• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 995/08 (Urteil)

  ...ffenbleiben, ob den Betriebspartnern das Gestaltungsmittel des echten Vertrags zugunsten Dritter überhaupt eröffnet ist (verneinend BAG 9. Dezember 1997 - 1 AZR 319/97 - zu II 2 der Gründe, BAGE 87, 2...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 911/08 (Urteil)

  ...fferenzierung zwischen beiden Arbeitnehmergruppen offenzulegen und so substantiiert darzutun, dass die Beurteilung möglich ist, ob die Gruppenbildung sachlichen Kriterien entspricht (BAG 15. Juli 2009...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 1004/13 (Urteil)

  ...II 3 der Gründe mwN; 10. November 1993 - 7 AZR 600/92 - zu II 1 der Gründe mwN). 16 2. Nach § 20 A...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 429/11 (Urteil)

  ...SGB IX § 82 Nr. 1 = EzA SGB IX § 82 Nr. 1). In dieser ging es vor allem um die Frage, ob ein schwerbehinderter Bewerber wegen offensichtlichen Fehlens der fachlichen Eignung nach § 82 Satz 3 SGB IX vo...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 276/16 (Urteil)

  ...ffs „schriftlich“ in Rechtsakten der Union - wie im nationalen Recht - in Bezug auf die Zwecke der betreffenden Vorschrift zu bestimmen ist (EuGH 29. April 1982 - C-66/81 - Rn. 19 ff. [Pommerehnke]) u...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 190/12 (Urteil)

  ...III. Ziff. 3 Buchst. c sowie unter IV. Ziff. 9 bis Ziff. 11 den Schutz vor Diskriminierungen und Kündigungen wegen einer HIV-Infektion vor und strebt unter IV. Ziff. 13 an, dass HIV-Infizierte ihre Ar...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 233/09 (Urteil)

  ...60. Lebensjahr, mindestens aber für zwölf Monate die Differenz zwischen der nach den Regelungen für Angestellte und denen für Arbeiter sich ergebenden Versorgung errechnet. Diese Differenz wird zum Ze...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 818/08 (Urteil)

  ...60. Lebensjahr, mindestens aber für zwölf Monate die Differenz zwischen der nach den Regelungen für Angestellte und denen für Arbeiter sich ergebenden Versorgung errechnet. Diese Differenz wird zum Ze...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 445/08 (Urteil)

  ...60. Lebensjahr, mindestens aber für zwölf Monate die Differenz zwischen der nach den Regelungen für Angestellte und denen für Arbeiter sich ergebenden Versorgung errechnet. Diese Differenz wird zum Ze...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 45/13 (Urteil)

  ...§§ 611 ff. BGB, oder solche aus dem Aufhebungsvertrag, nach §§ 280 ff., § 241 Abs. 2 BGB scheiden schon deswegen aus, weil es zwischen den Parteien des Rechtsstreits zu keinen Vertragsbeziehungen geko...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 782/08 (Urteil)

  ...ffenbleiben, ob den Betriebspartnern das Gestaltungsmittel des echten Vertrags zugunsten Dritter überhaupt eröffnet ist (verneinend BAG 9. Dezember 1997 - 1 AZR 319/97 - zu II 2 der Gründe, BAGE 87, 2...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 817/08 (Urteil)

  ...60. Lebensjahr, mindestens aber für zwölf Monate die Differenz zwischen der nach den Regelungen für Angestellte und denen für Arbeiter sich ergebenden Versorgung errechnet. Diese Differenz wird zum Ze...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 416/08 (Urteil)

  ...60. Lebensjahr, mindestens aber für zwölf Monate die Differenz zwischen der nach den Regelungen für Angestellte und denen für Arbeiter sich ergebenden Versorgung errechnet. Diese Differenz wird zum Ze...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 222/09 (Urteil)

  ...60. Lebensjahr, mindestens aber für zwölf Monate die Differenz zwischen der nach den Regelungen für Angestellte und denen für Arbeiter sich ergebenden Versorgung errechnet. Diese Differenz wird zum Ze...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 454/08 (Urteil)

  ...60. Lebensjahr, mindestens aber für zwölf Monate die Differenz zwischen der nach den Regelungen für Angestellte und denen für Arbeiter sich ergebenden Versorgung errechnet. Diese Differenz wird zum Ze...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 232/09 (Urteil)

  ...60. Lebensjahr, mindestens aber für zwölf Monate die Differenz zwischen der nach den Regelungen für Angestellte und denen für Arbeiter sich ergebenden Versorgung errechnet. Diese Differenz wird zum Ze...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 216/09 (Urteil)

  ...60. Lebensjahr, mindestens aber für zwölf Monate die Differenz zwischen der nach den Regelungen für Angestellte und denen für Arbeiter sich ergebenden Versorgung errechnet. Diese Differenz wird zum Ze...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 ABR 33/15 (Urteil)

  ...ff. AEUV [Ex-Art. 81 ff. EG]; EuGH 3. März 2011 - C-437/09 - [AG2R Prévoyance] Rn. 29 ff., Slg. 2011, I-973; 21. September 1999 - C-115/97 bis C-117/97 - [Brentjens‘] Slg. 1999, I-6025). ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 218/09 (Urteil)

  ...60. Lebensjahr, mindestens aber für zwölf Monate die Differenz zwischen der nach den Regelungen für Angestellte und denen für Arbeiter sich ergebenden Versorgung errechnet. Diese Differenz wird zum Ze...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 460/08 (Urteil)

  ...60. Lebensjahr, mindestens aber für zwölf Monate die Differenz zwischen der nach den Regelungen für Angestellte und denen für Arbeiter sich ergebenden Versorgung errechnet. Diese Differenz wird zum Ze...