• StBAPO 1977 § 46 Bekanntgabe des Ergebnisses der Laufbahnprüfung (Law)

  ...12. (3) Wer die Laufbahnprüfung nicht bestanden hat, erhält eine Bestätigung der Bekanntgabe gemäß Absatz 1 auf einem Vordruck nach der Anlage 17 oder 18. (4) § 42 Abs. 3 gilt ents...

• StBerG § 46 Rücknahme und Widerruf der Bestellung (Law)

  ...satzes 2 Nr. 6 nach der beabsichtigten beruflichen Niederlassung gemäß § 40 Abs. 1 Satz 2. § 40 Abs. 1 Satz 3 gilt entsprechend. Bei beruflicher Niederlassung im Ausland richtet sich die örtliche Zust...

• TabStV 2010 § 46 Erteilung der Erlaubnis (Law)

  ...11 Absatz 1 Nummer 2 des Gesetzes vorzulegen. (3) Bei der Änderung der dargestellten Verhältnisse gilt § 8 Absatz 1, für das Erlöschen und den Fortbestand der Erlaubnis § 9, für das Beleghef...

• StVO 2013 § 46 Ausnahmegenehmigung und Erlaubnis (Law)

  ...15a); 5. von den Vorschriften über Höhe, Länge und Breite von Fahrzeug und Ladung (§ 18 Absatz 1 Satz 2, § 22 Absatz 2 bis 4); ...

• AsylVfG 1992 § 46 Bestimmung der zuständigen Aufnahmeeinrichtung (Law)

  ...satz 2 bestimmte Aufnahmeeinrichtung für die Aufnahme des Ausländers zuständig. Bei mehreren nach Satz 1 in Betracht kommenden besonderen Aufnahmeeinrichtungen (§ 5 Absatz 5) gilt Absatz 2 für die Bes...

• AUG 2011 § 46 Statthaftigkeit und Frist der Rechtsbeschwerde (Law)

  ...satz 3). (4) § 75 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist nicht anzuwenden.

• BauWiAusbV 1999 § 46 Berichtsheft (Law)

  Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Beri...

• BioSt-NachV § 46 Erlöschen der Anerkennung (Law)

  ...satz 1 sind von der zuständigen Behörde im Bundesanzeiger bekannt zu machen.

• ESBO § 46 Besetzen der Züge mit Zugbegleitern (Law)

  ...1. Reisezüge bis zu 100 m Gesamtlänge mit Sicherheitsfahrschaltung, wenn das Schließen der Wagentüren vom Triebfahrzeugführer überwacht wird oder wenn sie vom führenden ...

• BTGO 1980 § 46 Fragestellung (Law)

  Der Präsident stellt die Fragen so, daß sie sich mit "Ja" oder "Nein" beantworten lassen. Sie sind in der Regel so zu fassen, daß gefragt wird, ob die Zustimmung erteilt wird oder ...

• BVO 2 § 46 Überleitungsvorschriften (Law)

  ...1) Soweit bis zum 31. Oktober 1957 für den in § 1 Abs. 1 und § 1a Abs. 2 Nr. 2 und 3 bezeichneten Wohnraum Wirtschaftlichkeit oder Wohnfläche nach der Verordnung über Wirtschaftlichkeits- und Wohnfläc...

• KVLG 1989 § 46 Beitragsberechnung für freiwillige Mitglieder (Law)

  ...1) Für freiwillige Mitglieder wird die Beitragsbemessung durch die Satzung geregelt; § 240 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle der Regelungen des Spi...

• LAP-gDBNDV § 46 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

• LAP-mDBNDV § 46 Wiederholung (Law)

  ...1) Ist die Prüfung nicht bestanden oder gilt sie als nicht bestanden, bestimmt das Prüfungsamt, welche Teile der Ausbildung und welche Leistungsnachweise zu wiederholen sind. Es bestimmt auch, innerha...

• StrlSchV 2001 § 46 Begrenzung der Strahlenexposition der Bevölkerung (Law)

  ...1 Nr. 1 ein Millisievert im Kalenderjahr. (2) Unbeschadet des Absatzes 1 beträgt der Grenzwert der Organdosis für die Augenlinse 15 Millisievert im Kalenderjahr und der Grenzwert der Orgando...

• StVZO 2012 § 46 Kraftstoffleitungen (Law)

  (1) Kraftstoffleitungen sind so auszuführen, dass Verwindungen des Fahrzeugs, Bewegungen des Motors und dergleichen keinen nachteiligen Einfluss auf die Haltbarkeit ausüben. (2) Rohrverbindu...

• SGB 6 § 46 Witwenrente und Witwerrente (Law)

  ...1. ein eigenes Kind oder ein Kind des versicherten Ehegatten, das das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, erziehen, 2. ...

• PflSchG 2012 § 46 Genehmigung für den Parallelhandel (Law)

  ...1107/2009 erteilt hat. Eine Genehmigung nach Artikel 52 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 ist nicht erforderlich für Reimporte. (2) Ist es zur Feststellung der Identi...

• SGB 12 § 46 Zusammenarbeit mit den Trägern der Rentenversicherung (Law)

  ...Satz 1 besteht nicht, wenn eine Inanspruchnahme von Leistungen nach diesem Kapitel wegen der Höhe der gezahlten Rente sowie der im Rentenverfahren zu ermittelnden weiteren Einkommen nicht in Betracht ...

• SchwbAV 1988 § 46 Übergangsregelungen (Law)

  ...1. zum 30. Juni 2005 30 vom Hundert des im Zeitraum vom 1. Januar 2005 bis zum 31. Mai 2005 eingegangenen Ausgleichsabgabeaufkommens und 45 vom Hundert des Ausgleichsabg...