• ZSG § 4 Zuständigkeit des Bundes für den Schutz der Zivilbevölkerung (Law)

  ...kerungsschutz und Katastrophenhilfe zugewiesen. Dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe obliegen insbesondere 1. die Unter...

• ZuV 2007 § 4 Bestimmung der Emissionsfaktoren (Law)

  ...Kohlendioxid durch die Multiplikation mit dem Quotienten aus 44 und 12. Dabei sind der Kohlenstoffgehalt und der untere Heizwert nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik zu bestimmen. ...

• ZuV 2020 § 4 Bestimmung der installierten Anfangskapazität von Bestandsanlagen (Law)

  ...ksichtigung sektortypischer Werte und Normen, 5. Berücksichtigung der Produktqualität der tatsächlich verkauften Produkte. ...

• ZZulV 1998 § 4 Süßungsmittel (Law)

  ...kehr gebracht wird.

• AUV 2012 § 4 Bemessung der Umzugskostenvergütung, berücksichtigungsfähige Kosten (Law)

  ...kgefordert werden können, wenn der Umzug anders als zunächst geplant durchgeführt wird. (5) Kosten werden nur berücksichtigt, soweit sie notwendig und nachgewiesen sind. (6) Bei ei...

• AVAG 2001 § 4 Antragstellung (Law)

  ...kbare Titel wird dadurch zur Zwangsvollstreckung zugelassen, dass er auf Antrag mit der Vollstreckungsklausel versehen wird. (2) Der Antrag auf Erteilung der Vollstreckungsklausel kann bei d...

• BauStoffPrAusbV 2005 § 4 Berufsausbildung in überbetrieblichen Ausbildungsstätten (Law)

  ...kann: 1. in den ersten 18 Monaten der Berufsausbildung während drei Wochen Fertigkeiten und Kenntnisse aus Abschnitt I laufende Nummer 8, 11 ...

• BauWiAusbV 1999 § 4 Berufsausbildung in überbetrieblichen Ausbildungsstätten (Law)

  ...4 Wochen. (2) Die zuständige Stelle regelt die Dauer der Berufsausbildung in überbetrieblichen Ausbildungsstätten im Rahm...

• AktGEG § 4 Verfahren der Umstellung auf den Euro (Law)

  ...ktien oder eine geringere Zahl an Aktien als zuvor entfallen; bei teileingezahlten Aktien ist sie ausgeschlossen. (4) Sofern Aktien aus einem bedingten Kapital nach dem Beschluß über eine Ka...

• AAppO Anlage 8 (zu § 4 Abs. 4 Satz 1) (Law)

  ...kenübliche Dienstleistungen; Blut und Blutprodukte; Krankenhaushygiene; Ökonomische Aspekte des Einsatzes von Arzneimittel...

• AEG 1994 § 4 Sicherheitspflichten, Zuständigkeiten des Eisenbahn-Bundesamtes (Law)

  ...ktur und die Sicherheitsbescheinigung („Richtlinie über die Eisenbahnsicherheit“) (ABl. L 164 vom 30.4.2004, S. 44, L 220 vom 21.6.2004, S. 16), die zuletzt durch die Richtlinie 2009/149/EG (ABl. L 31...

• BBiG 2005 § 4 Anerkennung von Ausbildungsberufen (Law)

  ...kennen und hierfür Ausbildungsordnungen nach § 5 erlassen. (2) Für einen anerkannten Ausbildungsberuf darf nur nach der Ausbildungsordnung ausgebildet werden. (3) In anderen als an...

• ARV 1991 § 4 Grenzübertritt (Law)

  ...kt als erreicht, in dem das Flugzeug dort landet; Zwischenlandungen bleiben unberücksichtigt, es sei denn, daß durch sie Übernachtungen notwendig werden. Erstreckt sich eine Flugreise über mehr als zw...

• BewachV 1996 § 4 Anforderungen (Law)

  ...kalationstechniken in Konfliktsituationen sowie interkulturelle Kompetenz unter besonderer Beachtung von Diversität und gesellschaftlicher Vielfalt und 6. ...

• BImSchV 31 § 4 Spezielle Anforderungen (Law)

  ...keit von Ersatzstoffen zum jeweiligen Zeitpunkt gewährleistet sein. Auf genehmigungsbedürftige Anlagen wird stets der Stand der Technik nach § 5 Absatz 1 Nummer 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes a...

• BImSchV 39 § 4 Immissionsgrenzwerte für Partikel (PM10) (Law)

  ...Kalenderjahr gemittelte Immissionsgrenzwert für Partikel PM 10 40 Mikrogramm pro Kubikm...

• BewG§55Abs3/4DV § 4 (Law)

  ...k gelten nach dem 31. Dezember 2001 als Berechnungsgrößen fort.

• BioAbfV § 4 Anforderungen hinsichtlich der Schadstoffe und weiterer Parameter (Law)

  ...kunft angenommen werden kann, dass sie nach einer Behandlung die Anforderungen nach den Absätzen 3 und 4 einhalten und bei denen keine Anhaltspunkte für überhöhte Gehalte an anderen als den von Absatz...

• BKatV 2013 § 4 Regelfahrverbot (Law)

  ...keiten nach § 24a des Straßenverkehrsgesetzes ist ein Fahrverbot (§ 25 Absatz 1 Satz 2 des Straßenverkehrsgesetzes) in der Regel mit der in den Nummern 241, 241.1, 241.2, 242, 242.1 und 242.2 des Bußg...

• BGSG 1994 § 4 Luftsicherheit (Law)

  ...kehr und digitale Infrastruktur im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern übertragen worden sind.