• AP-mDBGSV § 1 Ziel des Vorbereitungsdienstes (Law)

  Der Vorbereitungsdienst soll die Anwärterinnen und Anwärter mit den beruflichen Anforderungen ihrer Laufbahn vertraut machen und die Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten vermitteln, die zur Erfüll...

• BinSchUO2008Anh IX § 1 Allgemeines (Law)

  1. Der Aufstellungsort des Magnetkompasses für Binnenschiffe muss im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten so gewählt werden, dass eine Beeinträ...

• BinSchUO 2008 § 1 Geltungs- und Anwendungsbereich (Law)

  (1) Diese Verordnung regelt für Fahrzeuge, schwimmende Anlagen und Schwimmkörper auf den in Anhang I bezeichneten Wasserstraßen des Bundes ...

• BImSchV 30 § 1 Anwendungsbereich (Law)

  (1) Diese Verordnung gilt für die Errichtung, die Beschaffenheit und den Betrieb von Anlagen, in denen Siedlungsabfälle und Abfälle, die wie Siedlungsabfälle entsorgt werden können, mit b...

• BImSchV 9 § 1 Anwendungsbereich (Law)

  (1) Für die in der Vierten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen) genannten Anlagen ist das Verfahren bei der Ert...

• BinSchKostV 2002 § 1 Gebühren und Auslagen (Law)

  (1) Die Behörden der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes erheben für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf dem Gebiet der Binnenschifffahrt Gebühren und Auslagen. ...

• BewachV 1996 § 1 Zweck (Law)

  Zweck der Unterrichtung ist es, die im Bewachungsgewerbe tätigen Personen, die nach § 34a Absatz 1a Satz 1 der Gewerbeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Februar 1999 (BGBl. I S. 202), d...

• BKAG 1997 § 1 Zentrale Einrichtungen zur Zusammenarbeit in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (Law)

  (1) Der Bund unterhält ein Bundeskriminalamt zur Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten. (2) Die Länder unterhalten für ihr Gebiet zentrale Diensts...

• BierStG 2009 § 1 Steuergebiet, Steuergegenstand (Law)

  (1) Bier unterliegt im Steuergebiet der Biersteuer. Steuergebiet ist das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ohne das Gebiet von Büsingen und ohne die Insel Helgoland. Die Biersteuer ist eine Verbra...

• DPMAV 2004 § 1 Leitung, Aufsicht, Übertragung von Verordnungsermächtigungen (Law)

  (1) Der Präsident oder die Präsidentin leitet und beaufsichtigt den gesamten Geschäftsbetrieb des Deutschen Patent- und Markenamts und wirkt auf die gleichmäßige Behandlung der Geschäfte und auf die B...

• DPMAVwKostV 2006 § 1 Geltungsbereich (Law)

  Für Amtshandlungen des Deutschen Patent- und Markenamts in Patent-, Gebrauchsmuster-, Topographieschutz-, Marken-, Design- und Urheberrechtssachen werden Kosten (Gebühren und Auslagen), über die nicht...

• EBBAusbV 2004 § 1 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufes (Law)

  (1) Der Ausbildungsberuf Eisenbahner im Betriebsdienst/Eisenbahnerin im Betriebsdienst wird staatlich anerkannt. (2) Es kann in den folgenden Fachrichtungen ausgebildet werden: ...

• EltLastV Anlage zu § 4 Abs. 1 Satz 1 der Elektrizitätslastverteilungs-Verordnung (Law)

  Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2002, 381 - 390 Die aus versorgungstechnischen Gründen gebildeten Lastverteilungsgebiete I bis X (...

• EmsLotsV 2003 § 1 Begriffsbestimmungen (Law)

  (1) Seeschiffe im Sinne dieser Verordnung sind Schiffe, die in einem Seeschiffsregister oder einem vergleichbaren ausländischen Register eingetragen sind und mit denen überwiegend Seefahrt betrieben w...

• FahrlG § 1 Erfordernis und Inhalt der Fahrlehrerlaubnis (Law)

  (1) Wer Personen ausbildet, die eine Erlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen nach § 2 des Straßenverkehrsgesetzes erwerben wollen (Fahrschüler), bedarf der Fahrlehrerlaubnis. Die Fahrlehrerlaubnis wi...

• BSG 1999 § 1 Beitragssätze in der Rentenversicherung (Law)

  Der Beitragssatz beträgt für die Zeit vom 1. April 1999 bis zum 31. Dezember 1999 in der Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten 19,5 vom Hundert und in der knappschaftlichen Rentenversic...

• BtMVV 1998 § 1 Grundsätze (Law)

  (1) Die in Anlage III des Betäubungsmittelgesetzes bezeichneten Betäubungsmittel dürfen nur als Zubereitungen, Cannabis auch in Form von getrockneten Blüten, verschrieben werden. Die Vorschriften dies...

• BuchhdlAusbV 2011 § 1 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufes (Law)

  Der Ausbildungsberuf des Buchhändlers und der Buchhändlerin wird nach § 4 Absatz 1 des Berufsbildungsgesetzes staatlich anerkannt.

• BOKraft 1975 § 1 Geltungsbereich (Law)

  (1) Die Verordnung gilt für Unternehmen, die Fahrgäste mit Kraftfahrzeugen oder Obussen befördern, soweit sie den Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes unterliegen. (2) Die §§ 2, 3, ...

• BootsbAusbV 2011 § 1 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufes (Law)

  Der Ausbildungsberuf des Bootsbauers und der Bootsbauerin wird 1. nach § 4 Absatz 1 des Berufsbildungsgesetze...