ZO-Zahnärzte § 46 (Law)

...1 Abs. 1 bis 3 oder § 31a Abs. 1beruhenden Ermächtigung in das Verzeichnis nach § 31 Abs. 10 ....... 400 Euro c) ...

SchuldRAnpG § 46 Gebrauchsüberlassung an Dritte (Law)

Der Nutzer ist ohne Erlaubnis des Grundstückseigentümers berechtigt, Grundstück und aufstehendes Bauwerk einem Dritten zum Gebrauch zu überlassen, wenn nach dem Inhalt des Vertrages zwischen dem Nutze...

RöV 1987 § 46 (Law)

(weggefallen)

BBhV § 46 Bemessung der Beihilfe (Law)

(1) Beihilfe wird als prozentualer Anteil (Bemessungssatz) der beihilfefähigen Aufwendungen gewährt. Maßgeblich ist der Bemessungssatz im Zeitpunkt der Leistungserbringung. In Pflegefällen können, sow...

BeamtStG § 46 Mutterschutz und Elternzeit (Law)

Mutterschutz und Elternzeit sind zu gewährleisten.

BGB § 46 Anfall an den Fiskus (Law)

Fällt das Vereinsvermögen an den Fiskus, so finden die Vorschriften über eine dem Fiskus als gesetzlichem Erben anfallende Erbschaft entsprechende Anwendung. Der Fiskus hat das Vermögen tunlichst in e...

BRAO § 46 Angestellte Rechtsanwälte und Syndikusrechtsanwälte (Law)

...1 der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft nach § 46a. (3) Eine anwaltliche Tätigkeit im Sinne des Absatzes 2 Satz 1 liegt vor, wenn das Arbeitsverhältnis durch folgende fachlich un...

BrennO 1998 § 46 (Law)

...1) Das Jahresbrennrecht ist in der Weise zu errechnen, daß das regelmäßige Brennrecht mit den für das Jahresbrennrecht festgesetzten Hundertteilen vervielfältigt und durch 100 geteilt wird. Im Enderge...

KredWG § 46 Maßnahmen bei Gefahr (Law)

...19 Abs. 1) verbieten, 3. Inhabern und Geschäftsleitern die Ausübung ihrer Tätigkeit untersagen oder beschränken, ...

InsO § 46 Wiederkehrende Leistungen (Law)

...1 bezeichneten Zwischenzinses zusammengerechnet werden. Ist die Dauer der Leistungen unbestimmt, so gilt § 45 Satz 1 entsprechend.

RVG § 46 Auslagen und Aufwendungen (Law)

...1 Satz 1 der Strafprozessordnung bestellt worden ist oder wenn das Gericht die Feststellung nach § 364b Abs. 1 Satz 2 der Strafprozessordnung getroffen hat. Dies gilt auch im gerichtlichen Bußgeldverf...

SachenRBerG § 46 Zinsanpassung an veränderte Verhältnisse (Law)

...1 Satz 3 und 4 ist auf den Betrag zu begrenzen, der sich aus der Entwicklung der Grundstückspreise ergibt. Die Begrenzung ist auf der Grundlage der Bodenrichtwerte nach § 196 des Baugesetzbuchs, sowei...

WODrittelbG § 46 Allgemeine Vorschriften (Law)

Für die Abberufung der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer bei Teilnahme von Arbeitnehmern von Seebetrieben gelten die Vorschriften des Teils 2 entsprechend, soweit sich nicht aus den nachfolgend...

WStrG § 46 Rechtswidriger Waffengebrauch (Law)

Wer von der Waffe einen rechtswidrigen Gebrauch macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist.

BImSchG (XXXX) §§ 63 bis 65 (weggefallen) (Law)

BeamtVG § 46 Begrenzung der Unfallfürsorgeansprüche (Law)

(1) Der verletzte Beamte und seine Hinterbliebenen haben aus Anlass eines Dienstunfalles gegen den Dienstherrn nur die in den §§ 30 bis 43a geregelten Ansprüche. Ist der Beamte nach dem Dienstunfall i...

DMBilG § 46 Prüfung. Einreichung (Law)

...1 Satz 1 ist spätestens vor Ablauf des zwölften Monats nach dem Bilanzstichtag, der Bericht über die Prüfung nach § 33 Abs. 3 Satz 1 spätestens vor Ablauf des neunzehnten Monats dem Bundesaufsichtsamt...

GmbHG § 46 Aufgabenkreis der Gesellschafter (Law)

...1. die Feststellung des Jahresabschlusses und die Verwendung des Ergebnisses; 1a. die Entscheidung über die O...

HGrG § 46 Ergebnis der Prüfung (Law)

...1) Der Rechnungshof faßt das Ergebnis seiner Prüfung, soweit es für die Entlastung der Regierung von Bedeutung sein kann, jährlich in einem Bericht für die gesetzgebenden Körperschaften zusammen. ...

HRG § 46 Dienstrechtliche Stellung der Professoren (Law)

Die Professoren werden, soweit sie in das Beamtenverhältnis berufen werden, zu Beamten auf Zeit oder auf Lebenszeit ernannt; durch Gesetz kann bestimmt werden, daß eine Probezeit zurückzulegen ist. ...