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BImSchG § 53 Bestellung eines Betriebsbeauftragten für Immissionsschutz (Law)
...§ 51) durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die genehmigungsbedürftigen Anlagen, deren Betreiber Immissionsschutzbeauftragte zu bestellen haben. (2) Die zuständige...
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BGSG 1994 § 53 Ausgleich im Todesfall (Law)
...§ 52 Abs. 5 insoweit einen angemessenen Ausgleich verlangen, als der Getötete während der mutmaßlichen Dauer seines Lebens zur Gewährung des Unterhalts verpflichtet gewesen wäre. § 52 Abs. 3 Satz 3 bi...
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Biokraft-NachV § 53 Weitere Berichte und Mitteilungen (Law)
...§ 19, 3. Zertifikate nach § 26 Absatz 1 und 2. Zertifizierungsstellen können die Pflicht, Kopien der...
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SGB 6 § 53 Vorzeitige Wartezeiterfüllung (Law)
...§ 3 oder § 4 genannten Gründen gezahlt worden sind oder als gezahlt gelten oder 3. für Anrechnungszeiten Beiträge gezahlt worden sind, die e...
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SGB 5 § 53 Wahltarife (Law)
...§ 63, § 73b, § 137f oder § 140a teilnehmen, Tarife angeboten werden. Für diese Versicherten kann die Krankenkasse eine Prämienzahlung oder Zuzahlungsermäßigungen vorsehen. (4) Die Krankenkas...
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StVG § 53 Direkteinstellung und Abruf im automatisierten Verfahren (Law)
...§ 52 obliegen, dürfen die hierfür jeweils erforderlichen Daten aus dem Zentralen Fahrerlaubnisregister und den örtlichen Fahrerlaubnisregistern zu den in § 49 genannten Zwecken durch Abruf im automati...
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StVO 2013 § 53 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
...53, 353, 380, 381, 388 und 389 bleiben bis zum 31. Oktober 2022 gültig. 5. Bereits angeordnete Zeichen 311, die im oberen Teil weiß sind, we...
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SGB 4 § 53 Wahlorgane (Law)
(1) Zur Durchführung der Wahlen werden als Wahlorgane Wahlbeauftragte, Wahlausschüsse und Wahlleitungen bestellt. Die Mitglieder der Wahlorgane und die Personen, die bei der Ermittlung des Wahlergebni...
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ZPO § 53 Prozessunfähigkeit bei Betreuung oder Pflegschaft (Law)
Wird in einem Rechtsstreit eine prozessfähige Person durch einen Betreuer oder Pfleger vertreten, so steht sie für den Rechtsstreit einer nicht prozessfähigen Person gleich.
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SGB 1 § 53 Übertragung und Verpfändung (Law)
(1) Ansprüche auf Dienst- und Sachleistungen können weder übertragen noch verpfändet werden. (2) Ansprüche auf Geldleistungen können übertragen und verpfändet werden ...
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AufenthG 2004 § 53 Ausweisung (Law)
...53 II S. 559) besitzt, dem nach dem Assoziationsabkommen EWG/Türkei ein Aufenthaltsrecht zusteht oder der eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU besitzt, darf nur ausgewiesen werden, wenn das persönl...
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BeamtVG § 53 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen (Law)
...§ 52 Abs. 1 und 2 des Bundesbeamtengesetzes in den Ruhestand getreten sind, bis zum Ablauf des Monats, in dem die Regelaltersgrenze nach § 51 Abs. 1 und 2 des Bundesbeamtengesetzes erreicht wird, 71,7...
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BeurkG § 53 Einreichung beim Grundbuchamt oder Registergericht (Law)
Sind Willenserklärungen beurkundet worden, die beim Grundbuchamt oder Registergericht einzureichen sind, so soll der Notar dies veranlassen, sobald die Urkunde eingereicht werden kann, es sei denn, da...
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BWO 1985 § 53 Eröffnung der Wahlhandlung (Law)
...§ 28 Abs. 6 Satz 5), indem er bei den in diesem Verzeichnis aufgeführten Wahlberechtigten in der Spalte für den Stimmabgabevermerk "Wahlschein" oder "W" einträgt. Er berichtigt dem...
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BLV 2009 § 53 Beamtenverhältnis auf Probe (Law)
...§§ 28 bis 31 die §§ 7 bis 10 und § 44 Absatz 1 Nummer 2 und 3 der Bundeslaufbahnverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli 2002 (BGBl. I S. 2459, 2671), die zuletzt durch Artikel 15 Absa...
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IfSG § 53 Anforderungen an Räume und Einrichtungen, Gefahrenvorsorge (Law)
...§ 44 zu treffen sind, zu erlassen, soweit dies zum Schutz der Bevölkerung vor übertragbaren Krankheiten erforderlich ist. (2) In der Rechts...
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LuftVG § 53 Haftung für Schäden außerhalb eines militärischen Luftfahrzeugs (Law)
...§ 33 genannten Art, die durch militärische Luftfahrzeuge verursacht werden, haftet der Halter nach den Vorschriften des ersten Unterabschnitts dieses Abschnitts; jedoch ist § 37 nicht anzuwenden. ...
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StrabBO 1987 § 53 Besetzen der Züge mit Fahrbediensteten (Law)
...§ 22 entsprechen und nach § 52 Abs. 3 überwacht werden, 2. regelmäßig überprüft wird, daß der lichte Raum des Gleises von Personen und von s...
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PatAnwO § 53 Bildung und Zusammensetzung der Patentanwaltskammer (Law)
...§ 20 vorliegen, 2. in den Fällen des Absatzes 2 Nummer 2, wenn die Voraussetzungen des § 52h Absatz 1 bis 4 vorliegen, ...
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PfandBG § 53 Übergangsvorschrift zum CRD IV-Umsetzungsgesetz (Law)
§ 28 Absatz 1 bis 3 dieses Gesetzes in der ab dem 1. Januar 2014 geltenden Fassung ist erstmals auf das am 1. April 2014 beginnende Quartal, bei Anwendung des § 28 Absatz 5 erstmals auf das am 1. Apri...