• Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 381/16 (Urteil)

  ...uar 2015 - 17 U 125/14, juris Rn. 6 und vom 29. Januar 2016 - 7 U 21/15, juris Rn. 64 ff.; OLG Köln, Urteil vom 24. Februar 2016 - 13 U 84/15, juris Rn. 55 ff.; OLG Nürnberg, Urteil vom 1. August 2016...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-706/17 (Urteil)

  ...usgeführt werden. Zu den DAI zählten im maßgeblichen Zeitraum u. a.: die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen und ihr Ausgleich, die Stromerzeugung im Kraft-Wärme-Kopplungsbetrieb in Kraft-W...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-493/15 (Urteil)

  ...us, dass das Schuldnervermögen vollständig liquidiert wurde und dass die Verteilung der Aktiva aus der Liquidierung nicht zu einer vollständigen Tilgung der Schulden geführt hat. Die Restschuldbefreiu...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-76/15 (Urteil)

  ...und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Auf...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-128/16 (Urteil)

  ...ung aufgeschobenen Steuern, der Betrag der umgangenen Steuern oder der ersparten Zinsen auf die nach dem Tonnagesteuersystem aufgeschobenen Steuern und der Betrag der umgangenen Steuern auf den Gewinn...

• Tier-LMHV Anlage 9 (zu § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2, § 18 Abs. 1 und 2 und § 21 Abs. 3 Nr. 4) (Law)

  ...und erst dann unter die Vorzugsmilch liefernden Tiere einzustellen oder wieder einzustellen, wenn sie einer erneuten Untersuchung auf ihren Gesundheitszustand mit negativem Befund unterlegen haben. ...

• Urteil vom Landgericht Hamburg - 318 O 261/15 (Urteil)

  ...uchlich ausgeübt worden noch verwirkt. Er habe im Rahmen der Rückabwicklung einen Anspruch auf Rückzahlung der laufend gezahlten Zins- und Tilgungsraten und darüber hinaus auf Zahlung von Nutzungsersa...

• BImSchV 17 2013 Anlage 4 (zu § 15 Absatz 1, § 16 Absatz 1 und § 17 Absatz 5) (Law)

  ...unden- und Tagesmittelwerte werden auf Grund der gemessenen Halbstundenmittelwerte und nach Abzug des in der Kalibrierung bestimmten Konfidenzintervalls bestimmt. 4. ...

• IGV-DG § 13 Häfen mit Kapazitäten nach Anlage 1 Teil B IGV (zu Artikel 13 Absatz 1, Artikel 19 Buchstabe a, Artikel 20 Absatz 1 in Verbindung mit Anlage 1 Teil B IGV) (Law)

  ...ungsgemäße Einrichtungen des Hafens, die zur Nutzung durch Reisende bestimmt sind, wie Trinkwasserversorgungsanlagen, Speiseräume, öffentliche Waschräume und Toiletten sowie Entsorgungseinrichtungen f...

• FZV 2011 Anlage 4 (zu § 10 Absatz 2, § 16 Absatz 5 Satz 1, § 16a Absatz 3 Satz 2, § 17 Absatz 2, § 19 Absatz 1 Nummer 3) (Law)

  ...uchstaben des Unterscheidungszeichens sowie Buchstaben und Ziffern der Erkennungsnummer – ohne Kennzeichnung „W“) auf dem gemeinsamen Kennzeichenteil und dem fahrzeugbezogenen Teil zusammen sind unzul...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 720/10 (Urteil)

  ...uliche Leistungen umfassen alle Arbeiten, die irgendwie - wenn auch nur auf einem kleinen und speziellen Gebiet - der Errichtung und Vollendung von Bauwerken oder auch der Instandsetzung, Instandhaltu...

• IGV-DG § 8 Flughäfen mit Kapazitäten nach Anlage 1 Teil B IGV (zu Artikel 13 Absatz 1, Artikel 19 Buchstabe a, Artikel 20 Absatz 1 in Verbindung mit Anlage 1 Teil B IGV) (Law)

  ...uf dem Flughafengelände vom Luftfahrzeug zu Räumlichkeiten nach Nummer 1, 3. ordnungsgemäße Einrichtungen des Flughafens, die zur Nutzung du...

• ZPO § 1070 Zustellung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark vom 19. Oktober 2005 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- od (Law)

  ...u Dänemark auf Grund des Artikels 2 Absatz 1 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark vom 19. Oktober 2005 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlic...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-74/16 (Urteil)

  ...und ‚neue Beihilfen‘ — Abkommen vom 3. Januar 1979 zwischen dem Königreich Spanien und dem Heiligen Stuhl — Steuer auf Bauwerke, Einrichtungen und Baumaßnahmen — Steuerbefreiung für Gebäude der kathol...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-535/17 (Urteil)

  ...uchst. b, vgl. Urteile vom 22. Februar 1979, Gourdain (133/78, EU:C:1979:49, Rn. 4), und vom 12. Februar 2009, Seagon (C‑339/07, EU:C:2009:83, Rn. 19). Zur Brüssel‑I-Verordnung vgl. Urteile vom 19. Ap...

• EnEV 2007 Anlage 5 (zu § 10 Absatz 2, § 14 Absatz 5 und § 15 Absatz 4) Anforderungen an die Wärmedämmung von Rohrleitungen und Armaturen (Law)

  ...ungen nach Zeile 6 im Fußbodenaufbau 6 mm 8 Kälteverteilungs- und Kaltwasserleitungen sowie Armaturen von Raumlu...

• BImSchV 1 2010 Anlage 2 (zu § 5 Absatz 1, §§ 7, 8, 10, 14 Absatz 4, § 15 Absatz 5, § 25 Absatz 2) (Law)

  ...um von 30 Sekunden jeweils zeitgleich im gleichen Punkt zu bestimmen. Die Temperatur der Verbrennungsluft wird in der Nähe der Ansaugöffnung des Wärmeerzeugers, bei raumluftunabhängigen Feuerungsanlag...

• RechKredV § 33 Abschreibungen und Wertberichtigungen auf Beteiligungen, Anteile an verbundenen Unternehmen und wie Anlagevermögen behandelte Wertpapiere (Formblatt 2 Spalte Aufwendungen Nr. 8, Formblatt 3 Nr. 15), E (Law)

  ...uchs bezeichneten Aufwendungen und Erträge aufzunehmen. Die Posten dürfen verrechnet und in einem Aufwand- oder Ertragsposten ausgewiesen werden. Eine teilweise Verrechnung ist nicht zulässig. ...

• TierZG 2006 Anlage 4 (zu § 12 Satz 1 Nr. 2, § 13 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 und § 15 Abs. 4) (Law)

  ...ungen nach Artikel 1 und 2 der Entscheidung der Kommission 96/79/EG vom 12. Januar 1996 mit Zuchtbescheinigungen für Sperma, Eizellen und Embryonen von eingetragenen Equiden (ABl. EG Nr. L 19 S. 41). ...

• TfV Anlage 7 (zu § 5 Absatz 2 Satz 2, § 6 Absatz 1, § 7 Absatz 7, § 14 Absatz 3 Nummer 2 Buchstabe c und § 15 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 Buchstabe e) (Law)

  ...ulässige Geschwindigkeit des Zuges in Bezug auf die Infrastruktur Der Triebfahrzeugführer muss die vom Eisenbahninfrastrukturunte...