• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 7/09 (Urteil)

  ...und beantragte Asyl. Im Rahmen seiner Anhörung vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (damals: Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge) - Bundesamt - am 4. November 2002 gab e...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 1/10 (Urteil)

  ...und der damit verbundene Aufbau und die Kontinuität emotionaler Bindungen zu Vater und Mutter in aller Regel der Persönlichkeitsentwicklung des Kindes dient und ein Kind beide Eltern braucht (BVerfG, ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 80/13 (Urteil)

  ...undesgebiet ein. Er wurde erstmals von Beamten der Bundespolizei in B.       aufgegriffen. Eine EURODAC Anfrage ergab zwei Treffer für Großbritannien (aus dem Jahr 2006) und Italien (aus dem Jahr 2010...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 4/11 (Urteil)

  ...und beantragte Asyl. Mit Bescheid vom 23. Juli 1998 stellte das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (jetzt: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) - Bundesamt - fest, dass die Vo...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 12/15 (Urteil)

  ...und es andere Akten über den Betroffenen (die Ausländerakte der für ihn während seines früheren Aufenthalts in Deutschland zuständigen Ausländerbehörde und die Akte des Bundesamts für Migration und Fl...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 27/10 (Urteil)

  ...und Grundsätzen der Vereinten Nationen stehen und dass die wissentliche Finanzierung und Planung terroristischer Handlungen sowie die Anstiftung dazu ebenfalls im Widerspruch zu den Zielen und Grundsä...

• Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 9/13 R (Urteil)

  ...27 Abs 2 bis 4 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über Soziale Sicherheit vom 8.12.1990 (Abk Polen SozSich) vorlägen. Nach Art 27 Abs 3 S 1 Abk Polen SozSich ...

• Beschluss vom Verwaltungsgericht Aachen - 6 L 1708/18.A (Urteil)

  ...und 3 AsylG). 8Die Voraussetzungen des § 29 Abs. 1 Nr. 1 AsylG, auf den sich das Bundesamt im angefochtenen Bescheid gestützt hat, liegen hier vor. 9Ein Asylantrag ist gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 1 lit. a) ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (7. Senat) - B 7 AY 1/16 R (Urteil)

  ...und alkoholfreie Getränke, Bekleidung und Schuhe, Wohnen, Energie und Wohnungsinstandhaltung sowie die Gesundheitspflege im Sinne der Abteilungen 1, 3, 4 und 6 nach § 5 Abs 1 des Gesetzes zur Ermittlu...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvR 742/10 (Urteil)

  ...29 T 52/09 - und des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 24. Februar 2010 - 2 Wx 111/09 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Arti...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 26/14 (Urteil)

  ...und stellte hier einen Asylantrag. Er gab gegenüber dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - Bundesamt - an, im Monat zuvor mit dem Schiff kommend in Italien eingereist zu sein, wo er auch erkenn...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-443/14,C-444/14 (Urteil)

  ...und Herrn Alo und in der Rechtssache C‑444/14 zwischen Frau Osso und der Region Hannover, wegen der Wohnsitzauflage, mit der die Aufenthaltserlaubnisse von Herrn Alo und Frau Osso verbunden wurden. ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 167/14 (Urteil)

  ...und von Art. 20 Abs. 3 und Art. 104 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 GG verfassungsrechtlich und auf Grund von § 26 FamFG einfachrechtlich verpflichtet, das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen für die ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 15/15 R (Urteil)

  ...und lebte seit Anfang 2011 in Deutschland zunächst von seinem Ersparten, ohne erwerbstätig zu sein. Schließlich besuchte er bis zum 27.9.2013 einen Kurs des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge z...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-443/14, C-444/14 (Urteil)

  ...und des Rechts — Richtlinie 2011/95/EU — Normen über den Inhalt des internationalen Schutzes — Flüchtlingsstatus und subsidiärer Schutzstatus — Art. 29 und 33 — Art. 20 und 21 der Charta der Grundrech...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 25/10 (Urteil)

  ...undesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts zum Asylgrundrecht für Fälle der Vorverfolgung entwickelt worden. Er wurde dann auf den Flüchtlingsschutz übertragen und hat schließlich Eing...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 9/12 (Urteil)

  ...und a) sich seit mindestens drei Jahren rechtmäßig, gestattet oder geduldet im Bundesgebiet aufhält undb) im Bundesgebiet berechtigt erwerbstätig ist, laufende Geldleistungen nach dem Dritten Buch Soz...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 25/09 R (Urteil)

  ...und mit der Bemerkung "Aufnahme nach § 23 AufenthG" versehenes Visum ausgestellt. Mit diesem Visum reiste die Klägerin am 30.5.2007 in die Bundesrepublik Deutschland ein und wurde in der Fol...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 35/15 R (Urteil)

  ...und zum anderen, dass neben den unmittelbar existenzsichernden Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach §§ 27 ff SGB XII auch Leistungen im Rahmen der Hilfen zur Gesundheit nach §§ 47 ff SGB XII ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 13/11 (Urteil)

  ...und Entschuldigungsgründe (vgl. dazu die Beiträge in: Eser/Fletcher, Rechtfertigung und Entschuldigung - Rechtsvergleichende Perspektiven, Bd. I 1987 und Bd. II 1988) grundsätzlich zunächst eine Orien...