erörterung des Antrags oder zur Vornahme anderer für die Entscheidung über die Leistung n...
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SGB 1 § 67 Nachholung der Mitwirkung (Law)
Wird die Mitwirkung nachgeholt und liegen die Leistungsvoraussetzungen vor, kann der Leistungsträger Sozialleistungen, die er nach § 66 versagt oder entzogen hat, nachträglich ganz oder teilweise erbr...
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SGB 11 Anlage 1 (zu § 15) (Law)
...1.1 Positionswechsel im Bett 0 1 2 3 1.2 ...
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SchKfmAusbV 2004 Anlage 1 (zu § 5) (Law)
...1.1 Stellung, Rechtsform und Struktur (§ 4 Abs. 1 Nr. 1.1) ...
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SchKiSpVDBest 1 Anlage 4 (Law)
...1975, Nr. 44, 721 - 722 Regelungen zur Bilanzierung und Verteilung von küchentechnischen Ausrüstungen, Speisentransportbehältern und ...
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SchSV 1998 Anlage 1 (zu § 5) (Law)
...12. Oktober 1971, 12. November 1975 und 15. November 1979 (BGBl. 1981 II S. 98) sowie das Protokoll von 1988 (BGBl. 1994 II S. 2457), das auch die Änderung von 1983 (Entschl. A.513(13)) umfaßt, anzuwe...
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PStV Anlage 1 (zu § 11) (Law)
...13, 1128 — 1143) ...
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PTBAKostO Anlage 1 (zu § 3) (Law)
...1 Akustik, Ultraschall, Beschleunigung 117 Kinematik ...
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TourKfmAusbV Anlage 1 (zu § 6) (Law)
...1 Nr. 1) 1.1 Stellung, Rechtsform und Struktur des Ausbildungsbetriebes (§ 5 Abs. 1 Nr. 1.1) ...
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VersRMAbschR Anhang 1 Normierte Kopfschäden (Law)
...1 54 1,419 1,109 ...
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VerkKfmAusbV 1999 Anlage 1 (zu § 4) (Law)
...1) 1.1 Aufgaben, Struktur und Rechtsform (§ 3 Nr. 1.1) a) ...
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PAuswV Anhang 1 Muster des Personalausweises (Law)
...10, 1469; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) Vorderseite ...
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SGB 7 Anlage 1 (zu § 114) (Law)
...1. Berufsgenossenschaft Rohstoffe und chemische Industrie, 2. Berufsgenossenschaft Holz und Metall, ...
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ZuG 2007 Anhang 1 Berechnungsformeln (Law)
...1 Formel 1 Zuteilung für bestehende Anlagen auf Basis historische...
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ZVerkV 1998 Anlage 1 (zu § 2) (Law)
...1410 Monostärkephosphat E 1412 Distärkephosphat ...
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ZweiradFortbV Anlage 1 (zu § 7 Absatz 4) (Law)
...1. August 2013 (BAnz AT 20.11.2013 B2). Da...
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AVAG 2001 § 12 Einwendungen gegen den zu vollstreckenden Anspruch im Beschwerdeverfahren (Law)
(1) Der Verpflichtete kann mit der Beschwerde, die sich gegen die Zulassung der Zwangsvollstreckung aus einer Entscheidung richtet, auch Einwendungen gegen den Anspruch selbst insoweit geltend machen,...