• LAP-htVerwDV § 35 Wiederholung (Law)

  ...§ 32 Abs. 1 Satz 5 bleibt hiervon unberührt.

• SGB 12 § 35 Bedarfe für Unterkunft und Heizung (Law)

  ...§ 42a Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 sind Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach § 42a Absatz 5 anzuerkennen.

• RPflG 1969 § 35 Vorbehalt für Baden-Württemberg (Law)

  ...§ 3 Nr. 1 Buchstaben f, h und i, nach § 3 Nr. 2 Buchstabe a und b vorbehaltlich der §§ 14 und 15 dieses Gesetzes sowie nach § 3 Nr. 2 Buchstabe c und i vorbehaltlich des § 16 dieses Gesetzes dem Recht...

• ProdSG 2011 § 35 Befugnisse der zuständigen Behörde (Law)

  ...§ 34 Absatz 1 Nummer 2 erforderliche Erlaubnis oder ohne die auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 34 Absatz 1 Nummer 5 erforderliche Prüfung durch eine zugelassene Überwachungsstelle errichtet, bet...

• WOS 2002 § 35 Bekanntmachung (Law)

  (1) Je ein Abdruck der Wählerliste, der Wählbarkeitsliste und dieser Verordnung sind jedem zum Seebetrieb gehörigen Schiff zusammen mit dem Wahlausschreiben zu übersenden und von der Bordvertretung od...

• ViehVerkV 2007 § 35 Anzeige von Bestandsveränderungen (Law)

  Wer Schafe oder Ziegen in seinen Bestand übernimmt, hat dies der zuständigen Behörde oder einer von dieser beauftragten Stelle innerhalb von sieben Tagen nach der Übernahme anzuzeigen, un...

• TierSchNutztV § 35 Allgemeine Anforderungen an das Halten von Kaninchen (Law)

  (1) Wer Kaninchen hält, hat sicherzustellen, dass 1. alle Kaninchen jederzeit Zugang zu grob strukturiertem Raufutter wie Stroh ...

• WehrPflG § 35 Besondere Vorschriften für die Anfechtungsklage (Law)

  Die Anfechtungsklage gegen den Musterungsbescheid, die Anfechtungsklage gegen den Tauglichkeitsüberprüfungsbescheid, die Anfechtungsklage gegen den Einberufungsbescheid und die Anfechtungsklage gegen ...

• WeinÜV 1995 § 35 Zuständigkeit für die Erteilung der Zulassung (Law)

  ...§ 32 Abs. 2 Satz 1 nicht entspricht, unterrichtet die Zolldienststelle den Verfügungsberechtigten; das Gutachten der amtlichen Untersuchungsstelle ist beizufügen. Der Verfügungsberechtigte kann innerh...

• WaStrG § 35 Wasserstands- und Hochwassermeldedienst, Eisbekämpfung und Feuerschutz (Law)

  ...§ 8 obliegenden Unterhaltung, soweit möglich und zumutbar, einen Wasserstands- und Hochwassermeldedienst im Benehmen mit den Ländern, auch um zu einer rechtzeitigen und zuverlässigen Hochwasserwarnung...

• PAuswV § 35 Speicherung, Abruf und Verwendung von Daten durch Berechtigungszertifikateanbieter (Law)

  ...§ 2 Absatz 7 des Personalausweisgesetzes enthalten, der jeweils aktuellen Liste der allgemeinen Sperrmerkmale nach § 1 Absatz 4 zu bedienen. Dazu rufen sie regelmäßig die Liste der allgemeinen Sperrme...

• SGB 6 § 35 Regelaltersrente (Law)

  Versicherte haben Anspruch auf Regelaltersrente, wenn sie 1. die Regelaltersgrenze erreicht und ...

• SGB 7 § 35 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (Law)

  ...§§ 33 bis 38a des Neunten Buches sowie in Werkstätten für behinderte Menschen nach den §§ 40 und 41 des Neunten Buches, soweit in den folgenden Absätzen nichts Abweichendes bestimmt ist. (2)...

• SGB 9 § 35 Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation (Law)

  ...§§ 13 und 20. (2) Werden Leistungen zur beruflichen Ausbildung in Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation ausgeführt, sollen die Einrichtungen bei Eignung der behinderten Men...

• TabStV 2010 § 35 Entwerten und Anbringen der Steuerzeichen (Law)

  ...§ 3 Absatz 2 des Gesetzes haben die Steuerzeichen durch Angabe der zweiten bis vierten Stelle der vom Hauptzollamt Bielefeld zugeteilten Beziehernummer oder einer zusätzlich vergebenen vierstelligen N...

• StVO 2013 § 35 Sonderrechte (Law)

  ...§ 27) fahren lassen wollen, 2. im Übrigen bei jeder sonstigen übermäßigen Straßenbenutzung mit Ausnahme der nach § 29 Absatz 3 Satz 2. ...

• AVAG 2001 § 35 Sonderregelungen über die Beschwerdefrist (Law)

  ...§ 10 Absatz 2 und 3 Satz 2 sowie § 11 Absatz 3 Satz 1 und 2 finden in diesen Fällen keine Anwendung.

• BAföG § 35 Anpassung der Bedarfssätze und Freibeträge (Law)

  ...§ 21 Absatz 2 sind alle zwei Jahre zu überprüfen und durch Gesetz gegebenenfalls neu festzusetzen. Dabei ist der Entwicklung der Einkommensverhältnisse und der Vermögensbildung, den Veränderungen der ...

• AufenthV § 35 Zustimmungsfreiheit bei bestimmten Arbeitsaufenthalten und Praktika (Law)

  Abweichend von § 31 bedarf das Visum nicht der Zustimmung der Ausländerbehörde bei Ausländern, die 1. auf Grund einer zwischenst...

• BDSG 1990 § 35 Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten (Law)

  ...§ 28a Abs. 2 Satz 1 oder § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 gespeichert werden, sind nach Beendigung des Vertrages auch zu löschen, wenn der Betroffene dies verlangt. (3) An di...