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BGBEG § 35 Übergangsvorschriften zum Mietrechtsnovellierungsgesetz vom 21. April 2015 (Law)
...1) Die §§ 556d bis 556g, 557a Absatz 4 und § 557b Absatz 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sind nicht anzuwenden auf Mietverträge und Staffelmietvereinbarungen über Wohnraum, die abgeschlossen worden sin...
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EBO Anlage 6 (zu § 21) (Law)
...BGBl. I 1991, Nr. 30 Anlageband S. 20 - 21) ...
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PsychTh-APrV Anlage 4 (zu § 21) (Law)
...BGBl. I 1998, 3760) Approbationsurkunde ...
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BäderMeistPrV § 1 Ziel der Prüfung und Bezeichnung des Abschlusses (Law)
...Betriebszielen in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen; Mitarbeit bei der Optimierung von Betriebsabläufen und der Festsetzung von betrieblichen Rahmenbedingungen; Einweisen und Überwachen von F...
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BauWiAusbV 1999 § 1 Staatliche Anerkennung der Ausbildungsberufe (Law)
...baufacharbeiter/auf der Hochbaufacharbeiterin aufbauende Ausbildungsberuf Bauwerksmechaniker für Abbruch und Betontrenntechnik/Bauwerksmechanikerin für Abbruch und Betontrenntechnik; ...
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BauZAusbV 2002 § 1 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufes (Law)
...bildungsberuf Bauzeichner/Bauzeichnerin wird staatlich anerkannt.
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AsylVfG 1992 § 1 Geltungsbereich (Law)
...12.2011, S. 9); der internationale Schutz im Sinne der Richtlinie 2011/95/EU umfasst den Schutz vor Verfolgung nach dem Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 I...
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AtAV 2009 § 1 Anwendungsbereich (Law)
...bsatz 1 Satz 2 Nummer 1 der Strahlenschutzverordnung vom 20. Juli 2001 (BGBl. I S. 1714; 2002 I S. 1459), die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 29. August 2008 (BGBl. I S. 1793) geändert worden...
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AufenthG 2004 § 1 Zweck des Gesetzes; Anwendungsbereich (Law)
...Bundesrepublik Deutschland. Es regelt hierzu die Einreise, den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern. Die Regelungen in anderen Gesetzen bleiben unberührt. ...
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AFuV 2005 § 1 Anwendungsbereich (Law)
...ber das Nachweisverfahren zur Begrenzung elektromagnetischer Felder vom 20. August 2002 (BGBl. I S. 3366) bleiben unberührt.
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AKostV 2002 § 1 Gebührenverzeichnis (Law)
...bührenpflichtigen Amtshandlungen der Auslandsvertretungen, der Honorarkonsularbeamten und des Auswärtigen Amts sowie die zu erhebenden Gebühren bestimmen sich nach dem Gebührenverzeichnis (Anlage 1). ...
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AP-mDBGSV § 1 Ziel des Vorbereitungsdienstes (Law)
...ben im mittleren Polizeivollzugsdienst erforderlich sind. Er orientiert sich am Leitbild für die Bundespolizei. Der Vorbereitungsdienst soll insbesondere der Persönlichkeitsbildung dienen, die Entwick...
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BinSchUO2008Anh IX § 1 Allgemeines (Law)
...Binnenschiffe muss im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten so gewählt werden, dass eine Beeinträchtigung der Funktion des Magnetkompasses durch die bei normaler Fahrt des Schiffes zu erwartenden Vibrati...
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BinSchUO 2008 § 1 Geltungs- und Anwendungsbereich (Law)
...bestimmt ist. (4) Abweichend von Absatz 3 Nummer 1 Buchstabe b ist Anhang X Teil I und III auch auf dem Rhein anzuwenden. (5) Auf der Donau gilt diese Verordnung unbesch...
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BImSchV 30 § 1 Anwendungsbereich (Law)
...1. für die Erzeugung von verwertbarem Kompost oder Biogas ausschließlich aus Bioabfällen gemäß § 2 Nr. 1 der Bioabfallverordnung vom 21. September 1998 (BGBl. I S. 2955)...
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BImSchV 9 § 1 Anwendungsbereich (Law)
...ber Anlagen der Landesverteidigung) geregelt ist; § 1 Absatz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung bleibt unberührt. (2) Ist nach den §§ 6 bis 14 des Gesetzes über...
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BinSchKostV 2002 § 1 Gebühren und Auslagen (Law)
...1) Die Behörden der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes erheben für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf dem Gebiet der Binnenschifffahrt Gebühren und Auslagen. ...
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BewachV 1996 § 1 Zweck (Law)
...bsatz 1a Satz 1 der Gewerbeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Februar 1999 (BGBl. I S. 202), die zuletzt durch Artikel 16 des Gesetzes vom 11. November 2016 (BGBl. I S. 2500) geändert w...
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BKAG 1997 § 1 Zentrale Einrichtungen zur Zusammenarbeit in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (Law)
...1) Der Bund unterhält ein Bundeskriminalamt zur Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten. (2) Die Länder unterhalten für ihr Gebiet zentrale Dienstst...
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BierStG 2009 § 1 Steuergebiet, Steuergegenstand (Law)
...Bl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1, L 341 vom 3.12.1987, S. 38, L 378 vom 31.12.1987, S. 120, L 130 vom 26.5.1988, S. 42) in der am 19. Oktober 1992 geltenden Fassung und der bis zu diesem Zeitpunkt zur Dur...