• RPflG 1969 § 6 Bearbeitung übertragener Sachen durch den Richter (Law)

  Steht ein übertragenes Geschäft mit einem vom Richter wahrzunehmenden Geschäft in einem so engen Zusammenhang, dass eine getrennte Bearbeitung nicht sachdienlich wäre, so soll der Richter die gesamte ...

• SaatV § 6 Anforderungen an den Feldbestand und an die Beschaffenheit des Saatgutes (Law)

  ...stand ergeben sich aus Anlage 2. Die Anforderungen an die Beschaffenheit des Saatgutes ergeben sich aus Anlage 3. Für Vorstufensaatgut gelten die Anforderungen für Basissaatgut entsprechend.

• SchfAusbV 2012 § 6 Gesellenprüfung (Law)

  ...s- und Lüftungsanlagen sowie ähnliche Einrichtungen nach Gesichtspunkten des Immissions- und Umweltschutzes überprüfen, messen und die Ergebnisse bewerten und ...

• PolierPrV 2012 § 6 Prüfungsteil „Mitarbeiterführung und Personalmanagement“ (Law)

  ...sind zwei Situationsaufgaben schriftlich zu bearbeiten. Die Situationsaufgabe 1 und die Situationsaufgabe 2 sind so zu gestalten, dass die Qualifikationsschwerpunkte nach Absatz 1 mindestens einmal th...

• ProdGewStatG § 6 Erhebungen bei Betrieben und Unternehmen der Energieversorgung (Law)

  ...ssen A. monatlich bei den Betrieben der Energieversorgung von höchstens 1.100 Unternehmen der Energieverso...

• SeeRVertO 1986 § 6 Einzahlung der Haftungssumme (Law)

  ...skasse. Gesetzliche und gesetzlich zugelassene Zahlungsmittel gehen in das Eigentum des Fiskus des Landes über, in dessen Gebiet das Verteilungsgericht liegt. Geld, das in das Eigentum des Fiskus über...

• NachwV 2007 § 6 Handhabung nach Entscheidung (Law)

  ...sorgungsanlage zuständige Behörde übersendet das Original des bestätigten Entsorgungsnachweises dem Abfallerzeuger sowie eine Ablichtung dem Abfallentsorger. Das Original des Entsorgungsnachweises ver...

• TierZG 2006 § 6 Recht auf Mitgliedschaft und Eintragung (Law)

  ...s Eigentümer oder Halter des Tieres ist, in die Hauptabteilung des Zuchtbuches einzutragen. (3) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 besteht im Falle der Zucht des englischen Vollblutes und des Tr...

• TrinkwV 2001 § 6 Chemische Anforderungen (Law)

  ...sser dürfen chemische Stoffe nicht in Konzentrationen enthalten sein, die eine Schädigung der menschlichen Gesundheit besorgen lassen. (2) Im Trinkwasser dürfen die in Anlage 2 festgesetzten...

• UmstBauSparkV § 6 Wertpapiere und unverbriefte Anteilsrechte an Kapitalgesellschaften (Law)

  ...sgesetz für deutsche Auslandsbonds vom 25. August 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 553) oder das Gesetz zur Bereinigung der auf Reichsmark lautenden Wertpapiere der Konversionskasse für deutsche Auslandssch...

• UStG 1980 § 6 Ausfuhrlieferung (Law)

  ...sowie die Bearbeitung oder Verarbeitung im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 müssen vom Unternehmer nachgewiesen sein. Das Bundesministerium der Finanzen kann mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsvero...

• UVPG § 6 Unbedingte UVP-Pflicht bei Neuvorhaben (Law)

  ...s in Anlage 1 Spalte 1 mit dem Buchstaben „X“ gekennzeichnet ist, besteht die UVP-Pflicht, wenn die zur Bestimmung der Art des Vorhabens genannten Merkmale vorliegen. Sofern Größen- oder Leistungswert...

• TierSchlV 2013 § 6 Anforderungen an die Ausstattung (Law)

  ...so angelegt sind, dass das selbstständige Vorwärtsgehen der Tiere gefördert wird, 4. Treibgänge und Rampen mit einem Seitenschutz versehen s...

• TierSchNutztV § 6 Allgemeine Anforderungen an das Halten von Kälbern in Ställen (Law)

  ...sicher ist, b) der, sofern er Löcher, Spalten oder sonstige Aussparungen aufweist, so beschaffen ist, dass von diese...

• VVG 2008 § 6 Beratung des Versicherungsnehmers (Law)

  ...son des Versicherungsnehmers und dessen Situation hierfür Anlass besteht, nach seinen Wünschen und Bedürfnissen zu befragen und, auch unter Berücksichtigung eines angemessenen Verhältnisses zwischen B...

• VwFAngAusbV 1999 § 6 Berichtsheft (Law)

  ...szubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Berichtshe...

• PflSchG 2012 § 6 Pflanzenschutzmaßnahmen (Law)

  ...s sind Schadorganismen im Sinne des Absatzes 1 und der §§ 7, 8, 57, 59, 60 und 62 Tiere, Pflanzen und Mikroorganismen in allen Entwicklungsstadien, die Schäden an Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse veru...

• PharmKfmAusbV 2012 § 6 Abschlussprüfung (Law)

  ...s für das Bestehen der Prüfung den Ausschlag geben kann. Bei der Ermittlung des Ergebnisses für diesen Prüfungsbereich sind das bisherige Ergebnis und das Ergebnis der mündlichen Ergänzungsprüfung im ...

• PharmRefPrV § 6 Bewerten und Bestehen der Prüfung (Law)

  ...sleistungen nach Absatz 1. (4) Ist die Prüfung bestanden, stellt die zuständige Stelle zwei Zeugnisse aus. Im ersten Zeugnis wird der Erwerb dieses Fortbildungsabschlusses besch...

• PhysTh-APrV § 6 Benotung (Law)

  ...6), wenn die Leistung den Anforderungen nicht entspricht und selbst die Grundkenntnisse so lückenhaft sind, daß die Mängel in absehbarer Zeit nicht behoben werden können. ...