• FrSaftV 2004 § 5 Besondere Anforderungen an Herstellung und Inverkehrbringen (Law)

  ...arf nur so hergestellt oder in den Verkehr gebracht werden, dass im Enderzeugnis Koffein mit einem Gesamtgehalt, einschließlich der aus anderen Zutaten stammenden Gehalte, nicht die in Anlage 8 Teil A...

• HZvG 2002 § 5 Beiträge (Law)

  ...Arbeitgeber der Aufnahme der Arbeitnehmer in die Hüttenknappschaftliche Zusatzversicherung nach § 3 Abs. 2 nicht zu, kann er auch den sonst auf ihn entfallenden Beitragsanteil bei der Lohn- oder Gehal...

• GewStDV 1955 § 5 Betriebsstätten auf Schiffen (Law)

  ...and betrieben, als für ihn eine Betriebsstätte auf einem Kauffahrteischiff unterhalten wird, das im sogenannten regelmäßigen Liniendienst ausschließlich zwischen ausländischen Häfen verkehrt, auch wen...

• GefStoffV 2010 § 5 Sicherheitsdatenblatt und sonstige Informationspflichten (Law)

  ...atenblatts nicht erforderlich, richten sich die Informationspflichten nach Artikel 32 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006. (2) Bei den Angaben, die nach den Nummern 15 und 16 des Anhangs II de...

• KrPflAPrV 2004 § 5 Zulassung zur Prüfung (Law)

  ...alausweis oder Reisepass in amtlich beglaubigter Abschrift, 2. die Bescheinigung nach § 1 Abs. 4 über die Teilnahme an den A...

• KrPflG 2004 § 5 Voraussetzungen für den Zugang zur Ausbildung (Law)

  ...aubnis als Krankenpflegehelferin oder Krankenpflegehelfer oder einer erfolgreich abgeschlossenen landesrechtlich geregelten Ausbildung von mindestens einjähriger Dauer in der Krankenpflegehilfe oder A...

• KrW/AbfMeistPrV § 5 Handlungsspezifische Qualifikationen (Law)

  ...ationsaufgaben sind schriftlich zu lösen, eine Situationsaufgabe ist Gegenstand des situationsbezogenen Fachgespräches nach Absatz 6. Die Situationsaufgaben sind so zu gestalten, dass alle Qualifikati...

• LAP-gDFm/EloAufklBundV § 5 Ausschreibung, Bewerbung (Law)

  ...als gleichwertig anerkannten Hochschulabschlusses - gegebenenfalls einschließlich einer Ablichtung der Urkunde über die Verleihung eines Bachelorgrades in einem als gleichwertig anerkannten Studiengan...

• LAP-mDAAV 2004 § 5 Ausschreibung, Bewerbung (Law)

  ...abellarischer Lebenslauf, 3. ein ausformulierter Lebenslauf in deutscher Sprache, der auch Angaben über besondere Interessen, Fähigkeiten un...

• LAP-mDVerfSchV § 5 Ausschreibung, Bewerbung (Law)

  ...an das Bundesamt für Verfassungsschutz zu richten. Der Bewerbung sind beizufügen: 1. ein tabellarischer Lebenslauf, ...

• LAP-mtDBWVV § 5 Ausschreibung, Bewerbung (Law)

  ...abellarischer Lebenslauf, 2. ein Lichtbild, das nicht älter als sechs Monate sein soll, ...

• RevjAusbV 2010 § 5 Zwischenprüfung (Law)

  ...agd auf unterschiedliche Wildarten und unterschiedliche Jagdarten auswählen, e) Jagdwaffen und Jagdoptik handhaben, ...

• SEIVerfMAusbV 2004 § 5 Ausbildungsplan (Law)

  ...Ausbildenden haben unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für die Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.

• SchaumwZwStG 2009 § 5 Steuerlagerinhaber (Law)

  ...5 Monaten aus dem Steuerlager in den steuerrechtlich freien Verkehr überführten Schaumweins abhängig. (2) Die Erlaubnis ist zu widerrufen, wenn eine der in Absatz 1 Satz 3 genannten Vorausse...

• OWiG 1968 § 5 Räumliche Geltung (Law)

  ...außerhalb dieses Geltungsbereichs auf einem Schiff oder in einem Luftfahrzeug begangen werden, das berechtigt ist, die Bundesflagge oder das Staatszugehörigkeitszeichen der Bundesrepublik Deutschland ...

• PaßG 1986 § 5 Gültigkeitsdauer (Law)

  ...ass, der Dienstpass und der Diplomatenpass sind zehn Jahre gültig. Bei Personen, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, sowie im Fall des § 1 Abs. 3 sind sie sechs Jahre gültig. ...

• PapTechAusbV 2010 § 5 Durchführung der Berufsausbildung (Law)

  ...Ausbildenden haben unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplans für die Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen. (3) Die Auszubildenden haben einen schriftlichen Ausbildungsnach...

• PatAnwO § 5 Zugang zum Beruf des Patentanwalts (Law)

  ...atentanwaltschaft kann nur zugelassen werden, wer nach Absatz 2 die Befähigung für den Beruf des Patentanwalts erlangt hat oder über eine Bescheinigung nach § 2 Absatz 5 des Gesetzes über die Tätigkei...

• SDLWindV § 5 Voraussetzungen für den Systemdienstleistungs-Bonus (Law)

  ...anlagen, die nach dem 31. Dezember 2001 und vor dem 1. Januar 2009 in Betrieb genommen worden sind, haben Anspruch auf den Systemdienstleistungs-Bonus nach § 66 Absatz 1 Nummer 8 des Erneuerbare-Energ...

• SeeFischG § 5 Überwachung der Fischerei auf See (Law)

  ...aatlichen Vereinbarung kann auch der Fischereiaufsichtsdienst eines anderen Staates die Fischerei auf See überwachen. (2) Unbeschadet der Regelungen des Artikels 80 der Verordnu...