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EG-FGV 2011 § 14 Erteilung, Änderung, Widerruf, Rücknahme und Erlöschen der Autorisierung (Law)
...bsatz 4 der Richtlinie 2007/46/EG genannten Anforderungen erfüllt werden. Die Autorisierung wird dem Hersteller nach Artikel 31 Absatz 5 und 7 bis 10 der Richtlinie 2007/46/EG erteilt und durch eine B...
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ZensG 2011 § 14 Ergänzende Ermittlung von Anschriften von Gebäuden mit Wohnraum und von bewohnten Unterkünften (Law)
...bereitungsgesetzes 2011) oder ausschließlich von Angaben der Meldebehörden (§ 5 des Zensusvorbereitungsgesetzes 2011) oder ausschließlich von Angaben der Bundesagentur für Arbeit (§ 6 des Zensusvorber...
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EmsLotsV 2003 § 14 Anordnung zur Annahme von Seelotsen zur Abwehr einer Gefahr/Widerruf von Befreiungen (Law)
...beratung durch Lotsen anordnen. (2) Die Schifffahrtspolizeibehörde kann bei wiederholten Verstößen oder einem erheblichen Verstoß gegen die Verkehrsvorschriften die Befreiungen nach dieser L...
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Weser/JadeLotsV 2003 § 14 Anordnung zur Annahme von Seelotsen zur Abwehr einer Gefahr/Widerruf von Befreiungen (Law)
...beratung durch Lotsen anordnen. (2) Die Schifffahrtspolizeibehörde kann bei wiederholten Verstößen oder einem erheblichen Verstoß gegen die Verkehrsvorschriften die Befreiungen nach dieser L...
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MitbestGWO 2 2002 § 84 Wahl nur eines Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer in einem Wahlgang (Law)
...Bewerber abgeben. § 81 Abs. 1 Satz 2 bis 4 ist anzuwenden. (2) Liegt nur ein gültiger Wahlvorschlag vor, so hat der Unternehmenswahlvorstand die Bewerberinnen und Bewerber auf den Stimmzette...
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MitbestGWO 2 2002 § 106 Stimmabgabe der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Seebetriebs (Law)
...beitnehmer in Briefwahl ab. Die §§ 49 und 50 sind entsprechend anzuwenden. (2) Gleichzeitig mit der Versendung der Wahlvorschläge an die Betriebswahlvorstände (§ 37 Abs. 2 Satz 2) übersendet...
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DepV 2009 Anhang 2 Anforderungen an den Standort, geologische Barriere, Langzeitsicherheitsnachweis und Stilllegungsmaßnahmen von Deponien der Klasse IV im Salzgestein (zu § 3 Absatz 2, § 10 Absatz 1, § 11 Absatz 2) (Law)
...beurteilung erbracht werden. Grundlage der standortbezogenen Sicherheitsbeurteilung ist die Analyse der zu beachtenden Gefährdungsmöglichkeiten bei Errichtung, beim Betrieb und in der Nachbetriebsphas...
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TierNebV § 14 Biogasanlagen, in denen ausschließlich Küchen- und Speiseabfälle zusammen mit Gülle, Magen- und Darminhalt, Milch und Kolostrum eingesetzt werden (Law)
...bedürfen der Zulassung nach Artikel 15 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit Anhang VI Kapitel II Buchstabe C Nr. 14 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002. Der Betreiber der Anlage hat sicherzustel...
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BinSchStrEV 2012 § 14 Bewehrung der Vorschriften über das Verhalten von Kleinfahrzeugen im Verkehr oder der Sonderbestimmungen für Kleinfahrzeuge (Law)
...beachtet werden, 2. entgegen § 22.29 Nummer 2 Buchstabe e die Sonderbestimmungen für Kleinfahrzeuge nach § 22.24 Nummer 1, 2, 4 oder 6 nicht...
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MalerLackAusbV § 14 Gesellenprüfung für den Ausbildungsberuf Maler und Lackierer/Malerin und Lackiererin in der Fachrichtung Kirchenmalerei und Denkmalpflege (Law)
...beitsaufgabe relevanten fachlichen Hintergründe aufzeigen sowie die Vorgehensweise bei der Ausführung der Arbeitsaufgabe begründen kann. Das Ergebnis der Arbeitsaufgabe ist mit 85 Prozent und das Fach...
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LAP-mDAAV 2004 § 14 Ausbildungsleitung, Ausbilderinnen und Ausbilder während der Praktika (Law)
...bestellt sie Ausbilderinnen und Ausbilder und bestimmt die Vertretung der Ausbildungsleitung. (2) Die Ausbildungsleitung lenkt und überwacht die Ausbildung der Anwärterinnen und Anwärter; si...
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BBesG/BesÜGBek 2010 Anlage 2 (Law)
...2 020,11 2 095,83 2 202,42 2 310,01 2 417,60 2 492,31 2 568,02 2 642,74 ...
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BBesG/BesÜGBek 2011 Anlage 2 (Law)
...2 197,72 2 272,45 2 390,01 2 509,55 2 627,10 2 706,82 2 787,51 2 866,21 ...
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BesVNG 2 § 16 Aufhebung von landesrechtlichen Vorschriften über Sonderzuwendungen und vermögenswirksamen Leistungen (Law)
...ber Sonderzuwendungen und vermögenswirksame Leistungen treten außer Kraft, soweit sie den in Artikel VI Nr. 1 oder 2 dieses Gesetzes erfaßten Personenkreis betreffen.
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EuWO 1988 Anlage 2 (zu § 17 Abs. 5) (Law)
...bezogene Ehegatten oder Abkömmlinge aufgrund ihrer Aufnahme in Deutschland nach § 4 Absatz 3 des Bundesvertriebenengesetzes (BVFG) vor Ausstellung der Bescheinigung nach § 15 Absatz 1 oder 2 BVFG, mit...
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DonauSchPVAnl 1993 Anlage 2 Einsenkungsmarken und Tiefgangsanzeiger an Binnenschiffen (Law)
...2.2 Die Ebene der größten Einsenkung ist die höchste Schwimmebene, die sich aus den Vorschriften über den Mindestfreibord und den Mindestsicherheitsabstand ergibt. Jedoc...
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FZV 2011 Anlage 2 (zu § 8 Absatz 1 Satz 4) (Law)
...Buchstaben Mit Ausnahme der Umlaute Ä, Ö und Ü können alle übrigen Buchstaben des Alphabets jeweils entweder allein oder als Kombination von zwei Buchstaben in der Erkennungsnummer zug...
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KrW/AbfMeistPrV Anlage 2 (zu § 7 Abs. 5) (Law)
...bfallwirtschaft und Städtereinigung vom 23. Februar 2005 (BGBl. I S. 359), die zuletzt durch Artikel 42 der Verordnung vom 26. März 2014 (BGBl...
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IndMetMeistV 1997 Anlage 2 (zu § 7 Abs. 5) (Law)
...2. Dezember 1997 (BGBl. I S. 2923), die zuletzt durch Artikel 31 der Verordnung vom 26. März 2014 (BGBl. I S. 274) geändert worden ist, mit fo...
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LuftPersVDV 2 § 17 Berechtigung zur praktischen Ausbildung von Privatflugzeugführern nach § 1 LuftPersV (Law)
...Bewerber um den Erwerb der Berechtigung zur praktischen Ausbildung von Privatflugzeugführern hat in einer theoretischen Prüfung gemäß Anlage 14E nachzuweisen, dass er die zur Ausbildung von Privatpilo...