WDO 2002 § 80 Wehrdienstsenate, Errichtung, Zusammensetzung, Zuständigkeit (Law)

...§ 74 Abs. 3 Satz 2 und 3, Abs. 4 bis 8 sowie die §§ 77 bis 79 gelten sinngemäß.

WDO 2002 § 84 Bindung an tatsächliche Feststellungen anderer Entscheidungen (Law)

(1) Die tatsächlichen Feststellungen eines rechtskräftigen Urteils im Strafverfahren oder Bußgeldverfahren, auf denen die Entscheidung beruht, sind im gerichtlichen Disziplinarverfahren, das denselben...

WDO 2002 § 85 Verhandlungsunfähigkeit des Soldaten (Law)

...§ 16 Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes gilt entsprechend.

WDO 2002 § 86 Zeugen und Sachverständige (Law)

(1) Die Vereidigung von Zeugen und Sachverständigen ist nur zulässig, wenn sie zur Sicherung des Beweises oder mit Rücksicht auf die Bedeutung der Aussage oder als Mittel zur Herbeiführung einer wahre...

WDO 2002 § 87 Unzulässigkeit der Verhaftung (Law)

Der Soldat kann im gerichtlichen Disziplinarverfahren nicht verhaftet werden.

WDO 2002 § 90 Verteidigung (Law)

...§ 110 Satz 1 des Deutschen Richtergesetzes erfüllen, sowie Soldaten sein. Als Verteidiger vor dem Bundesverwaltungsgericht sind nur Personen zugelassen, welche die Befähigung zum Richteramt nach dem D...

WDO 2002 § 96 Nachträgliches gerichtliches Disziplinarverfahren (Law)

...§ 40 Abs. 4 entschieden hat. (2) Führt das gerichtliche Disziplinarverfahren zur Verhängung einer gerichtlichen Disziplinarmaßnahme oder wird der Soldat freigesprochen, so hebt das Wehrdiens...

WDO 2002 § 100 Zustellung der Anschuldigungsschrift (Law)

...§ 99 Abs. 2) zu und bestimmt eine Frist, innerhalb der der Soldat sich schriftlich äußern kann. Hierbei ist der Soldat auf sein Recht, gemäß § 90 Abs. 1 Satz 2 die Bestellung eines Verteidigers zu bea...

WDO 2002 § 103 Ladung zur Hauptverhandlung, Ladungsfrist (Law)

...§ 100 setzt der Vorsitzende den Termin zur Hauptverhandlung an und lädt hierzu den Wehrdisziplinaranwalt, den Soldaten und seinen Verteidiger. Er lädt ferner die Zeugen und Sachverständigen, deren Ers...

WDO 2002 § 112 Antragstellung (Law)

...§ 5 Abs. 2 und des § 11 Buchstabe b der Wehrbeschwerdeordnung bei den dort bezeichneten Vorgesetzten stellen; wird er mündlich gestellt, ist eine Niederschrift aufzunehmen, die der Vorgesetzte untersc...

WDO 2002 § 123 Verfahrensgrundsätze (Law)

Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht dürfen Niederschriften über die Aussagen der in der Hauptverhandlung des ersten Rechtszugs vernommenen Zeugen und Sachverständigen bei der Berichterstattu...

EStG (XXXX) §§ 59 bis 61 (weggefallen) (Law)

BBergG § 59 Beschäftigung verantwortlicher Personen (Law)

(1) Als verantwortliche Personen im Sinne des § 58 Abs. 1 Nr. 2 dürfen nur Personen beschäftigt werden, die die zur Erfüllung ihrer Aufgaben und Befugnisse erforderliche Zuverlässigkeit, Fachkunde und...

BGB § 59 Anmeldung zur Eintragung (Law)

(1) Der Vorstand hat den Verein zur Eintragung anzumelden. (2) Der Anmeldung sind Abschriften der Satzung und der Urkunden über die Bestellung des Vorstands beizufügen. (3) Die Sat...

LuftVZO § 59 Sicherung des Segelfluggeländes (Law)

...§ 46 Abs. 1 und 2 sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Sicherungsmaßnahmen auch auf Teile des Segelfluggeländes und auf bestimmte Zeiten beschränkt werden können. Das Betreten der eingefried...

UrhG § 59 Werke an öffentlichen Plätzen (Law)

(1) Zulässig ist, Werke, die sich bleibend an öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen befinden, mit Mitteln der Malerei oder Graphik, durch Lichtbild oder durch Film zu vervielfältigen, zu verbreiten...

TAppV § 59 Ausbildung in der Tierklinik (Law)

(1) Die Ausbildung ist in den Kliniken einer Universität abzuleisten. Sie kann auch in anderen unter tierärztlicher Leitung stehenden Kliniken abgeleistet werden, die von der zuständigen Tierärztekamm...

AufenthV § 59 Muster der Aufenthaltstitel (Law)

...§ 11 Absatz 1 des Freizügigkeitsgesetzes/EU in Verbindung mit § 78 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes als Dokumente mit elektronischem Speicher- und Verarbeitungsmedium auszustellen sind, richten sich n...

BBauG § 59 Zuteilung und Abfindung (Law)

...§§ 57 und 58 errechneten Anteilen zuzuteilen. (2) Soweit es unter Berücksichtigung der öffentlich-rechtlichen Vorschriften nicht möglich ist, die nach den §§ 57 und 58 errechneten Anteile ta...

KredWG § 59 Geldbußen gegen Unternehmen (Law)

§ 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten gilt auch für Unternehmen im Sinne des § 53b Abs. 1 Satz 1 und Abs. 7 Satz 1, die über eine Zweigniederlassung oder im Wege des grenzüberschreitenden Dienst...