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AMG 1976 § 31 Erlöschen, Verlängerung (Law)
...§ 25 Abs. 2 Nr. 3, 5, 5a, 6, 6a oder 6b, 7 vorliegt oder die Zulassung nicht nach § 30 Abs. 1 Satz 2 zurückzunehmen oder zu widerrufen ist oder wenn von der Möglichkeit der Rücknahme nach § 30 Abs. 2 ...
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AMG 1976 § 32 Staatliche Chargenprüfung (Law)
...§ 25 Abs. 8 und § 22 Abs. 7 Satz 3 entsprechende Anwendung. (4) Der Freigabe nach Absatz 1 Satz 1 bedarf es nicht, soweit die dort bezeichneten Arzneimittel durch Rechtsverordnung nach § 35 ...
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AMG 1976 § 36 Ermächtigung für Standardzulassungen (Law)
(1) Das Bundesministerium wird ermächtigt, nach Anhörung von Sachverständigen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates bestimmte Arzneimittel oder Arzneimittelgruppen oder Arzneimittel in...
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AMG 1976 § 41b Verfahrensordnung und Geschäftsverteilungsplan (Law)
(1) Das Bundesministerium erstellt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates eine Verfahrensordnung über die Zusammenarbeit der Bundesoberbehörden und der registrierten Ethik-Kommissionen ...
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AMG 1976 § 41c Verordnungsermächtigung (Law)
Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, eine Bundes-Ethik-Kommission bei dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte...
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AMG 1976 § 44 Ausnahme von der Apothekenpflicht (Law)
...§ 46 vom Verkehr außerhalb der Apotheken ausgeschlossen sind.
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AMG 1976 § 46 Ermächtigung zur Ausweitung der Apothekenpflicht (Law)
...§ 44 vom Verkehr außerhalb der Apotheken auszuschließen, soweit auch bei bestimmungsgemäßem oder bei gewohnheitsmäßigem Gebrauch eine unmittelbare oder mittelbare Gefährdung der Gesundheit von Mensch ...
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AMG 1976 § 54 Betriebsverordnungen (Law)
...§ 13, § 52a oder § 72 bedürfen.
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AMG 1976 § 55 Arzneibuch (Law)
(1) Das Arzneibuch ist eine vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte im Einvernehmen mit dem Paul-Ehrlich-Institut und dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit bek...
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AMG 1976 § 57 Erwerb und Besitz durch Tierhalter, Nachweise (Law)
...§ 56 Abs. 1 bei Herstellern erwerben. Andere Personen, die in § 47 Abs. 1 nicht genannt sind, dürfen solche Arzneimittel nur in Apotheken erwerben. Satz 1 gilt nicht für Arzneimittel im Sinne des § 43...
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AMG 1976 § 57a Anwendung durch Tierhalter (Law)
Tierhalter und andere Personen, die nicht Tierärzte sind, dürfen verschreibungspflichtige Arzneimittel bei Tieren nur anwenden, soweit die Arzneimittel von dem Tierarzt verschrieben oder abgegeben wor...
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AMG 1976 § 58c Ermittlung der Therapiehäufigkeit (Law)
...§§ 58a und 58b erhobenen, gespeicherten oder sonst verarbeiteten Daten verlangen, soweit sie seinen Betrieb betreffen. (6) Die nach den §§ 58a und 58b erhobenen oder nach Absatz 5 mitgeteilt...
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AMG 1976 § 63e Europäisches Verfahren (Law)
In den Fällen von Artikel 107i der Richtlinie 2001/83/EG ergreift die zuständige Bundesoberbehörde die dort vorgesehenen Maßnahmen. Für das Verfahren gelten die Artikel 107i bis 107k der Richtlinie 20...
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AMG 1976 § 69 Maßnahmen der zuständigen Behörden (Law)
...§ 52a nicht vorliegt oder ein Grund für die Rücknahme oder den Widerruf der Erlaubnis nach § 52a Abs. 5 gegeben ist. Im Falle des Satzes 2 Nummer 2 und 4 kann d...
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AMG 1976 § 70 Anwendung und Vollzug des Gesetzes (Law)
(1) Die Vorschriften dieses Gesetzes finden auf Einrichtungen, die der Arzneimittelversorgung der Bundeswehr, der Bundespolizei und der Bereitschaftspolizeien der Länder dienen, sowie auf die Arzneimi...
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AMG 1976 § 73a Ausfuhr (Law)
...§§ 5 und 8 Absatz 1 und 2 dürfen die dort bezeichneten Arzneimittel ausgeführt oder aus dem Geltungsbereich des Gesetzes verbracht werden, wenn die zuständige Behörde des Bestimmungslandes die Einfuhr...
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AMG 1976 § 75 Sachkenntnis (Law)
...§ 2 Abs. 1 oder Abs. 2 Nr. 1 fachlich zu informieren (Pharmaberater). Satz 1 gilt auch für eine fernmündliche Information. Andere Personen als in Satz 1 bezeichnet dürfen eine Tätigkeit als Pharmabera...
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AMG 1976 § 79 Ausnahmeermächtigungen für Krisenzeiten (Law)
...§ 72a Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 oder nach § 72b Absatz 2 Satz 1 Nummer 3, dass die Einfuhr im öffentlichen Interesse liegt. Im Falle eines Versorgungsmangels oder einer bedrohlichen übertragbaren Krank...
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AMG 1976 § 88 Höchstbeträge (Law)
Der Ersatzpflichtige haftet 1. im Falle der Tötung oder Verletzung eines Menschen nur bis zu einem Kapitalbetrag von 600.000 Eur...
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BBhV § 52 Zuordnung von Aufwendungen (Law)
Beihilfefähige Aufwendungen werden zugeordnet: 1. für eine Familien- und Haushaltshilfe der außerhäuslich untergebrachten Person...