HRG § 35 Unabhängigkeit der Zulassung von der Landeszugehörigkeit (Law)

...116 des Grundgesetzes ist, darf nicht davon abhängig gemacht werden, in welchem Land der Bundesrepublik Deutschland der Geburtsort oder der Wohnsitz des Studienbewerbers oder seiner Angehörigen liegt ...

GeschmMG 2004 § 35 Teilweise Aufrechterhaltung (Law)

...11 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 ist beim Deutschen Patent- und Markenamt einzureichen.

FertigPackV 1981 § 35 (weggefallen) (Law)

KaffeeStV 2010 § 35 Verbrauch durch diplomatische oder konsularische Vertretungen (Law)

...1 sind 1. die diplomatischen und konsularischen Vertretungen in der Bundesrepublik Deutschland, ausgenommen Wahlkonsulate, ...

LAP-htVerwDV § 35 Wiederholung (Law)

(1) Wer die Große Staatsprüfung nicht bestanden hat oder wessen Prüfung als nicht bestanden gilt, kann sie einmal wiederholen. (2) Das Oberprüfungsamt bestimmt, innerhalb welcher Frist die P...

SGB 12 § 35 Bedarfe für Unterkunft und Heizung (Law)

(1) Bedarfe für die Unterkunft werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt. Bedarfe für die Unterkunft sind auf Antrag der leistungsberechtigten Person durch Direktzahlung an ...

RPflG 1969 § 35 Vorbehalt für Baden-Württemberg (Law)

...1 Buchstaben f, h und i, nach § 3 Nr. 2 Buchstabe a und b vorbehaltlich der §§ 14 und 15 dieses Gesetzes sowie nach § 3 Nr. 2 Buchstabe c und i vorbehaltlich des § 16 dieses Gesetzes dem Rechtspfleger...

ProdSG 2011 § 35 Befugnisse der zuständigen Behörde (Law)

...1 Nummer 2 erforderliche Erlaubnis oder ohne die auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 34 Absatz 1 Nummer 5 erforderliche Prüfung durch eine zugelassene Überwachungsstelle errichtet, betrieben oder ...

WOS 2002 § 35 Bekanntmachung (Law)

...1) Je ein Abdruck der Wählerliste, der Wählbarkeitsliste und dieser Verordnung sind jedem zum Seebetrieb gehörigen Schiff zusammen mit dem Wahlausschreiben zu übersenden und von der Bordvertretung ode...

ViehVerkV 2007 § 35 Anzeige von Bestandsveränderungen (Law)

...1. der Anzahl der in seinen Bestand verbrachten Tiere, 2. der Registriernummer seines Betriebes, ...

TierSchNutztV § 35 Allgemeine Anforderungen an das Halten von Kaninchen (Law)

...1) Wer Kaninchen hält, hat sicherzustellen, dass 1. alle Kaninchen jederzeit Zugang zu grob strukturiertem Raufutter wie Stroh oder Heu und z...

WehrPflG § 35 Besondere Vorschriften für die Anfechtungsklage (Law)

Die Anfechtungsklage gegen den Musterungsbescheid, die Anfechtungsklage gegen den Tauglichkeitsüberprüfungsbescheid, die Anfechtungsklage gegen den Einberufungsbescheid und die Anfechtungsklage gegen ...

WeinÜV 1995 § 35 Zuständigkeit für die Erteilung der Zulassung (Law)

...1) Über die Zulassung zur Einfuhr entscheiden die zuständigen Zolldienststellen. Dabei prüfen sie, ob das Dokument nach Artikel 43 Absatz 1 Unterabsatz 2 Satz 1 oder Artikel 44 Absatz 2 Satz 1 der Ver...

WaStrG § 35 Wasserstands- und Hochwassermeldedienst, Eisbekämpfung und Feuerschutz (Law)

...1) Die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes unterhält neben der ihr nach § 8 obliegenden Unterhaltung, soweit möglich und zumutbar, einen Wasserstands- und Hochwassermeldedienst im Ben...

PAuswV § 35 Speicherung, Abruf und Verwendung von Daten durch Berechtigungszertifikateanbieter (Law)

(1) Berechtigungszertifikateanbieter sind verpflichtet, sich zur Erzeugung von Listen, die Sperrmerkmale im Sinne des § 2 Absatz 7 des Personalausweisgesetzes enthalten, der jeweils aktuellen Liste de...

SGB 6 § 35 Regelaltersrente (Law)

...1. die Regelaltersgrenze erreicht und 2. die allgemeine Wartezeit erfüllt ...

SGB 7 § 35 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (Law)

...1) Die Unfallversicherungsträger erbringen die Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach den §§ 33 bis 38a des Neunten Buches sowie in Werkstätten für behinderte Menschen nach den §§ 40 und 41 des ...

SGB 9 § 35 Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation (Law)

(1) Leistungen werden durch Berufsbildungswerke, Berufsförderungswerke und vergleichbare Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation ausgeführt, soweit Art oder Schwere der Behinderung o...

TabStV 2010 § 35 Entwerten und Anbringen der Steuerzeichen (Law)

...1) Hersteller, Einführer und Personen im Sinn des § 3 Absatz 2 des Gesetzes haben die Steuerzeichen durch Angabe der zweiten bis vierten Stelle der vom Hauptzollamt Bielefeld zugeteilten Beziehernumme...

StVO 2013 § 35 Sonderrechte (Law)

...1 genannten Fahrzeuge abweichend von § 12 Absatz 4 Satz 1 und Anlage 2 Nummer 62 (Zeichen 283), Nummer 63 (Zeichen 286) und Nummer 64 (Zeichen 290.1) in einem Bereich von 10 m vor oder hinter einem Br...