-
SGB 5 § 87a Regionale Euro-Gebührenordnung, Morbiditätsbedingte Gesamtvergütung, Behandlungsbedarf der Versicherten (Law)
...satz 4 Satz 1 und der Anteile der einzelnen Krankenkassen nach Absatz 4 Satz 2 zu beschließen; er kann darüber hinaus insbesondere Empfehlungen zur Vereinbarung von Veränderungen nach Absatz 4 Satz 1 ...
-
SGB 5 § 115 Dreiseitige Verträge und Rahmenempfehlungen zwischen Krankenkassen, Krankenhäusern und Vertragsärzten (Law)
...satz 2 Satz 1 Nummer 3 bis zum 30. Juni 2016 nicht zustande, wird ihr Inhalt innerhalb von sechs Wochen durch die Landesschiedsstelle nach § 114 festgelegt. Absatz 3 Satz 2 bis 5 gilt entsprechend. ...
-
SGB 5 § 136a Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses zur Qualitätssicherung in ausgewählten Bereichen (Law)
...satz 1 Satz 1 Nummer 3 zu informieren. Als Grundlage für die Vereinbarung von Vergütungszuschlägen nach § 17b Absatz 1a Nummer 4 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes bestimmt der Gemeinsame Bundesauss...
-
SGB 5 § 136b Beschlüsse des Gemeinsamen Bundesausschusses zur Qualitätssicherung im Krankenhaus (Law)
...satzes 4 Satz 1 und 2. (6) In dem Bericht nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 ist der Stand der Qualitätssicherung insbesondere unter Berücksichtigung der Anforderungen nach § 136 Absatz 1 und § 1...
-
SGB 5 § 136d Evaluation und Weiterentwicklung der Qualitätssicherung durch den Gemeinsamen Bundesausschuss (Law)
...same Bundesausschuss hat den Stand der Qualitätssicherung im Gesundheitswesen festzustellen, sich daraus ergebenden Weiterentwicklungsbedarf zu benennen, eingeführte Qualitätssicherungsmaßnahmen auf i...
-
SGB 5 § 137h Bewertung neuer Untersuchungs- und Behandlungsmethoden mit Medizinprodukten hoher Risikoklasse (Law)
...satz 1 Satz 4 Nummer 3 ist eine Vereinbarung nach § 6 Absatz 2 Satz 1 des Krankenhausentgeltgesetzes oder nach § 6 Absatz 2 Satz 1 der Bundespflegesatzverordnung ausgeschlossen; der Gemeinsame Bundesa...
-
SGB 5 § 139a Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (Law)
...same Bundesausschuss nach § 91 gründet ein fachlich unabhängiges, rechtsfähiges, wissenschaftliches Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen und ist dessen Träger. Hierzu kann ...
-
SGB 5 § 197a Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen (Law)
...saustausch mit Einrichtungen nach Absatz 1 Satz 1, an dem die Vertreter der Einrichtungen nach § 81a Absatz 1 Satz 1, der berufsständischen Kammern und der Staatsanwaltschaft in geeigneter Form zu bet...
-
SGB 5 § 301a Abrechnung der Hebammen und der von ihnen geleiteten Einrichtungen (Law)
...4a Absatz 5 gilt entsprechend. (2) § 302 Abs. 2 Satz 1 bis 3 und Abs. 3 gilt entsprechend.
-
BioSt-NachV Anlage 4 (zu § 24 Absatz 1) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2009, 2201)
-
EnEV 2007 Anlage 4 (zu § 6 Absatz 1) (Law)
...satz 1 Satz 2 eine Überprüfung der Anforderungen nach § 6 Absatz 1 Satz 1 durchgeführt, darf der nach DIN EN 13829 : 2001-02 mit dem dort beschriebenen Verfahren B bei einer Druckdifferenz zwischen in...
-
EuWO 1988 Anlage 4 (zu § 18 Abs. 2) (Law)
...sand im frankierten I und absenden, wenn Sie I I I Umschlag absenden) I nich...
-
FahrlGDV 2012 Anlage 4 (zu § 6 Absatz 2) (Law)
...4; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)
-
StrabBO 1987 Anlage 4 (zu den §§ 20, 21, 40, 51) (Law)
...4. Abfertigungssignale A 5. Zugsignale Z ...
-
SGB 4 § 26 Beanstandung und Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge (Law)
...satz 2 Satz 1 bestimmten Frist. (2) Zu Unrecht entrichtete Beiträge sind zu erstatten, es sei denn, dass der Versicherungsträger bis zur Geltendmachung des Erstattungsanspruchs auf Grund die...
-
RöV 1987 Anlage 4 (zu § 38 Abs. 1 Satz 3) (Law)
...41 Abs. 1 Satz 1 in der Bescheinigung nach § 38 getroffene Beurteilung für unzutreffend, so kann die Entscheidung der zustän...
-
BewachV 1996 Anlage 4 (zu § 5c Abs. 6) (Law)
...Sachkundeprüfung für die Ausübung des Wach- und Sicherheitsgewerbes nach § 34a Absatz 1 Satz 3 Nummer 3 und Absatz 1a Satz 2 der Gewerbeordnung erfolgreich abgelegt. ...
-
DonauSchPVAnl 1993 Anlage 4 Farbe der Lichter der Fahrzeuge (Law)
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1993, Anlageband S. 84 - 86 1. Die Farben der Lic...
-
ChemSanktionsV (XXXX) §§ 3 und 4 (weggefallen) (Law)
-
SGB 4 § 19 Leistungen auf Antrag oder von Amts wegen (Law)
Leistungen in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung, nach dem Recht der Arbeitsförderung sowie in der sozialen Pflegeversicherung werden auf Antrag erbracht, soweit sich aus den Vorschrifte...