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SGB 4 Anhang EV Auszug aus EinigVtr Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet F Abschnitt III (Law)
...rjahr 1991 den Wert der Sachbezüge in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet nach dem dortigen tatsächlichen Verkehrswert zu bestimmen. ...
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SprengV 2 Anlage 4 zum Anhang Sicherheitsabstände nach Nummer 3.2.2 des Anhangs für Lager mit sonstigen explosionsgefährlichen Stoffen der Lagergruppen I bis III (Law)
(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2002, 3565; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...
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Tier-LMHV Anlage 4 (zu § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5, § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 2 Satz 1) (Law)
...13 sonstigen erheblichen sinnfälligen Veränderungen außer Schussverletzungen. 1.4 Eingeweide, die Veränderung...
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AnzV 2006 § 13 Vorlage von Unterlagen nach § 26 des Kreditwesengesetzes (Jahresabschlüsse, Lage- und Prüfungsberichte) (Law)
Bei der Einreichung des festgestellten Jahresabschlusses ist der Tag der Feststellung anzugeben.
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BImSchV 39 § 13 Vorschriften zur Ermittlung von Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid und Stickstoffoxiden, Partikeln (PM10 und PM2,5), Blei, Benzol und Kohlenmonoxid (Law)
(1) Die Luftqualität wird in Bezug auf die in § 12 Absatz 1 genannten Schadstoffe in allen Gebieten und Ballungsräumen anhand der in den Absätzen 2 bis 4 sowie in der Anlage 3 festgelegten Kriterien b...
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UmstBauSparkV § 13 Rückstellungen für Verpflichtungen auf Grund des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen (Law)
...131 des Grundgesetzes fallenden Personen (Gesetz zu Artikel 131 des Grundgesetzes) geltenden Landesrechts für vor dem 1. April 1951 endgültig übernommene Beamte sowie Angestellte und Arbeiter mit Anwa...
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ZuV 2012 § 13 Zuteilung für Anlagen der Energiewirtschaft mit Inbetriebnahme bis 31. Dezember 2002 (Law)
(1) Für die Zuteilung von Berechtigungen nach § 7 Abs. 1 des Zuteilungsgesetzes 2012 muss der Zuteilungsantrag Angaben enthalten über: 1. ...
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BauPÜAnO Anlage zur BauVorl-/BauPrüf-/ÜbAO (zu § 2 Abs. 4, § 3 Abs. 4) (Law)
Fundstelle des Originaltextes: GBl. I 1990 Nr. 57, S. 1406 - 1408 ...
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AufenthV Anlage D14 Aufenthaltstitel nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 Aufenthaltsgesetz (Law)
( Inhalt: nicht darstellbare Anlage mit Mustern, Fundstelle: BGBl. I 2004, 3028; bzgl. der einzelnen...
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BSeeSchG Anlage (zu § 15 Absatz 1 Nummer 4 und 5, Absatz 4 und 5) (Law)
...13. Februar 2004 (BGBl. 2013 II S. 42, 44).
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BVO 2 § 4 Maßgebende Verhältnisse für die Aufstellung der Berechnung (Law)
(1) Ist im öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbau der Bewilligung der öffentlichen Mittel eine Wirtschaftlichkeitsberechnung zugrunde zu legen, so ist die Wirtschaftlichkeitsberechnung nach den V...
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De-Mail-G § 4 Anmeldung zu einem De-Mail-Konto (Law)
(1) Der akkreditierte Diensteanbieter muss dem Nutzer den Zugang zu seinem De-Mail-Konto und den einzelnen Diensten mit einer sicheren Anmeldung oder auf Verlangen des Nutzers auch ohne eine solche si...
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FahrschAusbO 2012 Anlage 2.8 (zu § 4 Absatz 4) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2012, 1417 - 1418) ...
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FischRDV 1998 § 4 Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 414/96 (Law)
Ordnungswidrig im Sinne des § 18 Absatz 2 Nummer 11 Buchstabe a des Seefischereigesetzes handelt, wer gegen die Verordnung (EG) Nr. 414/96 des Rates vom 4. März 1996 zur Festlegung von Üb...
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FBeitrV 2000 § 4 Ermittlung des Aufwands und Festlegung von Jahresbeiträgen für neue Nutzergruppen (Law)
...rjahre ermittelt und für das dem Jahr der Berechnung nachfolgende Kalenderjahr festgelegt.
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KStG 1977 § 4 Betriebe gewerblicher Art von juristischen Personen des öffentlichen Rechts (Law)
(1) 1 Betriebe gewerblicher Art von juristischen Personen des öffentlichen Rechts im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 6 sind vorbehaltlich des Absatzes 5 alle Einrichtung...
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LuftBODV 2 2009 § 4 Führung von Aufzeichnungen (Law)
(1) Der Unternehmer hat fortlaufende Aufzeichnungen über die Dienstzeiten, Flugdienstzeiten, einschließlich der Blockzeiten, und Ruhezeiten der Besatzungsmitglieder in übersichtlicher und prüfbarer Fo...
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SGB 8 § 4 Zusammenarbeit der öffentlichen Jugendhilfe mit der freien Jugendhilfe (Law)
(1) Die öffentliche Jugendhilfe soll mit der freien Jugendhilfe zum Wohl junger Menschen und ihrer Familien partnerschaftlich zusammenarbeiten. Sie hat dabei die Selbständigkeit der freien Jugendhilfe...
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DüMV 2012 § 4 Inverkehrbringen von Wirtschaftsdüngern, Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten und Pflanzenhilfsmitteln (Law)
(1) Wirtschaftsdünger, soweit diese nicht als Düngemittel nach Anlage 1 Abschnitt 3 in den Verkehr gebracht werden, sowie Bodenhilfsstoffe, Kultursubstrate und Pflanzenhilfsmittel dürfen ...
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MitbestGWO 3 2002 § 4 Zusammensetzung des Hauptwahlvorstands (Law)
(1) Der Hauptwahlvorstand besteht aus drei Mitgliedern. Die Arbeitnehmervertretungen, die nach Absatz 4 Mitglieder des Hauptwahlvorstands bestellen, können die Zahl der Mitglieder erhöhen, wenn dies z...