• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - EnVR 20/17 (Urteil)

  ...i positiven Genehmigungen von Investitionsbudgets nach § 23 ARegV einheitlich geschlossen. Die Vereinbarung wirkt sich daher sowohl auf die Rückabwicklung gerichtlich angegriffener positiver Genehmigu...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 30/09 (Urteil)

  ...ießlich von ihm betreut, wie sich bereits aus dem Schreiben vom 23. September 2004 ergebe. Die Sozietät sei bereits seit längerer Zeit nicht mehr tätig und daher nicht mehr Empfangsbevollmächtigte. Ei...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Senat für Notarsachen) - NotSt (Brfg) 1/17 (Urteil)

  ...iteratur gebe über die Frage des Umgangs mit unverlangt auf Notaranderkonto eingegangenen Geldern nichts her. Dies greift nicht durch. Vielmehr ist die Literatur einig darin - jedenfalls soweit sie si...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 57/12 B (Urteil)

  ...inux (Arixtra). Wie das LSG einräume, handele es sich bei Fondaparinux (Arixtra) um eine wirkungsverbesserte Modifikation von Heparin, das keinen Chargenvariabilitäten unterliege und deshalb in Millig...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 B 52/16 (Urteil)

  ...igte in einer gütlichen Einigung im Hinblick auf die Übertragung von Volleigentum an Grundstücken hinsichtlich anderer Grundstücke auf eine Bruchteilsrestitution verzichte. Denn im Umfang dieses Verzi...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 VR 3/17 (Urteil)

  ...ich jedoch bei den in Rede stehenden Hintergrundgesprächen ausschließlich um Einzelgespräche auf Initiative der jeweiligen Journalisten gehandelt. Die Rede des Präsidenten sei nicht vorab auf Initiati...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 B 4/18 (Urteil)

  ...it es § 5 LImSchG zitiert hat, handelt es sich dabei offensichtlich um eine versehentliche Falschbezeichnung. Die Ausfüllung des Begriffs des seltenen Ereignisses im Sinne der Freizeitlärm-Richtlinie,...

• Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 6/11 R (Urteil)

  ...ines Hilfsmittels in das Hilfsmittelverzeichnis nur durch Einzellistung zu erfüllen sei. Denn auch durch die Einrichtung von Abrechnungspositionen könne ein Hilfsmittel iS von § 139 Abs 3 SGB V in das...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 69/17 B (Urteil)

  ...ichtspunkt der wirtschaftlichen Tragfähigkeit der Praxis bei der Genehmigung bzw Ermächtigung von Zweigpraxen keine Berücksichtigung finde. Daraus wird jedoch nicht ersichtlich, inwiefern sich die gen...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvR 2186/14 (Urteil)

  ...ist auch bei Rechtsstreitigkeiten anzunehmen, die zwar nicht die Sicherung des Existenzminimums betreffen, sondern Sozialleistungen - wie vorliegend etwa eine Rente der gesetzlichen Rentenversicherung...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 23/17 (Urteil)

  ...§ 194 GVG i.V.m. § 55 VwGO und des § 197 GVG i.V.m. § 55 VwGO genügt hätte. Es fehlte eine mündliche Beratung im Beisein sämtlicher beteiligter Richter, wie sie im Regelfall geboten ist. Die Meinungsb...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - EnVR 27/15 (Urteil)

  ...ingen, wird zum einen daran deutlich, dass er nur Leistungen einbezieht, die auf einer betrieblichen oder tarifvertraglichen Vereinbarung beruhen. Die Möglichkeiten eines Arbeitgebers, kurzfristig ein...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 VR 1/18, 3 C 13/17 (Urteil)

  ...in medizinisch-psychologisches Gutachten einzuholen wäre (§ 11 Abs. 7 FeV). Die Auffassung des Berufungsgerichts, in Fällen einer einmaligen Fahrt unter Cannabiseinfluss könne zwar die Beibringung ein...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 VR 3/11 (Urteil)

  ...ichtlinien für die Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Aufgrund ihres Wohnorts könne sie bei einer Tätigkeit in B. Vollzeit arbeiten, weil sie dann die ganztägige Betreuung ihres Kindes...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 92/15, 2 B 92/15 (2 C 6/16) (Urteil)

  ...ie den maßgeblichen Rechtsgrundlagen (2.). Hiernach ist die Revision hinsichtlich eines Teilzeitraums, nämlich hinsichtlich der Freistellungsphase der dem Kläger bewilligten Altersteilzeit im Blockmod...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 16/14 (Urteil)

  ...icht im Hinblick auf § 74a ZVG erforderlich gewesen, weil sich der Gesamtwert des vereinigten Grundstücks durch einfache Addition ergebe. Unerheblich sei es auch, dass die Terminsbestimmung zwei Einze...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Magdeburg (4. Kammer) - 4 A 269/13 (Urteil)

  ...ieß somit in räumlicher wie im Übrigen auch in zeitlicher Hinsicht eine Zuordnung von Ausgleichsflächen und -maßnahmen zu Eingriffsflächen nur in einem engeren Umfang zu. 34 §§ 135a ff. i. V. m. § 9...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 B 53/16 (Urteil)

  ...igte in einer gütlichen Einigung im Hinblick auf die Übertragung von Volleigentum an Grundstücken hinsichtlich anderer Grundstücke auf eine Bruchteilsrestitution verzichte. Denn im Umfang dieses Verzi...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 18/15 (Urteil)

  ...ie Mitarbeiter der Zweigniederlassung in London mit rechtlicher Wirkung für die W.   F.   Bank N.A. handeln konnten, hat die weitere Beteiligte zu 1 durch die Vorlage einer Bestätigung des hierzu befu...

• Urteil vom Oberlandesgericht Celle (8. Zivilsenat) - 8 U 180/18 (Urteil)

  ...icht die Klägerin im Übrigen auch hingewiesen. Auch im Übrigen sei das landgerichtliche Urteil nicht zu beanstanden. 38 Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien im Übrigen und im Einzelnen wi...