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MitbestGWO 1 2002 § 52 Errechnung der Zahl der Delegierten (Law)
...§ 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneten Arbeitnehmer und leitenden Angestellten entfallenden Delegierten erfolgt nach den Grundsätzen der Verhältniswahl. Hierzu werden die Zahlen der in § 3 Abs. 1 ...
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SchaumwZwStV 2010 § 52 Beförderung von Wein des steuerrechtlich freien Verkehrs durch andere Mitgliedstaaten (Law)
(1) Wird Wein des steuerrechtlich freien Verkehrs durch das Gebiet eines anderen Mitgliedstaats an einen Empfänger im Steuergebiet befördert, gilt § 51 Absatz 1 entsprechend. Der Versende...
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FeV 2010 § 52 Abruf im automatisierten Verfahren aus dem Zentralen Fahrerlaubnisregister durch Stellen im Inland nach § 53 des Straßenverkehrsgesetzes (Law)
...§ 52 Absatz 1 Nummer 1 bis 2 des Straßenverkehrsgesetzes für Maßnahmen wegen Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten nur a) ...
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SGB 6 § 52 Wartezeiterfüllung durch Versorgungsausgleich, Rentensplitting und Zuschläge an Entgeltpunkten für Arbeitsentgelt aus geringfügiger Beschäftigung (Law)
...§ 6 Absatz 1b von der Versicherungspflicht befreit sind, ermittelt, wird auf die Wartezeit die volle Anzahl an Monaten angerechnet, die sich ergibt, wenn die Zuschläge an Entgeltpunkten durch die Zahl...
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GBVfg Anlage 4 (zu § 52 Abs. 1) (Law)
(Inhalt: nicht darstellbares Muster eines Teilhypothekenbriefes, Fundstelle: Anlageband zum BGBl. I 1995 Nr. 6, S. 38) ...
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GBVfg Anlage 6 (zu § 52 Abs. 1) (Law)
(Inhalt: nicht darstellbares Muster eines Hypothekenbriefes, Fundstelle: Anlageband zum BGBl. I 1995, Nr. 6, S. 40) ...
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GBVfg Anlage 7 (zu § 52 Abs. 1) (Law)
(Inhalt: nicht darstellbares Muster eines Grundschuldbriefes, Fundstelle: Anlageband zum BGBl. I 1995, Nr. 6, S. 41) ...
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GBVfg Anlage 8 (zu § 52 Abs. 1) (Law)
(Inhalt: nicht darstellbares Muster eines Rentenschuldbriefes, Fundstelle: Anlageband zum BGBl. I 1995, Nr. 6, S. 42) ...
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GBVfg Anlage 3 (zu § 52 Abs. 1) (Law)
(Inhalt: nicht darstellbares Muster eines Hypothekenbriefes, Fundstelle: Anlageband zum BGBl. I 1995 Nr. 6, S. 37) ...
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GBVfg Anlage 5 (zu § 52 Abs. 1) (Law)
(Inhalt: nicht darstellbares Muster eines Hypothekenbriefes über eine Gesamthypothek, Fundstelle: Anlageband zum BGBl. I 1995, Nr...
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SGB 5 § 2 Leistungen (Law)
...§ 17 Abs. 2 bis 4 des Neunten Buches in Verbindung mit der Budgetverordnung und § 159 des Neunten Buches finden Anwendung. Über die Erbringung der Sach- und Dienstleistungen schließen die Krankenkasse...
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FeV 2010 § 51 Übermittlung von Daten aus dem Zentralen Fahrerlaubnisregister nach den §§ 52 und 55 des Straßenverkehrsgesetzes (Law)
...§ 61 Absatz 1 Satz 3 des Straßenverkehrsgesetzes führt, 3. im Rahmen des § 52 Absat...
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BBauG § 245c Überleitungsvorschrift aus Anlass des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt (Law)
...§ 233 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt. (2) Bebauungspläne oder Satzungen mit Regelungen nach § 22 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und 4 finden keine Anwendung, wenn die Regelung nach § 1010 Absatz...