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TNV § 6 Besondere Ablehnungsgründe (Law)
...bereits über die von der Bundesnetzagentur im Nummernplan festgelegte Höchstzahl der einem Unternehmen zuteilbaren Nummern verfügt; dabei können verbundene Unternehmen wie ein Antragsteller behandelt ...
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UmstG § 6 Freigabe der restlichen Altgeldguthaben (Law)
...ber das Guthaben genehmigt. (2) Ebenso darf der Teil der Altgeldguthaben, der nach Abzug der im § 4 bezeichneten Beträge und der nach § 5 freigegebenen Beträge verbleibt, nur mit Genehmigung...
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WiPrPrüfV § 6 Verkürzte Prüfung (Law)
...bweichend von § 5 kann die Prüfung in verkürzter Form nach den §§ 8a, 13 bis 13b der Wirtschaftsprüferordnung abgelegt werden.
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WODrittelbG § 6 Einspruch gegen die Wählerliste (Law)
...ber Einsprüche nach Absatz 1 entscheidet der Betriebswahlvorstand unverzüglich. Ist ein Einspruch begründet, so wird die Wählerliste berichtigt. Der Betriebswahlvorstand teilt die Entscheidung demjeni...
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WoGG § 6 Zu berücksichtigende Haushaltsmitglieder (Law)
...Bei der Berechnung des Wohngeldes sind vorbehaltlich des Absatzes 2 und der §§ 7 und 8 sämtliche Haushaltsmitglieder zu berücksichtigen (zu berücksichtigende Haushaltsmitglieder). ...
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VersAusglG § 6 Regelungsbefugnisse der Ehegatten (Law)
...bis 24 vorbehalten. (2) Bestehen keine Wirksamkeits- und Durchsetzungshindernisse, ist das Familiengericht an die Vereinbarung gebunden.
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VeranstFachwPrV § 6 Anrechnung anderer Prüfungsleistungen (Law)
...Bildungseinrichtung oder vor einem staatlichen Prüfungsausschuss erfolgreich abgelegt hat und die Anmeldung zur Fortbildungsprüfung innerhalb von fünf Jahren nach der Bekanntgabe des Bestehens der and...
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TFG § 6 Aufklärung, Einwilligung (Law)
...bar ist, sofern sie nicht vom vertraulichen Selbstausschluss Gebrauch macht. (2) Die spendende Person ist über die mit der Spendeentnahme verbundene Erhebung, Verarbeitung und Nutzung person...
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PharmIndMstrFortbV § 6 Anrechnung anderer Prüfungsleistungen (Law)
...Bildungseinrichtung oder vor einem staatlichen Prüfungsausschuss erfolgreich abgelegt wurde und die Anmeldung zur Fortbildungsprüfung innerhalb von fünf Jahren nach der Bekanntgabe des Bestehens der a...
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PKDBSa § 6 Ausscheiden von Arbeitgebern (Law)
...Bis zur Abwicklung der zu dem Arbeitgeber gehörenden Versicherungsverhältnisse bleibt der Arbeitgeber weiterhin Mitglied der Kasse. (2) Die Arbeitgeber können ihre Mitgliedschaft mit einer F...
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SprengV 1 § 6 (Law)
...behör sowie pyrotechnische Gegenstände und deren Sätze“ vom 12. März 1982 (Beilage 13/82 BAnz. Nr. 59 vom 26. März 1982, BAnz. Nr. 60 vom 27. März 1982) gleichwertig sind. (2) Die Bundesanst...
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SPV § 6 Gestaltung des Sonderungsbescheids (Law)
...bescheid besteht aus der Angabe der Beteiligten oder einer Kurzbezeichnung des Sonderungsgebiets, der Entscheidung und dem Sonderungsplan. Er ist so herzustellen, daß durch eine fortlaufende Paginieru...
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TechFachwPrV § 6 Handlungsspezifische Qualifikationen (Law)
...beitsablaufgestaltung umsetzen, 5. Arbeitsplatzgestaltung überblicken, 6. Fertig...
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WStrG § 6 Furcht vor persönlicher Gefahr (Law)
...bestehen.
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ZHG§10PrO § 6 (Law)
...bzulegen, an dem die Ausbildung des Prüflings beendet worden ist. Sie darf nur vor dem Prüfungsausschuß fortgesetzt oder wiederholt werden, vor dem sie begonnen wurde. (2) Ausnahmen können d...
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BADV § 6 Zentrale Infrastruktureinrichtungen (Law)
...Beauftragten verwaltet und betrieben. (2) In der Flugplatzbenutzungsordnung kann geregelt werden, daß die Dienstleister und Selbstabfertiger die Zentralen Infrastruktureinrichtungen zu nutze...
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AMGKostV § 6 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2004 in Kraft.
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AStG § 6 Besteuerung des Vermögenszuwachses (Law)
...bsatz 1 und wird die Wertminderung bei der Einkommensbesteuerung durch den Zuzugsstaat nicht berücksichtigt, so ist der Steuerbescheid insoweit aufzuheben oder zu ändern; § 175 Abs. 1 Satz 2 der Abgab...
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ABBergV § 6 Unterrichtung, Unterweisung, Anhörung (Law)
...Beschäftigte vor Beginn der Beschäftigung und bei Veränderungen in ihren Arbeitsbereichen über Gefahren für Sicherheit und Gesundheit, denen sie bei der jeweiligen Arbeit ausgesetzt sein können, sowie...
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BeratungsG § 6 Durchführung der Schwangerschaftskonfliktberatung (Law)
...beraten. (2) Die Schwangere kann auf ihren Wunsch gegenüber der sie beratenden Person anonym bleiben. (3) Soweit erforderlich, sind zur Beratung im Einvernehmen mit de...