Beschluss vom Verwaltungsgericht Aachen - 6 L 1708/18.A

Tenor

Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.


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class="absatzLinks">Diese Ausführungen vermögen die auf der Grundlage des "Konzepts der normativen Vergewisserung" bzw. des Prinzips des gegenseitigen Vertrauens geltende Vermutung, dass die Behandlung eines Asylsuchenden in jedem einzelnen Mitgliedstaat der Europäischen Union im Einklang mit den durch die EU-GrCh, die GFK sowie die EMRK gewährleisteten Rechten steht, hinsichtlich Rumäniens nicht zu widerlegen. Dabei bedarf keiner Entscheidung, ob die Angaben des Antragstellers glaubhaft erscheinen. Denn abgesehen davon, dass die Mitgliedstaaten nach Art. 9 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 und 2 EURODAC-VO verpflichtet sind, im Fall der Asylantragstellung oder des illegalen Überschreitens der Grenze umgehend bzw. unverzüglich den Abdruck aller Finger abzunehmen und die Fingerabdruckdaten so bald wie möglich, spätestens aber 72 Stunden nach Antragstellung bzw. Aufgreifen zu übermitteln, ergeben sich aus den Ausführungen des Antragstellers keine über den Einzelfall und damit ggf. einzelne Regelverstöße im Rahmen des Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen in Rumänien hinausgehenden Hinweise. Es ist auch nichts dafür erkennbar, dass der Asylantrag bzw. ein etwaiger Folgeantrag des Antragstellers in Rumänien nicht rechtsstaatlich geprüft werden wird. Nach der Auskunftslage ist vielmehr davon auszugehen, dass Rumänien Asylanträge in einem Verfahren prüft, das den rechtsstaatlichen Anforderungen im Sinne der Dublin III-VO genügt. Die Kammer nimmt zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen im Weiteren Bezug auf die Gründe des angefochtenen Bescheides, die sie für zutreffend hält (vgl. § 77 Abs. 2 AsylG).

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s">  60;           Vgl. Filzwieser/Sprung, Dublin III-Verordnung, Art. 17 Anm. K2 ff.; Marx, AsylG, Kommentar, § 29 Rn. 61 ff.; VG Aachen, Urteil vom 17. Juli 2017 - 6 K 3682/17.A -, juris Rn. 28; VG Göttingen, Urteil vom 24. April 2017 - 2 A 5/17 -, juris Rn. 27; vgl. auch BayVGH, Urteil vom 19. Januar 2016 - 11 LB 15.50130 -, juris Rn. 28 ff., 32, und Nds. OVG, Beschluss vom 9. Oktober 2015 - 8 LA 146/15 -, juris Rn. 14 f. (beide zum Selbsteintrittsrecht nach der Dublin II-VO, das ausnahmsweise dann zu einer Verpflichtung erstarkt, wenn eine Reiseunfähigkeit auf so lange Zeit bestehen wird, dass keinesfalls eine Überstellung innerhalb eines die Grundrechte des Antragstellers nicht verletzenden Zeitraums erfolgen könnte)

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s="absatzLinks">Inlandsbezogene Abschiebungshindernisse vermag die Kammer jedoch nicht festzustellen. Dies gilt insbesondere hinsichtlich der vorgetragenen psychischen Erkrankungen (PTBS, schwere depressive Episode ohne psychotische Symptome, Panikstörung).

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s="absatzLinks">Für die Fortsetzung einer zum Zeitpunkt der Überstellung in Deutschland begonnenen medizinischen Behandlung muss der Asylantragsteller alle medizinischen Unterlagen über die erfolgten Untersuchungen, den Befund, Beginn sowie die durchgeführte spezifische medizinische Behandlung vorlegen.

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