• WPapG § 6 Miteigentum am Sammelbestand, Verwaltungsbefugnis des Verwahrers bei der Sammelverwahrung (Law)

  ...f. In anderer Weise darf der Sammelverwahrer den Sammelbestand nicht verringern. Diese Vorschriften sind im Falle der Drittverwahrung auf Zwischenverwahrer sinngemäß anzuwenden.

• ViehVerkV 2007 § 6 Amtstierärztliche Untersuchung (Law)

  ...ftrieb von Vieh auf Viehausstellungen eine amtstierärztliche Untersuchung anordnen, soweit dies aus Gründen der Tierseuchenbekämpfung erforderlich ist. In Zeiten erhöhter Seuchengefahr kann sie ferner...

• VRV § 6 Sitzverlegung und Umwandlung von Vereinen (Law)

  ...fnahme wird nach der Eintragung des Tages der Verschmelzung in das Registerblatt eines aufgenommenen Vereins dieses Registerblatt geschlossen. Dies gilt entsprechend bei einer Aufspaltung oder einem F...

• VWDG-DV § 6 Speicherung mit Einwilligung einer Person (Law)

  ...folgt auf Antrag der betroffenen Person und mit deren Einwilligung bei einer Stelle nach § 4 Nummer 1 und 2 des Visa-Warndateigesetzes. (2) Das Vorliegen der Voraussetzungen des § 2 Absatz 2...

• UStatG 2005 § 6 Aufbereitung und Veröffentlichung der abfallstatistischen Erhebungen (Law)

  ...Form von Bilanzen auf, die Aufkommen, Verwertung und Beseitigung von Abfällen darstellen. (2) Das Statistische Bundesamt veröffentlicht die Ergebnisse der Erhebungen nach den §§ 3 bis 5 sowi...

• WeinÜV 1995 § 6 Eingangs- und Ausgangsbücher (Law)

  ...ftsvermittlers und 4. das Stoffbuch.

• WeinG 1994 § 6 Wiederbepflanzungen (Law)

  ...fläche gerodet hat, auf Antrag eine Genehmigung zur Wiederbepflanzung. Anträge nach Satz 1 können bis zum Ende des zweiten auf die Rodung folgenden Weinwirtschaftsjahres gestellt werden. (2)...

• ZuG 2007 § 6 Reserve (Law)

  ...fordern, beauftragt das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen eine Stelle, auf eigene Rechnung Berechtigungen zu k...

• ZuV 2020 § 6 Bestimmung von Bezugsdaten (Law)

  ...fehlen, ist der Grund dafür anzugeben. Fehlende Daten sind durch konservative Schätzungen zu ersetzen, die insbesondere auf bewährter Industriepraxis und auf aktuellen wissenschaftlichen und technisch...

• ZZulV 1998 § 6 Zusatzstoffe für Säuglings- und Kleinkindernahrung (Law)

  ...6 aufgeführten Zusatzstoffe sind für die dort genannten Lebensmittel zu den in Anlage 7 angegebenen technologischen Zwecken zugelassen.

• ÜblG 1 § 3 (Law)

  ...für die Soforthilfeabgabe bleibt hiervon unberührt.

• AVAG 2001 § 6 Verfahren (Law)

  ...flichteten. (2) Die Entscheidung ergeht ohne mündliche Verhandlung. Jedoch kann eine mündliche Erörterung mit dem Antragsteller oder seinem Bevollmächtigten stattfinden, wenn der Antragstell...

• BöttchAusbV 2010 § 6 Gesellenprüfung (Law)

  ...fung erstreckt sich auf die in der Anlage aufgeführten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sowie auf den im Berufsschulunterricht zu vermittelnden Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung we...

• BaugeräteFAusbV 1997 § 6 Ausbildungsplan (Law)

  ...für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.

• BBG 2009 § 6 Arten des Beamtenverhältnisses (Law)

  ...f Zeit ist in gesetzlich besonders bestimmten Fällen zulässig und dient der befristeten Wahrnehmung von Aufgaben nach § 5. Für das Beamtenverhältnis auf Zeit gelten die Vorschriften über das Beamtenve...

• AMAusbV 2004 § 6 Berichtsheft (Law)

  ...ft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Die Ausbildenden haben das Berichtsheft regelmäßig durchzusehe...

• AsylVfG 1992 § 6 Verbindlichkeit asylrechtlicher Entscheidungen (Law)

  ...für das Auslieferungsverfahren sowie das Verfahren nach § 58a des Aufenthaltsgesetzes.

• AtAV 2009 § 6 Antragstellung (Law)

  ...fertigungen einzureichen; das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle kann weitere Ausfertigungen anfordern. (3) Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle übermittelt in den Fä...

• AufenthG 2004 § 6 Visum (Law)

  ...Für längerfristige Aufenthalte ist ein Visum für das Bundesgebiet (nationales Visum) erforderlich, das vor der Einreise erteilt wird. Die Erteilung richtet sich nach den für die Aufenthaltserlaubnis, ...

• ÄApprO 2002 § 6 Krankenpflegedienst (Law)

  ...flege, Kinderkrankenpflege oder Altenpflege sowie eine erfolgreich abgeschlossene landesrechtlich geregelte Ausbildung von mindestens einjähriger Dauer in der Krankenpflegehilfe oder Altenpflegehilfe....