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BPolLV 2011 § 6 Mittlerer Polizeivollzugsdienst in der Bundespolizei (Law)
...sdienst endgültig nicht bestanden, kann das Bundespolizeipräsidium auf Vorschlag der Prüfungskommission ihnen die Befähigung für die Laufbahn des mittleren Polizeivollzugsdienstes in der Bundespolizei...
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FahrschAusbO 2012 § 6 Abschluss der Ausbildung (Law)
...sche Ausbildung für die Klassen C1E und CE nicht abgeschlossen, ist die Ausbildung für die Klasse C1 und C erst abgeschlossen, wenn mindestens die für diese Klassen vorgeschriebenen besonderen Ausbild...
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FVG 1971 § 6 Sitz und Aufgaben der Landesoberbehörde (Law)
...ständige oberste Landesbehörde bestimmt den Sitz der Landesoberbehörde, soweit durch Gesetz nichts anderes bestimmt ist. (2) Die Landesoberbehörde erledigt Aufgaben, die ihr nach Maßgabe des...
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FZV 2011 § 6 Antrag auf Zulassung (Law)
...sch zulässige Gesamtmasse in kg, Masse des in Betrieb befindlichen Fahrzeugs (Leermasse) in kg, Stützlast in kg, technisch zulässige Anhängelast – gebremst und ungebremst – in kg, technisch zulässige ...
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GebReinigAusbV 1999 § 6 Berichtsheft (Law)
...szubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Berichtshe...
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FinAusglG 2005 § 6 Finanzkraftmesszahl, Ausgleichsmesszahl (Law)
...sszahl eines Landes ist die Summe der Einnahmen des Landes nach § 7 und der Steuereinnahmen seiner Gemeinden nach § 8. (2) Die Ausgleichsmesszahl eines Landes ist die Summe der beiden Messza...
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FinVermV § 6 Angaben zur Speicherung im Vermittlerregister (Law)
...sonenhandelsgesellschaften, in denen der Eintragungspflichtige als geschäftsführender Gesellschafter tätig ist, 2. das Geburtsdatum, ...
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FlugfunkV 2008 § 6 Zulassung zur Prüfung (Law)
...sbehörde kann auf Antrag des Bewerbers auch nach der erfolgten Zulassung nach Absatz 1 die Zulassungsentscheidung auf eine andere Flugfunkzeugnisart ändern. Einzelheiten veröffentlicht die Bundesnetza...
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GKG 2004 § 6 Fälligkeit der Gebühren im Allgemeinen (Law)
...ssen worden ist, wird die Verfahrensgebühr mit der Zulassung fällig. (2) Soweit die Gebühr eine Entscheidung oder sonstige gerichtliche Handlung voraussetzt, wird sie mit dieser f...
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GlAusbV 2001 § 6 Berichtsheft (Law)
...szubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Berichtshe...
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GrStG 1973 § 6 Land- und forstwirtschaftlich genutzter Grundbesitz (Law)
...sitz, der von der Bundeswehr, den ausländischen Streitkräften, den internationalen militärischen Hauptquartieren oder den in § 5 Abs. 1 Nr. 1 bezeichneten Schutzdiensten als Übungsplatz oder Flugplatz...
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GefStoffV 2010 § 6 Informationsermittlung und Gefährdungsbeurteilung (Law)
...sionsfähige Gemische besonders auszuweisen (Explosionsschutzdokument). Daraus muss insbesondere hervorgehen, 1. dass die Explosionsgefährdung...
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GeschmMG 2004 § 6 Neuheitsschonfrist (Law)
...s Entwerfers oder seines Rechtsnachfolgers der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde. Dasselbe gilt, wenn das Design als Folge einer missbräuchlichen Handlung gegen den Entwerfer oder seinen Rechtsn...
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HolzbearbMechAusbV 2004-07 § 6 Ausbildungsplan (Law)
...sbildenden haben unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für die Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.
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HolzSpielzMAusbV 1996 § 6 Ausbildungsplan (Law)
...sbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplans für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.
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KondAusbV 2003 § 6 Ausbildungsplan (Law)
...sbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplans für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.
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KrPflG 2004 § 6 Anrechnung gleichwertiger Ausbildungen (Law)
...ständige Behörde kann auf Antrag eine andere Ausbildung im Umfange ihrer Gleichwertigkeit bis zu zwei Dritteln der Gesamtstunden der Ausbildung nach Maßgabe der nach § 8 erlassenen Ausbildungs- und Pr...
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KrW/AbfMeistPrV § 6 Anrechnung anderer Prüfungsleistungen (Law)
...seinrichtung oder vor einem staatlichen Prüfungsausschuss erfolgreich abgelegt wurde und die Anmeldung zur Fortbildungsprüfung innerhalb von fünf Jahren nach der Bekanntgabe des Bestehens der anderen ...
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KSpG § 6 Register; Verordnungsermächtigung; Bericht an die Kommission (Law)
...speichern und der sie umgebenden Gesteinsschichten mit den zuständigen Behörden der Nachbarstaaten zusammen. (6) Die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe legt der Kommission übe...
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LAG § 6 Beitrag der Länder zum Lastenausgleich (Law)
...Sachsen-Anhalt leisten an den Bund einen jährlichen Zuschuss in Höhe von einem Drittel des Jahresaufwands für Unterhaltshilfe, höchstens jedoch 30 Millionen Euro. Die Länder leisten den Zuschuss nach ...